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Politik
12/05/2011

Inseraten-Affäre: Belastendes Material

Ein Ex-ÖBB-Manager sagt, er habe den Namen Faymann nachträglich aus einem ÖBB-Protokoll streichen müssen.

Seltsames geschieht: Der Name Werner Faymann taucht auf einem Antrag an den ÖBB-Vorstand aus dem Jahr 2007 auf. "Herr Minister Faymann hat mit der Kronenzeitung eine mehrteilige Kooperation "Unsere Bahn" im Jahr 2007 vereinbart." Kostenpunkt: 500.000 Euro (der KURIER berichtete). Dieser Antrag taucht im ÖBB-Archiv nunmehr in abgeänderter Version und vor allem ohne den Namen Faymann auf.
Welches Papier ist nun das wahrhafte? Und wie ist es zu dieser womöglich wundersamen Verwandlung überhaupt gekommen?

Der KURIER kennt die Hintergründe:

"Diese Kooperation geschah quasi auf Anordnung von Werner Faymann. Der Antrag wurde vom ÖBB-Vorstand letztlich einstimmig angenommen." Der Manager, der dies erzählt, wird wohl zu einem der wichtigsten Zeugen der Korruptionsermittler werden. Unfreiwillig. Noch hat ihn die Staatsanwaltschaft nämlich nicht einvernommen, wie er sagt. Aber es dürfte sich nur um eine Frage von Tagen handeln.

Im Detail

"Die enorme Summe war auch der Grund, warum ich den Antrag so verfasst habe", berichtet der KURIER-Informant, der derzeit noch anonym bleiben möchte. "Ich habe diese 500.000-Euro-Kooperation nicht ausgemacht. Sie war im Budget auch nicht vorgesehen. Also habe ich Faymann hineingeschrieben. Um mich abzusichern. Damit ich dann nicht im Fall des Falles als alleiniger Schuldiger dastehe."

Der Bundeskanzler lässt zu den schweren Vorwürfen ausrichten, dass er in seiner Funktion als Verkehrsminister mit dem Abschluss dieser ÖBB-Krone-Kooperation nichts zu tun gehabt habe. Auf eine neuerliche konkrete Anfrage kam vorerst keine Reaktion. Die ÖBB selbst sprachen in einer ersten Reaktion von einer möglichen Fälschung jenes Papieres, in dem der Name Faymann auftauchte.

ÖBB-Chef Christian Kern nahm das Wort Fälschung am Freitag nicht mehr in den Mund: "Die Vorstandsbeschlüsse, die tatsächlich dann beschlossen worden sind, beinhalten keine Politikernamen." Ob der Name von Minister Faymann auf einem vertraulichen ÖBB-Papier gestanden haben könnte? Kern: "Das kann ich nicht beurteilen. Das ist ein Vorgang, der weit vor meiner Zeit bei den ÖBB war."

Das Papier ist echt. Es liegt mehreren Vorständen vor, die 2007 bei den ÖBB tätig waren. Mehr noch: Jener Mann, der an der Fertigung des Faymann-Papiers beteiligt war, behauptet: "Es sind damals im Vorstand die Fetzen geflogen wegen des Papiers." Was dann passierte? "Der Name Faymann musste rausgenommen werden. Ein Vorstandsdirektor und ich haben den Antrag umschreiben müssen. Man hat gesagt, man wird das nachreichen."
Nachreichen, umschreiben. Vertuschen? Um nur ja keine Spuren einer fragwürdigen, politisch-brisanten, vor allem aber rechtlich höchst problematischen Aktion zu hinterlassen?

Es gilt die Unschuldsvermutung. Auch zu dieser spannenden Detailfrage dazu gab es aus dem Kanzleramt vorerst keinen Kommentar.

Im Blickpunkt

Brisant sind die von den ÖBB im großen Stil finanzierten Medienkooperation in Faymann-freundlichen Blättern jedenfalls insofern, als der damalige Verkehrsminister auffällig oft und auffällig positiv in diesen ÖBB-Einschaltungen in Erscheinung treten durfte. In Kooperationen bzw. Schaltungen wohlgemerkt, die von den ÖBB bezahlt werden mussten. Und nicht - wie in solchen Fällen üblich - von der eigenen Partei.

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