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Politik Inland
03/25/2021

"Nicht umsetzbar": ÖGB und Wirtschaft gemeinsam gegen Ost-Beschlüsse

In einer gemeinsamen Aussendung rügen Katzian und Mahrer die FFP2-Maskenpflicht für alle Berufe und das Verkehren von Eintrittstests in "Schließ-Tests" beim Handel.

von Daniela Kittner

Es kommt selten vor, aber am Donnerstag war so ein Tag: ÖGB-Präsieent Wolfgang Katzian und Wirtschaftskammer-Boss Harald Mahrer machten gemeinsam eine Aussendung, um ihrem Wort noch mehr Gewicht zu verleihen. Grund für das außergwöhnliche Vorgehen: Die Sozialpartnerspitzen halten den Maßnahmenmix, den die Landeshauptleute Michael Ludwig, Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober ausverhandelt haben, für "nicht umsetzbar" und "nicht praxistauglich".

Sozialpartner vermissen "Lebensnähe" der Maßnahmen

So heißt es in dem gemeinsamen Schreiben: „Seit Beginn der Krise unterstützen die Sozialpartner intensiv bei der Bekämpfung der Pandemie. Auf Basis der Fakten und des Interessenausgleichs haben die Sozialpartner bisher wichtige Maßnahmen entwickelt und mitgetragen, die die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Betriebe berücksichtigen und eine praxistaugliche Umsetzung ermöglichen. Um Schnellschüsse hat es sich dabei nie gehandelt, denn die Sozialpartner sind nah an den Lebensrealitäten der ArbeitnehmerInnen und der ArbeitgeberInnen“, sagen WKÖ-Präsident Harald Mahrer und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

Unausgesprochene Botschaft: die Politiker, die das verhandelt haben, werden nicht als so "lebensnah" eingestuft.

Protest gegen FFP2-Maskenpflicht ohne Pausen

Die nun vorliegenden Maßnahmen, die die Ostregion betreffen, sind aus Sicht der Spitzenvertreter der Sozialpartner in zweierlei Hinsicht als nicht praxistauglich zu werten. Das verpflichtende Tragen von FFP2-Masken bedeutet massive Einschränkungen und in vielen Branchen, dass eine Umsetzung im betrieblichen Alltag unmöglich gemacht wird. „Niemand zweifelt daran, dass das Tragen von FFP2-Masken wichtig für die Pandemiebekämpfung ist. Dabei muss aber die Arbeitsrealität der unterschiedlichen Berufsgruppen berücksichtigt werden“, kommentieren Katzian und Mahrer die aktuellen Pläne kritisch. „Bei einer Maskenpflicht brauchen Menschen auch ausreichend Pausen von der Maske oder man braucht engmaschige Testmöglichkeiten dort, wo FFP2-Masken aufgrund der körperlichen Belastung oder aus Sicherheitsgründen nicht möglich sind“, so Katzian weiter.

Reintesten wird zum "Schließ-Testen"

WKÖ-Präsident Mahrer äußert parallel dazu deutliche Kritik an den künftig vorgeschriebenen Testungen im Handel: „Aus der Idee der Eintrittstestungen um zu einer stufenweisen sicheren Öffnung zu kommen, wurde nun genau das Gegenteil konstruiert: ein Instrument zu einer stufenweisen Schließung. Auf diese Weise werden die Betriebe massiv in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt und mutwillig neue Kundenbarrieren aufgebaut.“

Sozialpartner wollen mitreden

Sowohl Mahrer als auch Katzian zeigen sich verwundert über die fehlende Einbindung der Sozialpartner in die aktuellen Gespräche und Verhandlungen. Hier erwarte man, dass diese Gespräche in Hinblick auf die finale Ausgestaltung der angekündigten Maßnahmen so rasch wie möglich stattfinden.

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