Opposition sauer: ÖVP liefert diesmal zu viel an U-Ausschuss

Die Opposition hat im ÖVP-U-Ausschuss mit einem gänzlich neuen Problem zu kämpfen: Anstatt zu wenig Akten würden diesmal zu viele - vor allem irrelevante - geliefert, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer am Mittwoch vor der Sitzung, in der die ersten Auskunftspersonen geladen werden sollten. Mit der Pünktlichkeit der Lieferungen sei man diesmal zufrieden.

Begonnen haben die Aktenlieferungen bereits, abgeschlossen müssten sie laut Krainer in den kommenden Tagen sein. Nur zwei Ministerien hätten um eine Verlängerung der Frist gebeten, was aber kein Problem sei. Tatsächlich problematisch ist für den SPÖ-Fraktionsführer: "Die ÖVP versucht, uns mit Akten zuzumüllen." Bisher seien nämlich 800 gar nicht angeforderte Akten in Papier geliefert worden, was mehrere 100.000 Seiten bedeute. Insgesamt rechne man mit 1.500 und 2.000 Aktenordnern. Nicht jede Lehrerbestellung sei abstrakt relevant, ärgerte sich Krainer.

Im Ibiza-U-Ausschuss beschwerte sich die Opposition noch, dass die ÖVP-Ministerien die Aktenlieferung verzögern würden. Ein VfGH-Spruch zwang das Finanzministerium schlussendlich, sämtliche Akten an den U-Ausschluss zu liefern - der Bundespräsident musste diesen Spruch exekutieren lassen.

Nehammer als BMI-Zeuge

Susanne Fürst von der FPÖ verspricht sich viel vom neuen U-Ausschuss, seien doch gerade erst vom Online-Medium zackzack.at wieder neue Chats veröffentlicht worden, die abermals ein Sittenbild aufzeigen würden. Dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als erste Auskunftsperson geladen ist, sei übrigens nicht Effekthascherei geschuldet, beteuerte die Freiheitliche. Vielmehr habe dieser Schlüsselpositionen in seiner Partei während des Untersuchungszeitraumes besetzt, wie etwa Generalsekretär und Innenminister.

Für Stephanie Krisper von den NEOS behandelt der U-Ausschuss eben jenes System, das ihre Partei schon seit der Gründung vor zehn Jahren bekämpfen will. Was in jüngster Zeit ans Tageslicht gekommen ist, sei ein "Best of Korruption". Den NEOS sei wichtig, dass es nicht nur bei der Aufklärung im Ausschuss bleibt, sondern dass auch tatsächliche Konsequenzen, etwa durch neue Gesetze, gezogen werden.

Hanger ist gelassen

Zuvor hatte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger betont, den Befragungen gelassen entgegenzusehen. "Ich bin mir sicher, dass die Ministerien im Untersuchungszeitraum korrekt gearbeitet haben", sagte er zur APA. Sollte es doch zu Verfehlungen gekommen sein, müssten aber auch entsprechende Konsequenzen getragen werden, so Hanger.

Am Abend traten die Fraktionen im U-Ausschuss zu einer Sitzung zusammen, um die Ladungsliste der Opposition zu beschließen, die sich erst einmal auf den März beschränkt. Nach dem Start mit Nehammer am 2. des Monats soll es prominent weitergehen: Als Auskunftspersonen sind etwa Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der Unternehmer Siegfried Wolf, Justizminister Alma Zadic (Grüne) sowie weitere Minister vergangener Regierungen vorgesehen.