Reformen vor der Wahl "unwahrscheinlich"

Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) setzt offenbar keine großen Hoffnungen mehr darauf, dass es noch vor der Wahl zur versprochenen ORF-Reform und einer Verlängerung der Gebührenrefundierung kommt. "Ich sehe es für unwahrscheinlich an, dass da jetzt etwas beschlossen wird", die Einschätzung sei so, "dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es irgendeine Lösung vor der Wahl gibt", so Ostermayer im Interview mit dem Branchenmagazin "Der österreichische Journalist".

In Sachen ORF-Reform und Verkleinerung der ORF-Gremien befinde man sich in der Phase der "bilateralen Gespräche" zwischen den Parteien. "Es gibt zwar einen Grundkonsens zur Verkleinerung, es gibt aber auch einen gewissen Widerstand seitens der Oppositionsparteien." Ostermayers Konzept für den ORF-Stiftungsrats ist, dass man von 35 auf 15 Mitglieder geht. "Ob wir das in dieser Legislaturperiode noch schaffen, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich würde es gerne wollen, aber zum Wollen gehört auch, dass andere Parteien mitgehen, dass man eine Mehrheit im Parlament findet."

Presseförderung

Die durch den Wegfall der Gebührenrefundierung schwieriger werdende Finanzlage des ORF wollte Ostermayer nicht kommentieren. Er gehe davon aus, dass Geschäftsführer und Finanzchef des Senders "ihre Aufgaben sorgfältig wahrnehmen werden". Vor einer Kürzung der Filmförderung warnte der Medien-Staatssekretär die ORF-Führung aber. "Ich würde es überraschend finden, wenn gerade in einer Phase, in der der österreichische Film zu einem international hoch angesehenen Bereich wurde, was auch für das Österreich-Bild einen nicht unbedeutenden Beitrag bedeutet, dass man in so einer Phase die Filmförderung kürzen würde. Das würde mir nicht als besonders vorausschauend erscheinen."
Auch bei der angekündigten Reform der Presseförderung glaubt Ostermayer nicht mehr an eine Entscheidung vor der Wahl, wie er im "Journalist" erklärte.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hat unterdessen am Freitag anlässlich des Welttags des geistigen Eigentums neuerlich einen besseren urheberrechtlichen Schutz journalistischer Inhalte und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage gefordert. „Nur mit einem wirkungsvollen Leistungsschutzrecht kann das geistige Eigentum der Medienhäuser verlegerischer Herkunft vor der gewerblichen Ausbeutung durch Dritte geschützt werden", so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger in einer Aussendung. Ein Entwurf für ein modernes Leistungsschutzrecht liegt im Justizministerium, zu einem Beschluss dürfte es aber auch hier erst in der nächsten Legislaturperiode kommen.