Politik | Inland 26.08.2015

Ein Jahr Mitterlehner: Was hat Django erreicht?

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im März 2015 im Rahmen eines ÖVP-Kinoabends. © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Der "freie Fall" der ÖVP ist gestoppt. Ein Rückblick auf ein Jahr Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Chef.

Vor einem Jahr, am 26. August 2014, überrumpelte Michael Spindelegger mit seinem Rücktritt als ÖVP-Obmann die eigene Partei und überraschte die heimische Innenpolitik. Übernommen hat binnen kürzester Zeit Reinhold Mitterlehner. Ihm attestieren Meinungsforscher und Politologen, dass er den Abwärtstrend für die Volkspartei aufhalten konnte. Heute sei er jedoch in den Mühen der Ebene angekommen.

Meinungsforscher Peter Hajek von Opinion Public Strategies erklärt: "Er hat es geschafft, den damaligen Abwärtstrend der ÖVP zu stoppen und sie zu stabilisieren." Zwischenzeitlich brachte Mitterlehner seine Partei in Umfragen sogar vor die SPÖ und auch seine eigenen Imagewerte seien "sehr gut" gewesen. "Das hat jetzt aber etwas nachgelassen, was aber weniger an seiner Person liegt als an der gemeinsamen Regierungsperformance." Laut Hajek sollten die Koalitionspartner danach trachten, gemeinsam Erfolge zu feiern, denn: "Es bringt nichts, sich auf Kosten des Koalitionspartners zu profilieren."

Ein Jahr ÖVP-Obmann Mitterlehner
APA/OGM-Vertrauensindex Mitterlehner - Saldo aus "Habe Vertrauen" und "Habe kein Vertrauen" - Entwicklung Juni 2014 bis Juni 201… © Bild: APA

"ÖVP deutlich gefestigter"

Anfangs habe es so ausgesehen, als würde Mitterlehner Leadership zeigen, so Hajek, es sei ihm aber nicht gelungen, der Regierung seinen Stempel aufzudrücken - als Juniorpartner sei dies aber eher schwierig, räumt er ein. Auch in der aktuellen Asyldebatte habe der Vizekanzler nicht das Heft in die Hand genommen. Anzurechnen sei dem ÖVP-Chef, dass er sein Regierungsteam gut verstärkt habe. "Insgesamt wirkt die ÖVP deutlich gefestigter als vor der Ära Mitterlehner. Aber es ist eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau." Sich als konservative Partei des 21. Jahrhunderts zu beweisen, das sei eine "Herkulesaufgabe".

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"Sein Problem ist, dass die Dinge, die er auf der Haben-Seite verbuchen kann, beim Wähler nichts bringen", meinte auch Politologe Peter Filzmaier. So sei etwa der Obmannwechsel und die Präsentation der neuen Regierungsmitglieder sowie des Parteiprogrammes gelungen: "Deswegen wählen aber nicht mehr Leute die ÖVP." Für die Verluste bei den Landtagswahlen in der Steiermark und dem Burgenland könne der Bundesparteiobmann nur bedingt etwas, er wird aber trotzdem in "Sippenhaft" genommen: "Das ist das Dilemma und es droht in Wien und Oberösterreich noch mehr", fürchtet Filzmaier. Nach Spindelegger, der als braver Verwalter gegolten habe, verfüge Mitterlehner nun über das Image eines Gestalters und Entscheiders. Ob er dies umsetzen kann, sei aber fraglich, verwies auch Filzmaier auf die Koalition mit einem "Partner, den man nicht wirklich liebt" und den Föderalismus. In den nächsten zweieinhalb Jahren sei jedoch manches leichter als in einem Jahr wie 2015 mit vier Landtagswahlen, meinte Filzmaier.

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ABD0056_20141223 - WIEN - ÖSTERREICH: VK Reinhold Mitterlehner (l./ÖVP) und BK Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag, 23. Dezember 20… © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Besseres Image als Spindelegger

Das Übergangsmanagement nach dem Rücktritt seines Vorgängers habe Mitterlehner "ganz hervorragend" gemacht, stellte Wolfgang Bachmayer (OGM) fest: "Normalerweise dauert das Wochen und es spritzt Blut." In den ersten Monaten bis zur Steuerreform verbesserte sich auch das Erscheinungsbild der Partei. Mitterlehner habe intern rasch seinen Führungsanspruch geltend gemacht und auch nach außen ein deutlich besseres Image als Spindelegger.

Der neue Obmann setzte teilweise mutige Schritte, verwies Bachmayer etwa auf die Veränderungsbereitschaft beim Rauchverbot: "Das war erstaunlich." Der Plafond des Zuwachses an Ansehen wurde aber erreicht, da bei der Steuerreform ein paar Schnitzer gegen die eigene Klientel passiert seien. Zwar wurde eine Vermögenssteuer verhindert, mit der Änderung bei der Grunderwerbssteuer sei aber "de facto" eine Erbschaftssteuer "über die Hintertür eingeführt worden", so Bachmayer. Mittlerweile sei ohnehin Asyl das bestimmende Thema, das auch gute Leistungen überdeckt.

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ABD0122_20150310 - WIEN - ÖSTERREICH: "Sheriffsterne" mit dem Konterfei des Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner am Dienstag, 10. … © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

"Freien Fall der ÖVP gestoppt"

Für Politberater Thomas Hofer steht ebenfalls fest: "Die größte Leistung von Mitterlehner war, dass er den freien Fall der ÖVP gestoppt hat. Trotzdem hat die ÖVP aber weiterhin mit den alten Problemen zu kämpfen, sie ist Juniorpartner in einer SPÖ-geführten Regierung und wird daher verantwortlich gemacht dafür, was die Regierung macht." Positiv wertet Hofer auch die Neuen in der Regierungsmannschaft, so sei dem Vizekanzler mit Hans Jörg Schelling als neuer Finanzminister eine Überraschung gelungen.

Bei dem Versuch einer Neupositionierung mit dem Grundsatzprogramm habe Mitterlehner nur "Trippelschritte mit großer Rücksichtnahme auf die konservative Parteibasis" gemacht. "Auch bei ihm ist klar, dass er in den Mühen der Ebene steckt", und Juniorpartner in der Regierung zu sein, stelle für Mitterlehner ein "großes Hindernis" dar: "Das ändert sich auch nicht, wenn er die Partei stabilisiert hat", so Hofer. Einfacher wird es für die ÖVP und die Arbeit in der Bundesregierung auch durch die anstehenden Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien nicht, so Hofer.

( Agenturen , kurier.at , sl ) Erstellt am 26.08.2015