Der einst mächtige Sektionschef Christian Pilnacek hat sich erneut für die Legistik-Sektion beworben.

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
08/03/2020

Zwölf Bewerber für geteilte Strafrechts-Sektion

Pilnacek hat fünf Konkurrenten um Leitung der Legistik-Sektion. Ebenfalls sechs Bewerber für Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften.

Für die Leitung der beiden neuen Strafrechts-Sektionen hat das Justizministerium insgesamt zwölf Bewerbungen erhalten. Darunter ist auch der derzeitige Sektionschef Christian Pilnacek, der künftig die Sektion für Straflegistik führen möchte. Er hat seine Bewerbung selbst öffentlich gemacht. Weitere Namen gibt das Justizministerium nicht bekannt.

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hatte im Mai überraschend die Teilung der großen Strafrechtssektion angekündigt. Der Schritt kam einer Entmachtung des Sektionschefs Christian Pilnacek gleich, der seit 2010 sowohl für die Strafgesetze als auch für die Fachaufsicht über die Strafverfahren zuständig war. Pilnacek war in die Kritik geraten, weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Affäre getroffen und sich einen öffentlich ausgetragenen Konflikt mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft geliefert hatte.

Ab 1. September werden die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaften über einen anderen Schreibtisch laufen. Für die dann wieder eigenständige Sektion V (Strafrecht) haben sich sechs Bewerber - vier Männer und zwei Frauen - in Stellung gebracht.

Pilnacek selbst will an der Spitze der Sektion IV (Legistik) bleiben, wie er vorige Woche sagte. Neben ihm haben sich weitere vier Männer und eine Frau für die Leitung der Sektion beworben, in der das Strafrecht und das Strafprozessrecht ausgearbeitet werden. Die Bewerbungsfrist für beide Posten endete Freitag Mitternacht.

Zadić hat die Trennung der großen Strafrechts-Sektion mit der "inneren Gewaltenteilung" im Justizressort begründet. Sie argumentiert, dass die Leitung der Legistik-Sektion zwangsläufig mit Kontakt zu Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft verbunden sei. Gleichzeitig auch die Fach- und Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften zu haben, hält sie daher für problematisch.

Wer die beiden Sektionen künftig leitet, entscheidet letztlich Ministerin Zadić. Zwar prüft eine Begutachtungskommission die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber und kann dazu auch Bewerbungsgespräche führen, wie das Ministerium am Montag mitteilte. An die Reihung der Kommission ist Zadić aber formal nicht gebunden. Die Besetzung bedarf der Zustimmung von Beamtenminister Werner Kogler (Grüne). Die Ernennung der Sektionschefs erfolgt - auf Basis eines Vorschlags der Justizministerin - durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

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