Justiz muss Nachfolge von Christian Pilnacek klären

Das Justizministerium stellt die Weichen für ruhigere Zeiten: Jene Sektion, die zuletzt nur noch auf dem Papier vom suspendierten Christian Pilnacek geleitet worden war, wurde neu ausgeschrieben; die Frist ist am Freitag abgelaufen.

Als Pilnacek im Februar 2021 infolge von strafrechtlichen Ermittlungen suspendiert wurde, hat man den erfahrenen Strafrechtler Christian Manquet mit der Leitung betraut. Mit dem Tod Pilnaceks im Oktober 2023 wurde die Neuausschreibung nötig. Noch bevor aber Manquet von einem neuen Sektionschef abgelöst werden kann, geht er Ende Jänner – also nächste Woche – in Pension.

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Das bedeutet, dass der dienstälteste Abteilungsleiter mit der Leitung betraut wird. Das wäre Friedrich Zeder, der derzeit die Abteilung „strafrechtliche Nebengesetze und multilaterale Zusammenarbeit in Strafsachen“ leitet. Dem Vernehmen nach will Zeder kein Lückenbüßer sein: Er soll sich für die Leitung der Sektion IV beworben haben und gilt als Favorit.

Turbulent

Die Sektion IV hat turbulente Zeiten durchlebt: 2010 wurde die Sektion Legistik mit der Sektion Einzelstrafsachen zu einer „Supersektion“ zusammengelegt, Pilnacek wurde deren Chef – und geriet 2019 in Verdacht, Druck auf die WKStA ausgeübt zu haben. Daraus hat sich ein interner Streit um die Aufsicht über Staatsanwaltschaften und politische Einflussnahme entsponnen, der bis heute nachhallt: Derzeit überprüft eine Untersuchungskommission, ob es in der Ägide Pilnaceks tatsächlich Interventionsversuche gab.

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 Justizministerin Alma Zadić hat 2020 die Sektionen gesplittet: Pilnacek wurde Chef der Sektion IV Strafrecht, Barbara Göth-Flemmich übernahm die Sektion V Einzelstrafsachen – und damit die heikle Aufsicht über die Staatsanwaltschaften.