APA2435840 - 12062010 - WIEN - OESTERREICH: ZU APA-TEXT SI - Bundeskanzler Werner Faymann (r.) und Staatssekretär Josef Ostermayer während des Sommerfestes 2010 am Samstag, 12. Juni 2010 in Wien. APA-FOTO: HERBERT NEUBAUER

© APA/HERBERT NEUBAUER

Rot/Schwarz
08/21/2013

Wahlkampf wird zur Schlammschlacht

ÖVP beschuldigt SPÖ, mehr Geld als gesetzlich erlaubt in die Polit-Werbung zu pumpen.

von Karin Leitner, Maria Kern

Beim Rennen Richtung Kanzleramt rempeln einander SPÖ und ÖVP immer öfter an; schließlich wollen beide Erste werden (siehe auch unten). Nun beschuldigen die Schwarzen die Roten, sich unerlaubter Methoden zu bedienen. Die ÖVP mutmaßt, die SPÖ pumpe mehr Mittel in den Wahlkampf, als erlaubt sind – Partei-Doping quasi.

Um diesen Vorwurf zu untermauern, hat ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch die Ausgaben für die Wahlwerbung seiner Partei grob aufgeschlüsselt. Das gesetzliche Limit für die Wahlkampfkosten liegt bei sieben Millionen Euro. Der Parteimanager sagt, die ÖVP werde sich daran halten.

Von den sieben Millionen Euro würden zwei Millionen für den Wahlkampf der Landesparteien verwendet; je eine Million fließe in Veranstaltungen und Give-aways (Kugelschreiber, Feuerzeuge, Folder etc.). Rund 1,4 Millionen Euro würde die Plakatwerbung (3000 Stück) kosten. Und etwa 1,6 Millionen Euro seien für Inserate, Spots und Online-Werbung budgetiert.

Die SPÖ gebe hingegen allein bei den Plakaten in etwa doppelt so viel aus wie die ÖVP, sagt Rauch. Wie begründet er seine Schätzung? Die SPÖ würde mehr affichieren (4500 bis 5000 Stück) – und die Sujets würden länger hängen als jene der Volkspartei. Die Roten inserierten zudem sehr viel. Was verlangt die ÖVP nun? Rauch: „Ich fordere, dass sich alle an die gesetzliche Beschränkung halten.“ Alle Parteien sollten ihre Ausgaben offenlegen – jetzt, nicht erst 2014, wie gesetzlich vorgesehen ist. Die ÖVP geht übrigens davon aus, dass auch das Team Stronach mehr als sieben Millionen Euro in Wahlwerbung investiert.

„Haltlose Behauptung“

Was sagt die Kanzler-Partei zu den Anschuldigungen des Koalitionspartners? „Das sind haltlose Behauptungen, die einfach in den Raum gestellt werden – nach dem Motto: Es bleibt schon etwas hängen“, grollt SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch. Nachsatz: „Selbstverständlich“ werde sich seine Partei an die Sieben-Millionen-Grenze halten. Wird die SPÖ das auch belegen, indem sie ihre Wahlkampf-Kosten wie die Volkspartei öffentlich macht? „Nein, das würde Rückschlüsse für die politischen Mitbewerber zulassen, wo wir in unserem Wahlkampf die Schwerpunkte setzen“, erklärt Hirsch.

Bisher haben nur die Grünen ihre Wahlkampfkosten-Planung preisgegeben. Die Öko-Partei will 4,4 Millionen Euro in die Polit-Werbung stecken.

Im Nationalratswahlkampf 2008 hat die ÖVP übrigens an die 14 Millionen Euro ausgegeben. Das könnte sie sich heute gar nicht mehr leisten, sagen Insider.

Alles rund um die NR-Wahl 2013 finden Sie hier.

Ostermayer: "Die ÖVP verhält sich unseriös"

Faymann wird immer mehr zum Lügenkanzler“, tat ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dieser Tage kund. Der Rote drehe den Schwarzen die Worte im Mund um, etwa in Sachen 12-Stunden-Arbeitstag.

Werner Faymanns Staatssekretär, Josef Ostermayer, verwahrt sich via KURIER gegen diesen Vorhalt: „Es ist ganz schlecht, wenn Regierungsmitglieder auf dieses Niveau steigen. Das Ergebnis ist: Die Leute haben ein noch schlechteres Bild von der Politik.“ Gefragt seien „Anstand und Respekt“ von einer Ministerin, „nicht persönliche Verunglimpfungen“. Gerade von Mikl-Leitner hätte er sich einen solchen Befund nicht erwartet: „Wir hatten immer ein gutes Arbeitsverhältnis, haben vieles gemeinsam zustande gebracht.“

Ostermayer diagnostiziert „zwiespältiges und unseriöses Verhalten“ der ÖVP: „Auf der einen Seite wird mit uns das Lehrerdienstrecht und die Medizin-Fakultät auf den Weg gebracht, auf der anderen Seite spielt sie plötzlich als Regierungspartei Opposition.“ So auch bei der Mindestsicherung, an deren Wiener Handhabung sich Mikl-Leitner nun stoße. Ebenso inakzeptabel sei, dass für Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl Österreich „abgesandelt“ ist: „Zeitgleich lobt der italienische Ministerpräsident in Wien unser Land als vorbildhaft, auch wegen der geringsten Arbeitslosigkeit in Europa.“ Im Übrigen werde mit derlei Aussagen „die Leistung der Bürger schlechtgeredet – von der selbst ernannten Leistungsträger-Partei ÖVP“.

Wir wählen, doch was dann?

Vermutlich ist der Nationalrat nach der Wahl am 29.September um eine Partei reicher. Glaubt man den Umfragen, wird Frank Stronach ins Hohe Haus einziehen. Bleibt das BZÖ im Parlament vertreten, dann teilen sich 6 Parteien die Sitze. Welche realistischen Konstellation ergeben sich daraus? Und welche ist die einzig vernünftige Alternative? KURIER Innenpolitik-Expertin beantwortet diese Fragen im VIDEO.

Wahlkampfbilder

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