Selbst Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kritisierte zuletzt: Beim Pandemiemanagement gebe es zu viele Expertenstäbe, die nicht deckungsgleich arbeiten und reduziert gehörten. Wird diese Problematik nun auch bei der Teuerung schlagend?
Ein Ergebnis des letzten Teuerungsgipfels zwischen Politik, Experten und Sozialpartnern war, dass man eine Gruppe einrichtet, in der sich Politik, Experten und Sozialpartner besprechen: die „Expertengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung“ (EBAI).
Darin sind alle Ministerien, Forschungsinstitute und Sozialpartner vertreten, die mit dem Thema Teuerung assoziiert werden können – vom Wifo bis zum Seniorenrat. Die Gruppe soll regelmäßig zusammentreffen und Maßnahmen gegen die Teuerung vorlegen. Eine schnelle Willensbildung scheint bei 20 Institutionen eher schwierig. Die Sozialpartner wünschen sich das Gremium aber dezidiert. Warum?
Forschen oder reden?
„Ein Inflationsmonitoring gibt Aufschluss darüber, welche Waren und Dienstleistungen von den hohen Preissteigerungen betroffen sind“, heißt es aus dem Büro von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zum KURIER. Es gehe um Ursachen und Wirkung der hohen Preissteigerungen“. Daraus könne man dann rasch politische Maßnahmen ableiten.
Am Wochenende legte Katzian insofern nach, als er die hohe Teuerung jedenfalls in den Lohnverhandlungen ausgeglichen sehen will. „Wir werden uns das Geld bei den Kollektivvertragsverhandlungen zurückholen“, sagte Katzian zu Österreich.
Wifo, IHS sowie Abteilungen im Wirtschafts- und Finanzministerium wären für die Erstellung solcher Analysen prädestiniert – und erstellen sie auch regelmäßig.
Aber ist es tatsächlich Aufgabe der Gruppe, etwa einen Mehrwert im Bereich der Forschung zu liefern? Drohen Doppelgleisigkeiten? Eher doch nicht.
„Die Gruppe wird für ihre politischen Empfehlungen auf bestehende Berichte und Analysen von Wirtschaftsforschungsinstituten und Ministerien zurückgreifen und daraus – gemeinsam mit der Politik und den Sozialpartnern – Ableitungen bilden“, heißt es aus dem Finanzministerium. Ziel sei es, das gesamte Know-how in einer Expertengruppe zu sammeln, wo eben alle eingebunden seien. Ob auch geforscht, oder „nur“ gesprochen und verhandelt wird, dürfte also noch offen sein.
„Vorteil Transparenz“
Den Sozialpartnern selbst stünde für ein Inflationsmonitoring grundsätzlich auch der bereits bestehende Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen zur Verfügung. Die Expertengruppe habe aber einen „weitreichenderen Teilnehmerinnenkreis“, so der ÖGB. „Ein weiterer Vorteil ist die Transparenz, weil über die Arbeit öffentlich berichtet werden soll.“
Unter den Sozialpartnern gibt es auch kritische Stimmen. „Ich bin kein Freund von vielen Kommissionen“, sagte etwa Seniorenrats-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema Teuerung am vergangenen Freitag. Gleichsam betonte sie, dass es sicher „kein Fehler“ sei, wenn Sozialpartner direkt von Experten informiert würden, anstatt neueste Entwicklungen aus dem Fernsehen zu erfahren.
Politik und Sozialpartner betonten, dass die Expertengruppe „unverzüglich“ ihre Arbeit aufnehmen soll. Wann, ist noch unklar. Wie sie konkret besetzt und organisiert sein soll, ebenso. Den Vorsitz werden das Finanz- und das Gesundheitsministerium führen. Die anderen „Eingeladenen“ harren der Dinge.
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