Österreich hat bereits 254 Millionen Euro Oligarchenvermögen aufgespürt
© BMF/Steuerfahndung
Laut Kanzler Nehammer setzt Österreich die EU-Sanktionen "ohne Wenn und Aber" um. Die eigens dafür eingerichtete Taskforce meldet Erfolge.
Infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurden von der EU seit Februar 2022 bereits fünf Sanktionspakete verabschiedet. Darin einigten sich die Mitgliedstaaten unter anderem auf eine Sanktionierung einer Reihe von russischen Oligarchen und deren Vermögen in Europa. Österreich macht dabei voll mit.
Konkret trifft dies 1091 Personen und 80 Organisationen. Für eine effektive Umsetzung dieser Sanktionen wurde in Österreich eine interministerielle Task-Force eingerichtet, bestehend aus dem Verfassungsschutz DSN, der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht und einer Reihe von Ministerien. Bisher konnten auf diese Weise in Österreich rund 254 Millionen Euro russisches Vermögen auf 97 Konten gemeldet werden. "Das ist mehr als doppelt so viel, wie Deutschland bis Stand März 2022 melden konnte", heißt es in einer Medieninformation des Kanzleramts.
Es wird weiter recherchiert
Zudem haben die Ermittler fünf Grundbucheinträge ausmachen können, welche dazu dienen sollten, Vermögen zu verschleiern. Weiteren Verdachtsfällen wird derzeit nachgegangen, wobei das Auffinden sanktionierter Vermögenswerte durch internationale Firmenkonstrukte, Treuhandgesellschaften und Strohmänner erheblich erschwert wird. Mit 27. Mai wird ein neues Meldesystem eingerichtet, mit dem die Anzahl der Konten und des ausfindig gemachten Vermögens deutlich erhöht wird.
"Oligarchen machen sich mitschuldig"
Bundeskanzler Karl Nehammer sagt: „Wenn russische Oligarchen oder deren Organisationen den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, machen sie sich mitschuldig an den Gräueltaten, die dort passieren. Die Antwort der Europäischen Union darauf war mit den scharfen Sanktionen gegen eine Reihe von Oligarchen und deren Vermögen daher klar und deutlich. Wir treffen die Oligarchen mit diesen Maßnahmen genau dort, wo es ihnen weh tut: bei ihrem Geld." Österreich werde "alles dafür tun, die Sanktionen gegen Kriegstreiber und Unterstützer Putins ohne Wenn und Aber durchzusetzen“.
Laut Innenminister Gerhard Karner arbeite die interministerielle "Task Force Sanktionen" seit Wochen auf Hochtouren. Die Ermittlungen gestalten sich komplex, aufwendig und müssen akribisch geführt werden, so Karner.
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