KSV-LiLi: "Werden uns gegen Studienplatzfinanzierung wehren"

Flyer werden verteilt, Hände geschüttelt, das ein oder andere Bier getrunken. Es ist Wahlkampfzeit an den Hochschulen Österreichs. Am 16. startet die Wahl zur Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Studierende können entscheiden, wer sie auf Bundesebene künftig vertreten soll. Der KURIER hat mit den Spitzenkandidaten der ÖH-Fraktionen gesprochen. Wie lauten ihre Forderungen? Was sind ihre Ziele? Und: Wieso überhaupt ÖH?

Frederike Schuh, Frontfrau des Kommunistischen StudentInnenverbands – Linke Liste (KSV-LiLi), kritisiert die Regierung und fordert Erleichterungen an den Hochschulen für Menschen mit Beeinträchtigungen.

KURIER: Welche Aufgabe hat die ÖH?

Frederike Schuh: Die Studierenden nicht nur im Studium zu unterstützen, sondern auch in der Gesellschaft. Die Aufgabe der ÖH besteht eben nicht nur darin, Studierende wegzuverwalten und irgendwie durch das Studium zu schleusen.

Gesellschaftspolitik der ÖH ist für den KSV-LiLi also nicht nur legitim, sondern notwendig?

Alles andere wäre eine Verleugnung der Tatsache, dass Universitäten immer auch gesellschaftspolitisch eingebunden sind. Bildungspolitik ist Gesellschaftspolitik. Als ÖH können wir Forderungen aufstellen und Ziele formulieren. Aber es geht ganz klar darum, Veränderung nicht nur von oben einzufordern, sondern selbst mitzugestalten. Die Hochschülerschaft muss sich öffnen und für alle zugänglich sein.

Wollen Studierende überhaupt Teil der ÖH sein?

Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Wir kennen die niedrige Wahlbeteiligung und einige Fraktionen machen Stimmung gegen die ÖH. Wir sind aber der Meinung, dass die ÖH eine wichtige Interessensvertretung ist. Die gesetzlichen Kompetenzen müssten allerdings wesentlich erweitert werden.

Soll die ÖH gegen weitere Studienplatzbeschränkungen auftreten?

Wir werden uns bestimmt gegen Instrumente wie die Studienplatzfinanzierung wehren. Dass die Regierung offenbar Studenten wegverwerten will, passt zur derzeitigen Politik. Eigentlich sollten Bildungsinstitutionen Orte sein, wo gesellschaftliche Partizipation gelehrt und gelernt wird. Aber das ist offenbar kein großes Anliegen der Regierung.

Ist ein Protest geplant?

Es kommt darauf an, wie die Studienplatzfinanzierung umgesetzt wird. Wir müssen uns auch fragen, welche Möglichkeiten es gibt, dagegen vorzugehen. Aber: Ohne Widerstand unsererseits wird diese Studienplatzbewirtschaftung jedenfalls nicht umgesetzt werden.

Kommen wir zum Wahlprogramm des KSV-LiLi: Neben dem Nein zu Zugangsbeschränkungen fordert ihr auch den Abbau aller Barrieren an der Uni. Was bedeutet das konkret?

Erstens muss die soziale Selektivität verschwinden. Die Tatsache, dass Bildung in Österreich noch immer sehr stark vom Haushalt der Eltern abhängt, ist eine Schande. Davon betroffen sind auch Menschen mit einer Beeinträchtigung. Falls sie überhaupt an die Universität kommen und studieren dürfen, werden sie oft alleine gelassen.

Alle Hochschulen verschreiben sich der Barrierefreiheit.

Wir haben aber den Eindruck, dass Barrierefreiheit oft als "wir bauen ein bis zwei Aufzüge ein" verstanden wird. Damit gibt man sich offenbar zufrieden. Es wird verkannt, dass Behinderung eben mehr ist, als nur die Treppe nicht hochlaufen zu können. Täglich werden Personen im Uni-Leben im wahrsten Sinne des Wortes behindert. Wir fordern daher die Ausfinanzierung der Begleitung von Assistentinnen in Seminaren und Vorlesungen. Menschen, die Hilfe benötigen, müssen sie auch bekommen – und zwar staatlich finanziert. Die ÖH muss sich stärker für gesellschaftliche Anliegen einsetzen.

Der KSV, die kommunistische Konkurrenz, sieht es ähnlich. Was unterscheidet euch?

Das Kommunismusverständnis des KSV ist sehr dogmatisch, marxistisch-leninistisch. Sie haben dieses Autoritäre in ihren Strukturen. Unser Verständnis hingegen orientiert sich an Karl Marx. Alle Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, geknechtetes und ausgeliefertes Wesen ist, müssen niedergeworfen werden. Wir sind anti-hierarchisch, anti-autoritär und plural.

Man wirft sich gegenseitig dasselbe vor und hat sogar dieselben Forderungen.

Die Forderungen wirken recht ähnlich. Das gilt auch für jene der GRAS und VSSTÖ. Das liegt an den Verhältnissen, auf die wir versuchen, Antworten zu finden. Die Möglichkeiten sind recht eingeschränkt.

Kann sich der KSV-LiLi vorstellen, in eine Koalition zu gehen? Der KSV möchte das nicht.

Da unterscheiden wir uns wirklich. In der Exekutive der ÖH Uni Wien sind wir schon lange erfolgreich beteiligt. Natürlich wollen wir eine linke Exekutive in der Bundesvertretung.

Das könnte sich aber knapp nicht ausgehen.

Deshalb ist eine linke Exekutive ja nur mit einer Beteiligung eines gestärkten KSV-LiLi möglich.

Mit wem wollt ihr nicht koalieren?

Es ist ganz offensichtlich. Der RFS ist rechtsextrem. Mit dem werden wir nicht zusammenarbeiten. Die JUNOS wollen die neoliberale Politik der Regierung auf ÖH-Ebene vorantreiben. Sie schließen wir auch aus. Dasselbe gilt für die AG. Wir stehen ganz klar für ein Linksbündnis.

Wie hoch ist euer Wahlkampfbudget?

Ungefähr 2.500 Euro, wobei der Großteil von der Bundes-KPÖ kommt.

Zur Person: Frederike Schuhe ist Spitzenkandidatin des Kommunistischen StudentInnenverbands – Linke Liste (KSV-LiLi). Sie studiert Philosophie an der Uni Wien.

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