Krieg in der Ukraine
Die FPÖ drängt auf ein Ende des Krieges, auch auf Kosten der Ukraine, bezichtigt die EU aufgrund ihrer Militärhilfe als Kriegstreiber und tritt offen für ein Ende aller Waffenlieferungen ein. Die ÖVP dagegen hat als Teil der Europäischen Volkspartei EVP die Unterstützung für die Ukraine zur Grundvoraussetzung für eine politische Zusammenarbeit gemacht. Im EU-Rat blockiert derzeit Ungarn mit Viktor Orban im Alleingang per Veto Milliarden für die Ukraine. Mit einem Bundeskanzler Herbert Kickl hätte er da wohl – neben der Slowakei – einen verlässlichen Unterstützer.
Russland
Die FPÖ gilt in der EU als eine der Parteien mit der größten Nähe zu Moskau. Immerhin hat man noch 2016, nach der illegalen Besetzung der Krim, einen „Freundschaftsvertrag“ unterzeichnet. Mit dem nach Moskau geflüchteten „Wirecard“-Betrüger Jan Marsalek unterhielt man gute Kontakte und auch die von der FPÖ installierte Kurzzeit-Außenministerin Karin Kneissl leistet von Russland aus Kreml-freundliche Denkarbeit.
Die ÖVP steht zwar klar hinter den EU-Sanktionen gegen Moskau, hat sich aber auf EU-Ebene bis zuletzt Ausnahmeregelungen für Pipeline-Erdgas aus Russland gesichert. Für russisches Erdgas hatte man ja noch 2016 ein Lächeln für Putin bei dessen Wien-Besuch übrig. Jetzt, nachdem die Pipelines stillgelegt sind, machen sich ÖVP-nahe Wirtschaftskreise in Brüssel für deren Wiedereröffnung stark.
Migration
Grundsätzlich sind sich die beiden Parteien weitgehend einig, was eine härtere Linie in Fragen Migration betrifft. Auf EU-Ebene aber spießt es sich. Der Pakt für Migration und Asyl, der der EU härtere Regeln im Umgang mit dem Thema verordnen soll, ist eines der zentralen Projekte der EVP und damit der ÖVP. Die FPÖ dagegen schießt, seit dieser Pakt beschlossen wurde, noch schärfer dagegen. Spricht von einem zahn- und wirkungslosen Abkommen, das der Migration Tür und Tor nach Europa öffnen würde.
Der Österreicher Magnus Brunner ist als EU-Migrationskommissar für die Umsetzung des Paktes verantwortlich, wird also auch Österreich klare Regeln verordnen müssen, für die FPÖ inakzeptabel.
Umwelt- und Klimaschutz
Der „Green Deal“, also die gesammelten Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz, war das wichtigste Projekt der letzten EU-Kommission – und die ÖVP hat das als Regierungs- und Kanzlerpartei mitgetragen. Allerdings hat man sich zuletzt von vielen dieser grünen Ziele abgesetzt. Derzeit macht sich die EVP in Brüssel für die Aufweichung und Verzögerung des beschlossenen Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 stark.
Die FPÖ wiederum ist ohnehin ganz grundsätzlich gegen ein Ende des Verbrennungsmotors und hat auch die meisten anderen EU-Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz zum schädlichen Unsinn erklärt, den man so rasch wie möglich wieder abschaffen sollte. Das gilt auch für die strengeren Umweltschutz-Auflagen für Europas Landwirtschaft. Die aber will auch die ÖVP drastisch zurückfahren. Beide Parteien machen sich daher in der Rolle des Fürsprechers der Bauern und ihrer europaweiten Proteste Konkurrenz.
Brüssel gegen EU-Staaten
Die FPÖ will die EU auf ein Handelsbündnis mit einem gemeinsamen Binnenmarkt zurechtstutzen. Weitere Regeln aus Brüssel, die die Souveränität der einzelnen Mitgliedsländer beschneiden, lehnt man ab. Das gilt besonders für eine Europäische Justiz und ihre Gerichte, der man jegliche Zuständigkeit abspricht. Für die grundsätzlich pro-europäische ÖVP ist eine solche Fundamental-Opposition nicht akzeptabel. Allerdings spricht man sich in vielen Fragen ebenfalls für mehr Eigenständigkeit der EU-Staaten und weniger EU-weite Regelungen aus.
Wirtschaftspolitik
Das große Thema der kommenden fünf Jahre in Brüssel ist Europas Industrie und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit. Regeln für die Wirtschaft sollen gestutzt, Förderungen und Steuererleichterungen ausgebaut und Energie billiger werden. Das entspricht der Grundlinie der Wirtschaftspartei ÖVP, ist aber ganz ähnlich im Wahlprogramm der FPÖ verankert. Hier sollten sich die beiden Parteien auch auf europäischer Ebene einig werden können.
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