Nummer 25: Was man vom ÖVP-U-Ausschuss erwarten kann

Gegenbeispiele: Besonders brisant verlief der Lucona-U-Ausschuss (1988/89) rund um ein versenktes Frachtschiff im Indischen Ozean. Mit Innenminister Karl Blecha und Nationalratspräsident Leopold Gratz mussten zwei prägende Gesichter der SPÖ zurücktreten. Auch der Noricum-U-Ausschuss, bei dem es um illegale Waffenlieferungen ging, erschütterte die Roten.

Seit 2015 ist der U-Ausschuss Minderheitsrecht – er kann von einem Drittel der Abgeordneten eingesetzt werden.

Start mit Finanz-Causa

Der zurückliegende Ibiza-U-Ausschuss verlief parallel zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) in der Casinos-Affäre. Die sukzessive Veröffentlichung von Chatnachrichten brachte die ÖVP schwerst in Bedrängnis. Bis Jahresende traten türkise Schlüsselfiguren mitsamt Kanzler Sebastian Kurz zurück. Gegen Kurz wird zudem wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss ermittelt.

In den ÖVP-U-Ausschuss möchten SPÖ, FPÖ und Neos mit Vorgängen im Finanzministerium starten. Dabei geht es etwa um den Steuernachlass für Großinvestor Siegfried Wolf. Das Finanzamt soll Wolf Steuerschulden von rund 630.000 Euro erlassen haben. Eine Finanzbeamtin erhielt im Gegenzug wohl den Chefposten im Finanzamt Baden. Die WKStA hat den Sachverhalt anhand von Chatprotokollen dargelegt.

Im Mittelpunkt: Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid, der an einen ÖVP-Kabinettsmitarbeiter schrieb: „Du hackelst in einem ÖVP-Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“ Der Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit steht im Raum. Die Beamtin wurde suspendiert. Alle Beteiligten streiten die Vorwürfe ab, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Opposition zieht den Fall wegen der guten Aktenlage und der medialen Relevanz vor. Auch die am Mittwoch veröffentlichten Beinschab-Studien werden prioritär behandelt. Zu mutmaßlichen Verfehlungen im Innenministerium werden zu Beginn Ex-Minister Nehammer und Zackzack-Gründer Pilz befragt. Die ÖVP-Inseratenaffäre soll erst später behandelt werden. Wann Kurz geladen wird, ist deshalb offen.

Ärger über Aktenflut

Die Fraktionsführer Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) betonten im Vorfeld, dass es darum gehe, "systemische Korruption" in der ÖVP offenzulegen. "Diese Kanäle bestehen nach wie vor", meinte Krisper. Es seien nur Köpfe ausgetauscht worden. Was die Opposition ärgert: Man bekomme diesmal zu viele Akten geliefert. Vergangenes Jahr waren es bekanntlich zu wenige, der VfGH musste einschreiten. Nun geht die ÖVP wohl auf Nummer sicher – was ebenso für Unmut sorgt.

Die Volkspartei fordert ihrerseits, dass der Fairness halber alle Parteien Inseratenvergabe, Postenbesetzungen und Förderungen offenlegen sollen. "Parteien dürfen nicht untersucht werden von einem Untersuchungsausschuss und was die SPÖ inseriert, wird schon gegenüber dem Rechnungshof offengelegt", antwortete Krainer. Das macht der Rechnungshof aber prinzipiell bei allen.