Haslauer verlangte im Ö1 Mittagsjournal, dass noch vor dem Beginn der Strafbarkeit am 15. März evaluiert sein müsse, ob die Impfpflicht noch geeignet sei, um eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern. Entscheide die begleitende Kommission, dass dem nicht so sei, dann könnte man die Impfpflicht nicht „scharf stellen“.
Besagte Kommission ist aber vom Gesundheitsministerium noch nicht eingerichtet. Momentan ist auch noch nicht klar, wer dort vertreten sein wird.
Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verwies in dieser Frage auf ein Interview gegenüber dem ORF im November, wo sie den Umgang mit der Impfpflicht von den Einschätzungen der Wissenschafter abhängig gemacht hat.
„Sollte die Wissenschaft in den nächsten Monaten neue Erkenntnisse gewinnen oder sollte es neue Medikamente geben, wo es keiner Impfung mehr bedarf, dann bin ich die Erste, die vorangeht und dafür eintritt, dass die Impfpflicht wieder abgeschafft“, sagte sie. Derzeit gebe es aber noch keine andere Möglichkeit als die Impfung für den Schutz der Freiheit.
Pragmatisch reagierte Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Zur Impfpflicht haben wir uns in einer Phase geeinigt, als Corona gedroht hat, uns zu überfordern. Und auch bei Omikron und bei dem, was auch noch kommt, bleibt es dabei: Die Impfung ist der wirksamste Schutz.“ Ob man alle drei Stufen umsetzen müsse, sollte man nach der jetzigen Welle entscheiden.
Bestätigt sieht sich angesichts dieser Diskussion Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er habe zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass das Impfpflichtgesetz in der von der Bundesregierung konzipierten Form nicht administrierbar wäre. Doskozil: „Dass sich jetzt prominente ÖVP-Stimmen wie der Salzburger Landeshauptmann Haslauer für ein Aussetzen der Impfpflicht aussprechen, zeigt nur, wie verfahren der Karren bereits ist.“ Die Bundesregierung solle endlich eine nachvollziehbare und transparente Strategie für die kommenden Monate auf den Tisch legen.
Politisch spielt die Skepsis von Landeshauptmann Haslauer vor allem Herbert Kickl in die Hände. „Ich denke, der Impfzwang wird noch zum phänomenalsten Salto rückwärts der österreichischen Innenpolitik“, sagt der FPÖ-Chef.
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