Das bestätigt das Justizministerium am Mittwoch. Dort heißt es, dass das Gutachten der Besetzungskommission seit Kurzem vorliegt. „Derzeit wird von einer Besetzung mit 1. April 2024 ausgegangen.“
Interne Umbrüche
Die Sektion hat turbulente Zeiten durchlebt. 2020 hat Justizministerin Alma Zadić die „Supersektion Strafrecht zweigeteilt – Grund waren schwere Vorwürfe des politischen Drucks auf die WKStA, gefolgt von justizinternen Zerwürfnissen.
Pilnacek, der die Supersektion zuvor zehn Jahre lang geleitet hatte, setzte sich unter sechs Bewerbern als bester Kandidat für die neue Sektion Legistik durch, Chefin der Sektion Einzelstrafsachen wurde Barbara Göth-Flemmich. Im Februar 2021 führten neue Vorwürfe zur Suspendierung Pilnaceks.
In Folge dessen wurde Christian Manquet, langjähriger Spitzenbeamter im Ministerium, mit der Leitung betraut. Manquet ist Ende Jänner in Pension gegangen, danach hat der dienstälteste Abteilungsleiter übernommen – und zwar Friedrich Zeder, Leiter der Abteilung „strafrechtliche Nebengesetze und multilaterale Zusammenarbeit in Strafsachen“. Zeder ist zudem Honorarprofessor am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Uni Wien.
Wie der KURIER bereits Ende Jänner berichtete, soll Zeder auch Interesse an einer dauerhaften Sektionsleitung signalisiert haben. Ob er der eine Bewerber ist, war vorerst nicht zu eruieren. Das Besetzungsverfahren läuft noch.
Wechsel der Polit-Spitze
2020 gab es – wie vorhin erwähnt – noch sechs Bewerber für die Legistik-Sektion, diesmal nur einen (der KURIER berichtete).
Warum sich nicht mehr Juristen für den offenen Führungsposten (mit einem Gehalt von 11.000 Euro monatlich) begeistern ließen, erklärt sich ein früherer Bewerber im Gespräch mit dem KURIER mit der Ungewissheit darüber, welche Regierungskonstellation bzw. welcher Justizminister nach der Nationalratswahl im Herbst kommt. Der neue Legistik-Chef ist dann ja für das Konzipieren der jeweils gewünschten Gesetze und Reformen zuständig.
Der anstehende Wechsel an der politischen Spitze könnte dem Vernehmen nach auch der Grund sein, warum die Neubesetzung des Weisungsrates – ein Gremium, das die Justizministerin bei Entscheidungen zu heiklen Strafverfahren berät, noch immer nicht vollzogen ist. Die Funktionsperiode der aktuellen Mitglieder ist bereits im Jänner 2023 ausgelaufen. Der einzige neue Kopf ist Vorsitzende Margit Wachberger, die diese Funktion automatisch übernommen hat, als sie im November Leiterin der Generalprokuratur wurde.
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