Anhaltend deutlich mehr als zwei Prozent Defizit zu haben, sei weder EU-regelkonform noch sinnvoll, so die Ökonomen. Die "unvermeidbare Budgetkonsolidierung" werde der nächsten Bundesregierung überantwortet. Die Regierung liefere "Lippenbekenntnisse zur Sparsamkeit", beschließe aber gleichzeitig immer neue Förderungen für Unternehmen und Landwirtschaft.
Wo könnten also Ausgaben eingespart werden?
„Die Regierung senkt die Mehrwertsteuer auf die PV-Anlagen, ohne dass damit wesentlich mehr ausgebaut werden würde. Dazu gibt es viele, nicht zielgerichtete, Unternehmenssubventionen im Energiebereich", sagt Marterbauer und verweist auf den Energiekostenzuschuss 2. Was er neben der Umgestaltung solcher Subventionen empfiehlt: "Wichtig wäre eine Zurücknahme der Senkung der Körperschaftssteuer, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowie eine Vermögens- und Erbschaftssteuer." Es sind Maßnahmen, auf die auch SPÖ-Parteichef Andreas Babler pocht.
Investitions-Offensive
Auf der anderen Seite tritt die AK für eine Investitionsoffensive ein. Neben zusätzlich fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz – etwa beim Heizungstauch – schlägt sie für die Förderung des sozialen Wohnbaus drei Milliarden Euro an Investitionen bis 2025 vor. Damit würde man auch die aktuell "unausgelasteten Kapazitäten der Baubranche" nutzen.
Dass die Regierung 4,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung stecken will, hält Feigl für einen positiven ersten Schritt. Es sei dennoch zu wenig. "Beim Ausbau des Sozialstaats hat sich die Regierung auf ein Minimalprogramm verständigt. Einzelne Aspekte, wie der Ausbau der Kinderbetreuung, befinden sich im Finanzausgleich", sagt Feigl. Der Zukunftsfonds, auf den sich Bund, Länder und Gemeinden verständigt haben, soll Investitionen von 1,1 Milliarden Euro in Bereiche wie die Pflege und Kinderbetreuung garantieren. Die AK hätte für die kommenden beiden Jahre eine "Sonderdotierung" von fünf Milliarden Euro für sinnvoller erachtet.
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Armutsbekämpfung: "Ziel verfehlt"
Auch die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung bemängeln die Ökonomen. "Das wichtigste sozialpolitische Ziel müsste es ein, die materielle Armut einzuschränken und zum Verschwinden zu bringen. Da ist dem Sozialminister mit dem monatlichen Kinderzuschuss von 60 Euro pro Kind schon etwas gelungen", lobt Marterbauer einerseits Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Er schränkt ein: "Allerdings reicht das nicht. Wir sehen ganz kritisch, dass es keine weiteren Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und Familien gibt."
Fazit: Die Regierung werde ihr Ziel, Armut bis 2024 zu halbieren, deutlich verfehlen. Und da es auch keinen Schwerpunkt zur Entwicklungsarbeit im Budget gebe, werde auch zu wenig gegen Armut im Ausland unternommen.
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