Die Zeit drängt: Woran es beim Finanzausgleich hakt

Prinzipiell gibt es seit 3. Oktober eine Einigung beim Finanzausgleich: Der Bund stellt den Ländern und Gemeinden von 2024 bis 2028 jährlich 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Rund die Hälfte davon, etwa 1,1 Milliarden Euro, fließen in den sogenannten "Zukunftsfonds" – Investitionen in die Kinderbetreuung, Pflege oder den Umweltschutz. Dieses Geld soll an konkrete Ziele geknüpft werden.

An welche? Daran hakt es nach wie vor. Zwar haben sich die Finanzreferenten der Bundesländer am Donnerstag auf eine Aufteilung der Mittel geeinigt, wobei als wichtigster Indikator die Bevölkerungszahl gilt. Die Gemeinden und Städte sind aber darüber verärgert, dass sie beim Zukunftsfonds nicht beteiligt werden. Sie fordern, Mittel im Bereich der Kinderbetreuung, dem Wohnen oder dem Klimaschutz direkt zu erhalten – und nicht über die Bundesländer. Immerhin seien sie für diese Themen auch zuständig.

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"Verantwortung der Länder und Gemeinden"

Bis Ende kommender Woche ist eine finale Einigung beim Finanzausgleich nötig, damit er ab 2024 in Kraft treten kann. Die Zeit drängt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) appelliert nun deshalb auf KURIER-Anfrage "an alle Gebietskörperschaften, hier zusammenzuarbeiten". Es gehe um einen wichtigen Interessensausgleich, meint der Minister und betont: "Ich denke, dass auch die Länder durchaus eine Verantwortung für die Gemeinden haben. Immerhin stellt der Bund viel Geld zur Verfügung."

Beim Zukunftsfonds gehe es um Reformen – und nun eben um den Feinschliff, sagt Brunner. "Der Weg dorthin ist Ländern und Gemeinden selbst überlassen", mischt er sich zumindest nicht direkt in den aktuellen Streit ein. Grundsätzlich ist der Finanzminister zuversichtlich: "Auch jetzt zum Schluss der Finanzausgleichsverhandlungen braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung, in der alle Gebietskörperschaften an einem Strang ziehen. Ich hoffe daher auf einen raschen Verhandlungsabschluss über die Ziele und Reformen des Zukunftsfonds."

Transparenz: Länder weigern sich

Vice versa stellen die Länder auch weiterhin Forderungen an den Bund. Erstens: Sollte die Bundesregierung einseitig Änderungen im Steuersystem vornehmen, die die Länder zusätzlich belasten, sollen diese den Ländern künftig zurückerstattet werden. Das wäre beispielsweise bei der Abschaffung der kalten Progression der Fall gewesen. Zweite Forderung: Es soll, neben den verbindlichen Zielen für die Länder beim Zukunftsfonds, auch verbindliche Ziele für den Bund geben.

Dazu kommt noch ein weiterer Streitpunkt. Die Länder weigern sich, im Gegenzug zu den zusätzlichen Mitteln, eine "gebietskörperschaftenübergreifende Transparenzdatenbank" gesetzlich zu verankern. Das hat der Bund gefordert. Es dürfte darum gehen, dass die Länder in diese Datenbank einmelden, wie genau sie die neuen Mittel verwenden. Auch die Festlegung "verbindlicher Wirkungsziele" sei abzulehnen, heißt es in einem Schreiben der "LandesfinanzreferentInnenkonferenz" von 9. November an Finanzminister Brunner.

Was der KURIER aus Regierungskreisen erfuhr: Der Zukunftsfonds soll nicht viele, sondern eher wenige Ziele beinhalten. Beispielsweise dürfte bei der Kinderbetreuung die Quote an Elementarpädagoginnen, respektive der Quotenzuwachs, ein Ziel sein. Die Verhandlungen laufen.

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