Austrian State broadcaster (ORF) head Alexander Wrabetz (R) gestures next to the newly elected television director Katarina Zechner (C) and financial director Richard Grasl after a board meeting (Stiftungsrat) in Vienna September 15, 2011. REUTERS/Leonhard Foeger (AUSTRIA - Tags: POLITICS MEDIA)

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Finanzierung
04/16/2013

Der ORF verliert Millionen

Ab 2014 gibt es für den ORF keine Gebührenrefundierung mehr. Das wurde im Ministerrat entschieden.

von Christoph Silber

Der ORF wird im kommenden Jahr kürzertreten müssen. Der Bund verlängert nämlich die auf vier Jahre beschränkte Gebühren-Refundierung nicht. Diese hatte insgesamt 160 Millionen Euro in die Kassen des Öffentlich-Rechtlichen zusätzlich zu den Gebühren- und Werbeeinnahmen gespült. 2013 kamen noch 30 Millionen aus dem Steuertopf, die der ORF als Gegenleistung für Gebührenbefreiungen erhielt. Damit ist nun aufgrund des Budget-Sparkurses des Bundes Schluss. Im Finanzrahmen-Gesetz, das am Dienstag den Ministerrat passierte, ist die Gebühren-Refundierung für 2014 nicht enthalten.

„Es sind die Signale aus der Politik nicht positiv“, räumt auch ORF-General Alexander Wrabetz im KURIER-Gespräch ein. „Wir werden uns aber weiter darum bemühen und wie in der Vergangenheit das Gespräch suchen und informieren. “

Schon seit Monaten werben die ORF-Spitze und ihre Gremien um die Fortsetzung der Gebührenrefundierung. Anfang des Jahres ließ man zudem verlauten, dass im Fall des Falles Einsparungen in der Verwaltung und bei der derzeit international so erfolgreichen Filmwirtschaft im Ausmaß von 20 Millionen fällig würden. Auch eine Erhöhung des Programmentgelts, die die ORF-Gremien selbst beschließen könnten, wäre denkbar.

Hier lässt sich Wrabetz aber noch nicht in die Karten schauen. „Wir werden nun sehr ernsthaft die von uns ausgearbeiteten Szenarien prüfen, so dass wir dem Stiftungsrat im Juni die nächsten Schritte vorlegen können.“ Es wäre zu früh, jetzt schon zu sagen, wo konkret Einschnitte gesetzt werden müssten. „Es wird jedoch alle Bereiche treffen“, erklärt der ORF-General.

Dem zuletzt immer wieder erhobenen Vorwurf, Wrabetz arbeite im Zusammenhang mit den Gebühren mit der „Geiselnahme“ von potenziell von Einsparungen Betroffenen, widerspricht er heftig: „Wir drohen nicht und bedrohen niemanden. Aber es liegt auf der Hand, dass Einsparungen in dieser Größenordnung nicht unbemerkt bleiben werden. Die Sparbemühungen der vergangenen Jahre waren ja schon sehr ambitioniert, und das wird noch intensiviert werden müssen. Öffentlich-rechtliche Leistungen, auf die ja der größte Teil unserer Ausgaben entfällt, werden jedenfalls unter diesen Umständen nicht ausgebaut beziehungsweise sogar zurückgefahren werden müssen.“

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