Zuerst wurde kolportiert, der russische Oligarch Roman Abramowitsch habe das schmucke Waldschlössl am Attersee 2007 gekauft, doch dann lüfteten Lokalmedien das Geheimnis: Hinter der Liechtensteiner Anstalt, der das 2,5 Hektar große Grundstück gehört, steckt angeblich die Familie von Igor Iwanowitsch Schuwalow.
Schuwalow hat eine beachtliche Polit-Karriere hinter sich. Er war von 2003 bis 2008 Vize-Chef der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin, danach zehn Jahre lang Vize-Ministerpräsident. 2018 wurde er Chef der Vneschekonombank, der staatlichen Bank für Außenwirtschaft. Geht es nach der EU, wird nun das Vermögen Schuwalows in Österreich eingefroren.
Das Innenministerium muss diese Maßnahme dem zuständigen Gericht mitteilen. Denn Schuwalow ist einer von jenen knapp 600 Personen der russischen Elite, die auf der neuen Sanktionsliste der EU stehen. Das bedeutet für die betreffenden Regierungsmitglieder, Armeeangehörigen, Parlamentarier, Staatsdiener, Banker, Oligarchen:
Keine Einreise mehr in die EU-Staaten, ihre Vermögen werden in den jeweiligen EU-Staaten beschlagnahmt.
Begründet werden die Sanktionen damit, dass die betroffenen Personen „aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.“ Ganz oben auf der Liste steht der russische Verteidigungsminister Sergei Shoigu sowie diverse Oberbefehlshaber der Marine, Bodentruppen und Luftstreitkräfte.
Russlands Verteidigungsminister Igor Shoigu - einer der wenigen Männer, auf die Putin hört
Dazu kommen Anton Vaino, der Stabschef der Präsidialverwaltung, und die Vize-Ministerpräsidenten Marat Khusnullin und Dmitrij Grigorenko. Letzterer ist auch Aufsichtsratschef der staatseigenen Bank VTB. Interessant ist auch, dass die EU gegen Personen der russischen Staatspropaganda vorgeht.
So steht auch Margarita Simonyan auf der Sanktionsliste, die Chefredakteurin des russischen TV-Netzwerkes Russia Today, aber auch die Sprecherin des Außenministeriums Maria Zakharova.
Betroffen ist auch das russische Unternehmen Internet Research Agency finanziert von Yevgeny Prigozhin, das mit „Online-Operationen“ gezielt die öffentliche Meinung manipuliert. Prigozhin gehört die Concord Group und er soll für die Entsendung der Söldnertruppe „Wagner Group“ in die Ostukraine verantwortlich sein und von Aufträgen des Verteidigungsministeriums profitieren.
Auch für den Journalisten und Politiker Pjotr Tolstoy sind Reisen zum Europarat in Straßburg gestrichen, obwohl er Vize-Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist. Auch Konstantin Knyrik, Betreiber einer prorussischen Nachrichtenseite mit Registrierung auf der Krim, findet sich auf der Sanktionsliste.
Kommentare