© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
10/11/2021

Inseraten-Affäre: Ministeriumssprecher nimmt Urlaub

Im Finanzministerium ist die Interne Revision am Zug, Ex-Sektionschef soll nur Vorgesetzten in Sachen Silberstein informiert haben.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Die Affäre um angeblich mit Geldern aus dem Finanzministerium gekaufte Umfragen, Studien und Inserate in der Gratis-Zeitung Österreich setzt auch einen weiteren mutmaßlichen Strippenzieher im Finanzministerium, Ressortsprecher Johannes Pasquali, unter Druck. Gestern, Montagmittag, war er noch im Amt.

„Der Finanzminister hat die Interne Revision damit beauftragt, sich das anzuschauen, was da die Vorgänge waren und ob es etwas gab, das nicht nach Prozedere gelaufen ist“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag zum KURIER. „Es ist nicht Aufgabe des Ministers, da sofort dienstrechtliche Konsequenzen zu ziehen.“ Doch dann haben sich die Ereignisse irgendwie überschlagen. Pasquali, der auch VP-Lokalpolitiker im vierten Wiener Gemeindebezirk ist, hat selbst Konsequenzen gezogen.

Offiziell heißt es dazu aus dem Ministerium: „Der betroffene Mitarbeiter hat von sich aus gebeten, für die Dauer der Untersuchung der Internen Revision Urlaub zu nehmen. Damit soll jeder Anschein einer möglichen Befangenheit ausgeschlossen werden.“ Das Untersuchungsergebnis der Internen Revision soll in einem Monat vorliegen.

Unschuldsvermutung

Für Johannes Pasquali gilt die Unschuldsvermutung. Dem KURIER liegen die diesbezüglichen Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor.

„Aus dem der WKStA zur Verfügung stehenden (wenig umfangreichen) Datenmaterial, das im Rahmen des Faktums ‚Novomatic/Italien‘ im BMF sichergestellt wurde, geht hervor, dass Pasquali auch der wesentliche Ansprechpartner der Mediengruppe Österreich – neben Generalsekretär Thomas Schmid – gewesen ist“, heißt es in den Akten. „Er erhielt Angebote und Angebotsbestätigungen von Österreich […], gab Inseratenaufträge frei und hatte persönliche Termine mit Wolfgang Fellner und Wolfgang Zekert im BMF […].“

Laut WKStA ist Öffentlichkeitsarbeiter Pasquali auch „für die Ausgestaltung der Rechnungslegung und für Beraterverträge zuständig“.

Das heißt, er soll auch Auftraggeber für jene inkriminierten Studien und Onlinebefragungen gewesen sein, die mit Geld aus dem Ministerium zugunsten von Sebastian Kurz bzw. der ÖVP finanziert worden sein sollen.

Geheimhaltung?

Eduard Müller, früher Sektionschef im Finanzministerium und heute Vorstand in der Finanzmarktaufsicht, hat auch Erklärungsbedarf.

Laut Chats von Ex-BMF-Generalsekretär Thomas Schmid soll Müller als Finanz-Sektionschef im Wahlkampf 2017 eine Abfrage im Abgabeninformationssystem durchführen haben lassen, die den israelischen SPÖ-Berater Tal Silberstein betraf. Experten orten dabei einen Verdacht auf Amtsmissbrauch. Dem Vernehmen nach kann Müller deshalb keine Stellungnahme abgeben, weil

der Sachverhalt dem Amtsgeheimnis und der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht unterliegt.

Doch glaubt man Insidern des Finanzressorts, so soll diese Abfrage von einem Vorgesetzten, dem damaligen Generalsekretär Thomas Schmid, beauftragt worden sein. Müller soll als Sektionschef diese Anfrage an

die zuständige Stelle weitergeleitet und das Re-

sultat dann Schmid berichtet haben.

Nämlich, dass Tal Silberstein in Österreich keine Steuernummer hat.

K. Möchel, D. Schreiber

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.