Die Zeit drängt: Woran es beim Finanzausgleich hakt

Beim Zukunftsfonds gehe es um Reformen – und nun eben um den Feinschliff, sagt Brunner. "Der Weg dorthin ist Ländern und Gemeinden selbst überlassen", mischt er sich zumindest nicht direkt in den aktuellen Streit ein. Grundsätzlich ist der Finanzminister zuversichtlich: "Auch jetzt zum Schluss der Finanzausgleichsverhandlungen braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung, in der alle Gebietskörperschaften an einem Strang ziehen. Ich hoffe daher auf einen raschen Verhandlungsabschluss über die Ziele und Reformen des Zukunftsfonds."

Transparenz: Länder weigern sich

Vice versa stellen die Länder auch weiterhin Forderungen an den Bund. Erstens: Sollte die Bundesregierung einseitig Änderungen im Steuersystem vornehmen, die die Länder zusätzlich belasten, sollen diese den Ländern künftig zurückerstattet werden. Das wäre beispielsweise bei der Abschaffung der kalten Progression der Fall gewesen. Zweite Forderung: Es soll, neben den verbindlichen Zielen für die Länder beim Zukunftsfonds, auch verbindliche Ziele für den Bund geben.

Dazu kommt noch ein weiterer Streitpunkt. Die Länder weigern sich, im Gegenzug zu den zusätzlichen Mitteln, eine "gebietskörperschaftenübergreifende Transparenzdatenbank" gesetzlich zu verankern. Das hat der Bund gefordert. Es dürfte darum gehen, dass die Länder in diese Datenbank einmelden, wie genau sie die neuen Mittel verwenden. Auch die Festlegung "verbindlicher Wirkungsziele" sei abzulehnen, heißt es in einem Schreiben der "LandesfinanzreferentInnenkonferenz" von 9. November an Finanzminister Brunner.

Was der KURIER aus Regierungskreisen erfuhr: Der Zukunftsfonds soll nicht viele, sondern eher wenige Ziele beinhalten. Beispielsweise dürfte bei der Kinderbetreuung die Quote an Elementarpädagoginnen, respektive der Quotenzuwachs, ein Ziel sein. Die Verhandlungen laufen.

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