Die Pinken verwenden für die Zukunftsquote die Definition des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW. Sie haben diese über zwei Varianten errechnet: eine weite und eine enge. Der Unterschied: Die enge Variante legt, kurz gesagt, strengere Kriterien an, was unter Zukunftsausgaben fällt.
In der weiten Variante fließen 20,8 Prozent von Österreichs Ausgaben kommendes Jahr in die Zukunft, bei der engen 13,8 Prozent. Auffällig: In beiden Fällen fließt weniger Geld in Zukunftsinvestitionen als bei den Berechnungen für die Zeit vor der Corona-Pandemie. Und auch gegenüber 2023 sind die Zukunftsausgaben leicht gesunken.
Eigentlich sollte die Zukunftsquote die "Messlatte" und "Orientierungsquote" des Finanzministers sein, kritisiert Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker den neuen Haushalt. Die Regierung betreibe aber nach wie vor "Koste-es-was-es-wolle-Politik". "Wir sind aber nicht in einem Super-Krisenjahr", meint Loacker. Wenn Brunner dann immer wieder betone, man müsse wieder zu einer ausgeglichenen Budgetpolitik zurückkehren, passe das nicht zu seinen Handlungen: "Er spricht Hayek, praktiziert aber eher Hugo Chávez".
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Was Loacker ebenso moniert: Dass die Steuerbelastung 2024 leicht, um 0,4 Prozentpunkte, steige. "Oft wird das Märchen von der steuerlichen Entlastung erzählt. Die Zwei-Drittel-Abschaffung der kalten Progression sorgt aber nur dafür, dass sich die Steuerbelastung nicht stärker erhöht." Dass die Steuereinnahmen tatsächlich steigen dürften, liegt vor allem daran, dass die Österreicher nach wie vor kräftig konsumieren und die Umsatzsteuer sprudelt.
Laut Eurostat zahlen die Österreicher durchschnittlich mittlerweile die dritthöchsten Steuern in der EU. Höher ist die Steuer- und Abgabenquote nur in Frankreich und Belgien. Die Neos fordern deshalb eine Senkung der Lohnnebenkosten um zumindest fünf Prozent.
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"Riesiges Problem"
"Österreich hat ein riesiges Ausgabenproblem", bilanziert auch Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer und fordert eine Schuldenbremse im Verfassungsrang – wie sie auch im deutschen Grundgesetz steht. Aber wo könnte man überhaupt sparen oder Spielraum schaffen? Alleine bei den Verwaltungskosten könne man jährlich theoretisch 17 Milliarden Euro einsparen, so Doppelbauer. Insgesamt gelte es, viel effizienter zu werden: "Es gibt natürlich Reformen, die relativ wenig Geld kosten würden."
Das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen sei in diesem Zusammenhang eine "vertane" Chance, so Doppelbauer. Bis 2028 sollen die Länder und Gemeinden jährlich rund 1,1 Milliarden Euro im Rahmen eines "Zukunftsfonds" erhalten. Diese Investitionen sind an Bedingungen gekoppelt. An welche? Die Verhandlungen würden laufen, heißt es aus dem Finanzministerium.
Loacker: "Wenig Laune"
Das Hauptproblem der Pinken: Die Wiener Landesregierung ausgenommen, sind sie aktuell nirgends in Regierungsverantwortung. Wie wollen sie ihre Reformvorschläge also umsetzen?
Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat seit 2021 wiederholt die Zielvorgabe formuliert, Teil der der nächsten Bundesregierung sein zu wollen. "Die Aussicht auf eine allfällige zukünftige Bundesregierung macht wenig Laune", meint wiederum Loacker, der die Politik nach dieser Legislaturperiode verlässt. Ob er glaube, dass die Neos dann mitregieren werden? "Halten wir jetzt nicht für das wahrscheinlichste Szenario", bleibt Loacker realistisch. In Umfragen liegen die Neos derzeit konstant bei oder knapp unter der Zehn-Prozent-Marke – wie auch die Grünen.
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