© APA/HANS PUNZ

Politik Inland
07/13/2020

Christian Pilnacek - Auftritt eines Entmachteten

Der einst mächtige Sektionschef ist Mittwoch im U-Ausschuss geladen. Die Opposition will das „System Pilnacek“ aufzeigen. Er hingegen hat mit der WKStA noch viele Rechnungen offen

von Ida Metzger

Ein Jahrzehnt lang galt er als der Schattenminister im Justizministerium: Christian Pilnacek war jener Mann, der alle sensiblen Justiz-Akten kannte und ebenso alle mächtigen Entscheidungsträger Österreichs. Ende Mai war es dann vorbei mit seiner Monopolstellung. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) montierte den Sektionschef für Strafrecht überraschend ab.

Seit seiner Entmachtung schwieg Pilnacek eisern – am Mittwoch muss er nun vor dem Ibiza-U-Ausschuss aussagen. In der letzten Woche, bevor der Ibiza-U-Ausschuss in die Sommerpause geht, wird der Clinch zwischen den Ermittlungsbehörden wieder im Fokus stehen.

Oder sollte man das Szenario vielmehr so bezeichnen: Eine gegen alle. Denn die Korruptionsstaatsanwaltschaft (kurz WKStA) misstraut nicht nur den SOKO-Tape-Ermittlern. Nein, sondern auch gleich den Kollegen aus der Staatsanwaltschaft Wien, der Oberstaatsanwaltschaft Wien und vor allem Pilnacek.

Keine Kontrolle

Für die Opposition liegt der Grund klar auf der Hand: Die WKStA kämpft gegen das schwarze Netzwerk in der Justiz, das die Arbeit der WKStA bei der Schredder-Affäre oder bei der Causa Casinos behindern soll.

Der Zugriff auf eigene Ermittler ist deswegen ein Wunsch der WKStA – was aber strikt gegen die verfassungsmäßige Gewaltentrennung verstoßen würde. Herbert Kickl hatte das der WKStA als eine Art „Dankeschön“ für die BVT-Hausdurchsuchung als Innenminister bereits ermöglicht, was von seinem Nachfolger Wolfgang Peschorn rückgängig gemacht wurde.

Endziel der Korruptionsstaatsanwälte ist es, dass die Kontrolle über die WKStA künftig nicht mehr mächtige Beamte wie Pilnacek oder der Chef der Oberstaatsanwalt Wien Johann Fuchs (auch er ist Mittwoch geladen) haben. Diese Allmachtstellung der WKStA sehen die ÖVP, aber auch Anwälte kritisch. Die Neos fordern einen unabhängigen Generalstaatsanwalt.

Daher wird die Opposition am Mittwoch bestrebt sein, das „System Pilnacek“ innerhalb der Justiz aufzuzeigen. Der Noch-Sektionschef hat wiederum mit der WKStA mehrere Rechnungen offen – dieses Spannungsfeld macht seine Befragung brisant.

Denn spätestens seit der unzulässigen Hausdurchsuchung beim BVT, die die WKStA durchführte, ist ein offener Krieg zwischen Pilnacek und der WKStA entfacht.

Dass Pilnacek von der WKStA über vieles im Dunklen gelassen wurde, obwohl er die öffentliche Kommunikation übernehmen musste, soll ihm sauer aufgestoßen sein. Wenige Wochen danach kam dann der justizinterne Streit um die Eurofighter-Ermittlungen: Am 1. April 2019 kam es zu einer emotionalen Dienstbesprechung, die von der WKStA mit einem Tonband aufgezeichnet wurde. Mit diesem Mitschnitt „bewaffnet“, zeigte die Behörde Pilnacek wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch an. Die WKStA äußerte den Verdacht, Pilnacek wolle Ermittlungen abdrehen. Das Verfahren wurde eingestellt.

Treffen mit Pröll

Auch bei der Anklage wegen Untreue gegen drei Sektionschefs aus dem Innenministerium gab es einen inhaltlichen Disput zwischen Pilnacek und WKStA. Pilnacek kritisierte, dass die Ermittlungen schleißig waren. Vor wenigen Tagen wurden die Spitzenbeamten allesamt in erster Instanz freigesprochen. Die Richterin tadelte, dass sich am Ende des „Beweisverfahrens vieles anders ergeben habe, als es sich in der Anklage abgezeichnet hat“. Ein peinliches Urteil für die WKStA.

Was Pilnacek letztlich die Ablöse als Sektionschef einbrachte war, dass er Ex-Vizekanzler Josef Pröll und Casinos Austria-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner – beide werden im Verfahren als Beschuldigte geführt – einen Termin gegeben hat. Der Verdacht, dass beide über Pilnacek Einfluss auf das Verfahren nehmen wollten, steht seither im Raum. Rothensteiner nannte den Vorwurf „lebensfremd“. Er habe niemanden beeinflusst, schon gar nicht bei einem offiziellen Termin. Außerdem habe ihn Pilnacek „15 Minuten im Ministerium warten lassen“. Da habe ihn, Rothensteiner, sogar jeder am Gang sehen können.

Innerhalb von zwei Tagen sollen fünf Auskunftspersonen aussagen, dann verabschiedet sich der Ibiza-U-Ausschuss in die Sommerpause

Auskunftsfreudig

Da Sektionschef Christian Pilnacek sowie Staatsanwälte aus der WKStA und StA Wien und Johann Fuchs, der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, geladen sind,  kann es keine Entschlagungen geben.

Heißer Herbst 

Im Herbst geht es dann mit  den Milliardären René  Benko, Kathrin Glock und Stefan Pierer  weiter.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.