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Politik Inland
10/12/2021

ÖVP-Affäre: Die Hintergründe zur Festnahme der Meinungsforscherin

Sabine Beinschab soll vor der Hausdurchsuchung am vergangenen Mittwoch versucht haben, Daten von einer Festplatte zu löschen.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Die Geschäfte liefen anscheinend wie geschmiert. Allein im Geschäftsjahr 2019 betrug der Bilanzgewinn des Ein-Personen-Unternehmens BB Research Affairs GmbH um Meinungsforscherin Sabine Beinschab knapp 210.000 Euro.

Die Marktforscherin spielt eine zentrale Rolle in der aktuellen Causa um Umfragen und Studien, die mutmaßlich zugunsten der ÖVP unter Sebastian Kurz verfälscht und von der Verlagsgruppe Österreich veröffentlicht worden sein sollen. Zum Teil angeblich finanziert vom Finanzministerium.

Heute, Dienstag, kam es dann zu einem Paukenschlag. Beinschab wurde festgenommen. Sie soll vor der Hausdurchsuchung am vergangenen Mittwoch versucht haben, eine Festplatte zu löschen. Ob die Festnahme in eine Verhaftung mündet (etwa wegen Verdunkelungsgefahr) ist vorerst unklar, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. Beinschab wird Beitragstäterschaft zur Untreue und Bestechung vorgeworfen. Dem Vernehmen nach werden die Vorwürfe bestritten.

Beinschab begann ihre Karriere 2007 bei der Karmasin Motivforschung in Wien. Dort war sie acht Jahre lang Projektleiterin. 2015 gründete sie ihr eigenes Unternehmen Research Affairs mit Sitz in Wien und in Velden am Wörthersee.

Gemeinsam mit der damaligen Familienministerin Sophie Karmasin soll Beinschab ins Geschäft mit der Verlagsgruppe Österreich gekommen sein, die am laufenden Band Umfragen veröffentlichte.

Anfang September 2016 informierte Thomas Schmid – der seinerzeitige Generalsekretär im Finanzministerium – Sebastian Kurz, „dass die Politikforschung in Österreich […] nun zur Beinschab wandert“ und man „Umfragen und Co im besprochenen Sinne:-))“ habe. Beinschab stieg bei Österreich zur gefragtesten Meinungsforscherin auf.

Ihre Umfragen nannte die Kurz-Truppe später das „Beinschab-Österreich-Tool“.

Telefon-Chats

Aus den Auswertungen der Telefon-Chats ergibt sich für die Ermittler der dringende Verdacht, dass „Vertreter der ÖVP Studien bei Beinschab beauftragten und die dafür entstandenen Kosten verdeckt über Studien und Online-Befragungen verrechnen und die Leistungen aus Amtsgeldern des Finanzministeriums zahlen ließen“. Drahtzieher dabei sollen Generalsekretär Thomas Schmid und zumindest zwei Pressesprecher gewesen sein.

„Gerade bei der Studie ‚Betrugsbekämpfung‘ ist im Detail nachzuvollziehen, dass sogar die offiziellen Teile zahlreiche parteipolitisch motivierte (Wahlkampf), für den gesetzlichen Wirkungsbereich des Finanzministeriums unverwertbare Umfrageteile enthielten […]“, stellt die WKStA fest.

Und weiter heißt es in den Akten: „Dass ihr die missbräuchliche Auszahlung von Amtsgeldern (Finanzministerium) bewusst war, zeigt sich deutlich aus den entsprechenden Fragen und Anweisungen des Generalsekretärs Schmid betreffend das ‚Hineinpacken‘ bzw. ‚Reinrechnen‘ der diesbezüglichen aufgelaufenen Kosten und ihrer Bereitschaft, daran durch Legen von Scheinrechnungen oder durch Mithilfe bei der Verteilung der Summen mitzuwirken.“

587.400 Euro Förderung

Beinschab profitierte enorm von den Studien-Förderungen des Finanzministeriums. In den Jahren 2016 bis 2020 erhielt ihre BB Research Affairs GmbH Förderbeträge in Höhe von 587.400 Euro.

Oder anders gesagt: Pro Jahr kassierte Beinschab

vom Finanzministerium im Schnitt 118.000 Euro für Umfragen und Studien. Auffällig ist dabei, dass sich die Förderung im Jahr 2018 verdoppelte. So fragt Sabine Beinschab im August 2017 bei Generalsekretär Schmid nach, ob sie die „letzten beiden Wellen abrechnen“ kann. Zugleich sollte er ihr Bescheid geben, „was wir mit den restlichen Fragen machen?“ Schmid antwortet: „Die Kosten für die offenen (Fragen; Anm.) packst Du dann in die Studie zur Betrugsbekämpfung rein.“

Indes vermutet man in Juristenkreisen, dass Beinschab als kleinstes Rad am Wagen am Ende Kronzeugin der Anklage werden könnte.

Dass auch laut Presse die Mediengruppe Österreich bereits im Sepember Daten durch professionelle Firmen löschen lassen wollte, bestätigte Chefredakteur Niki Fellner zwar. Er begründet dies aber mit einem „schwerwiegenden Fall von Cyberkriminalität“ im Haus.

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