ÖGK erwartet für 2020 "faktisch eine schwarze Null"

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Politik Inland
10/06/2021

ÖGK-Obmann zur Steuerreform: "Sind dann von der Regierung abhängig"

Andreas Huss sieht Probleme auf die Versicherungen zukommen und ist auch nicht davon überzeugt, ob die Senkung verfassungsrechtlich gedeckt ist.

von Kevin Kada

Wenn im Juli 2022 die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin im Zuge der Steuerreform gesenkt werden, dann sieht die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) Probleme auf die Krankenversicherung zukommen. Obmann Andreas Huss meinte dazu im Ö1-Morgenjournal: "Uns fehlen dann 850 Millionen Euro. Das sind rund zehn Prozent unserer Beitragseinnahmen."

Nicht aber das fehlende Geld, sondern die Problematik, dass die Krankenversicherungen dann Bittsteller der Regierung wären, ist Huss ein Dorn im Auge: "Ich bin dann davon abhängig, ob die Regierung bereit ist oder gut aufgelegt, uns diese fehlenden Beiträge zur Gänze zurückzuerstatten. Oder sie sagen dann vielleicht: 'Ich habe jetzt weniger Geld, also bekommt ihr weniger zurück'". 

Obmann der ÖGK, Andreas Huss

Huss sieht darin vor allem ein Planungsproblem: "Wenn ich nicht weiß, was mir der Staat am Jahresende tatsächlich zurückzahlt, dann kann das dazu führen, dass wir weniger Einnahmen haben und so auch der Druck auf unsere Leistungen ausgeübt wird."

Verfassungsrechtlich bedenklich

Weiters ist der ÖGK-Obmann nicht davon überzeugt, dass die Senkung für kleinere Einkommen tatsächlich verfassungsrechtlich gedeckt ist: "Jetzt gibt es dann eine Personengruppe die weniger Geld einzahlt, aber die selben Leistungen bekommt. Das ist eine Abkehr vom Versicherungsprinzip."

Zudem sei die Selbstverwaltung der Krankenkassen zumindest für die Höhe des Zuschusses nicht mehr gegeben, so Huss. Ob man den Schritt zum Verfassungsgerichtshof machen werde, das will Huss noch nicht definitiv sagen. Hier ginge es vor allem darum, wie schlussendlich das Gesetz ausformuliert ist. 

Huss begrüßt grundsätzlich die Senkungen, sieht aber auch hier wiederum Schwierigkeiten für die Lohnverrechnung. Seiner Meinung nach, sollte die Entlastung eher über Direktzuschüsse kommen.

Im ORF Report am Dienstagabend wollte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht konkret antworten, wenn es um die Einnahmeentfälle geht. Zwar sagte Blümel, dass man die ÖGK grundsätzlich aus dem Budget entschädigen werde, ob es aber alles auf einmal sein wird oder eine jährlich valorisiert (also der Inflation angepasste) Summe sein wird, wollte Blümel nicht sagen.

Mehr zur Steuerreform lesen Sie im Interview mit dem Finanzminister.

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