© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
01/28/2022

Nummer 25: Was man vom ÖVP-U-Ausschuss erwarten kann

Viele U-Ausschüsse endeten ohne größeren Erkenntnisgewinn. Wie die Opposition jetzt vorgehen will.

von Michael Hammerl

Die Ladungsliste für den sogenannten ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist beschlossen. Den Anfang macht Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am 2. März. Ihm folgen bereits aus dem Ibiza-U-Ausschuss bekannte Gäste, aber auch Überraschungen wie Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und ihr ehemaliger Liste-Jetzt-Parteichef Peter Pilz.

Der 25. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik befasst sich primär mit den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP: von Postenschacher im Finanzministerium bis zur Inseratenaffäre. Mit welchen Erfolgsaussichten?

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Viele U-Ausschüsse wurden ihren Erwartungen nicht gerecht. Drei Runden zum Thema Eurofighter-Kauf sowie aktuellere Ausschüsse wie jener zur Pleite der Hypo Alpe Adria endeten erkenntnisarm.

Gegenbeispiele: Besonders brisant verlief der Lucona-U-Ausschuss (1988/89) rund um ein versenktes Frachtschiff im Indischen Ozean. Mit Innenminister Karl Blecha und Nationalratspräsident Leopold Gratz mussten zwei prägende Gesichter der SPÖ zurücktreten. Auch der Noricum-U-Ausschuss, bei dem es um illegale Waffenlieferungen ging, erschütterte die Roten.

Seit 2015 ist der U-Ausschuss Minderheitsrecht – er kann von einem Drittel der Abgeordneten eingesetzt werden.

Start mit Finanz-Causa

Der zurückliegende Ibiza-U-Ausschuss verlief parallel zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) in der Casinos-Affäre. Die sukzessive Veröffentlichung von Chatnachrichten brachte die ÖVP schwerst in Bedrängnis. Bis Jahresende traten türkise Schlüsselfiguren mitsamt Kanzler Sebastian Kurz zurück. Gegen Kurz wird zudem wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss ermittelt.

In den ÖVP-U-Ausschuss möchten SPÖ, FPÖ und Neos mit Vorgängen im Finanzministerium starten. Dabei geht es etwa um den Steuernachlass für Großinvestor Siegfried Wolf. Das Finanzamt soll Wolf Steuerschulden von rund 630.000 Euro erlassen haben. Eine Finanzbeamtin erhielt im Gegenzug wohl den Chefposten im Finanzamt Baden. Die WKStA hat den Sachverhalt anhand von Chatprotokollen dargelegt.

Im Mittelpunkt: Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid, der an einen ÖVP-Kabinettsmitarbeiter schrieb: „Du hackelst in einem ÖVP-Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“ Der Verdacht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit steht im Raum. Die Beamtin wurde suspendiert. Alle Beteiligten streiten die Vorwürfe ab, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Opposition zieht den Fall wegen der guten Aktenlage und der medialen Relevanz vor. Auch die am Mittwoch veröffentlichten Beinschab-Studien werden prioritär behandelt. Zu mutmaßlichen Verfehlungen im Innenministerium werden zu Beginn Ex-Minister Nehammer und Zackzack-Gründer Pilz befragt. Die ÖVP-Inseratenaffäre soll erst später behandelt werden. Wann Kurz geladen wird, ist deshalb offen.

Ärger über Aktenflut

Die Fraktionsführer Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) betonten im Vorfeld, dass es darum gehe, "systemische Korruption" in der ÖVP offenzulegen. "Diese Kanäle bestehen nach wie vor", meinte Krisper. Es seien nur Köpfe ausgetauscht worden. Was die Opposition ärgert: Man bekomme diesmal zu viele Akten geliefert. Vergangenes Jahr waren es bekanntlich zu wenige, der VfGH musste einschreiten. Nun geht die ÖVP wohl auf Nummer sicher – was ebenso für Unmut sorgt.

Die Volkspartei fordert ihrerseits, dass der Fairness halber alle Parteien Inseratenvergabe, Postenbesetzungen und Förderungen offenlegen sollen. "Parteien dürfen nicht untersucht werden von einem Untersuchungsausschuss und was die SPÖ inseriert, wird schon gegenüber dem Rechnungshof offengelegt", antwortete Krainer. Das macht der Rechnungshof aber prinzipiell bei allen.

Karl Nehammer
Bundeskanzler

Siegfried Wolf
Unternehmer

Thomas Schmid
ehem. ÖBAG-Vorstand

Gerd A. Schütz
Unternehmer

Eduard Müller
Vorstand Finanzmarktaufsicht

Gunter Mayr
Sektionschef Finanzministerium

Peter Pilz
Abg. z. NR a. D.

Matthias Purkart
Oberstaatsanwalt WKStA

Hans Jörg Schelling
ehem. Finanzminister

Michael Krammer
Gruppenleiter Finanzministerium

Hannes Schuh
Interne Revision Finanzmin.

Gerhard Weinmann
Mitarbeiter Finanzministerium

Wolfgang Peschorn
Präsident Finanzprokuratur

Alma Zadić
Justizministerin

Ilse-Maria Vrabl-Sanda
Leiterin WKStA

Linda Poppenwimmer
ehem. Oberstaatsanw. WKStA

Wolfgang Brandstetter
ehem. Justizminister

Eckart Ratz
ehem. OGH-Präsident

Andrea Martini
Abteilungsleiterin Justizmin.

Sonja Riener
Oberstaatsanwältin OStA Wien

Andreas Holzer
Direktor Bundeskriminalamt

Dieter Csefan
Leiter SOKO Tape

Franz Lang
ehem. Dir. Bundeskriminalamt

Michael Kloibmüller
ehem. Kabinettschef Innenmin.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare