© Kurier/Jeff Mangione

Politik Inland
07/13/2020

Pilnacek könnte gegen Abberufung berufen

Wie es weitergeht.

Sebastian Kurz soll erst wenige Stunden vor der Abberufung Christian Pilnaceks, als er gerade im Parlament war, davon erfahren haben. Ein heftiger Disput zwischen ihm und Vizekanzler Werner Kogler soll die Folge gewesen sein. Justizministerin Alma Zadić wählte auch bei Abberufung von Pilnacek einen eigenen Weg, denn dieser passierte via Bescheid. Das wäre nicht nötig gewesen.

Denn wenn sich die Job Description um 25 Prozent verändert, kann laut Dienstrecht der Posten automatisch neu ausgeschrieben werden. Durch die Teilung der Sektion Strafrecht war Pilnaceks Wirkungsfeld gleich um 50 Prozent verändert worden – also war der Bescheid somit überflüssig.

Mit dem Bescheid hat Pilnacek jetzt aber ein Rechtsmittel gegen seine Entmachtung in die Hand bekommen. Er kann dagegen berufen. Allerdings: Wenn er dagegen beruft, müsste eine Kommission tagen. Kommt diese zum Schluss, dass seine Abberufung rechtswidrig war, existiert die Abteilung gar nicht mehr. Pilnacek müsste sich also gleichzeitig für einen der beiden neuen Sektionschefposten bewerben und gegen seine Entmachtung berufen, damit seine Reputation wieder hergestellt ist. Man darf gespannt sein, welchen Weg Pilnacek wählt.

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