Nehammer und Kogler bemühten sich im ORF-Duell um Abgrenzung

Nicht das Beste aus beiden Welten, sondern das, was beide Welten voneinander trennt, haben ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und sein Vize, Grünen-Chef Werner Kogler, am Freitag bei der ORF-Konfrontationen zur Nationalratswahl hervorgestrichen. Beide waren bemüht, dasjenige in den Vordergrund zu stellen, was die beiden Parteien voneinander abgrenzt. Der Ton der Diskussion blieb dabei durchgehend sachlich und höflich. Breiten Raum nahm die Hochwasser-Katastrophe ein.

Trotz aller Unterschiede fiel die Bewertung der Regierungsbilanz durch Nehammer und Kogler grundsätzlich positiv aus, auch im Klimaschutz habe man einiges weitergebracht. Dennoch sei gerade in diesem Bereich vieles offen geblieben, findet Kogler. Nehammer verwies auf die "lange Erfahrung" hierzulande, was Natur- und Umweltschutz anbelangt.

Neuerliche Zusammenarbeit?

Gefragt nach einer neuerlichen Zusammenarbeit gaben sich beide zurückhaltend, schlossen diese aber nicht aus. Nehammer meinte auf diese "Spekulationsfrage", dass zunächst der Wähler am Zug sei. Kogler sagte, danach gefragt, ob er dafür auf eine Ministerin Leonore Gewessler verzichten würde, dass "jeder Kapitän selber schaut, welche Mannschaft aufläuft". Dass die ÖVP die Zusammenarbeit mit Gewessler ausschließe, sei dem Wahlkampf geschuldet, glaubt der Vizekanzler.

Breiten Raum nahm die Hochwasser-Katastrophe ein, war es doch der erste offizielle Auftritt der beiden nach dem unterbrochenen Wahlkampf. Gleich zu Beginn der Debatte drückte Nehammer den Opfern der Hochwasserkatastrophe seine "Anteilnahme und Beileid" aus. In der Bundesregierung habe man für die Behebung der Schäden "vorgesorgt". Beide sicherten sofortige Hilfe zu.

Katastrophenhilfe ist Ländersache

Durch das Hochwasser lerne man wieder viel, so Nehammer. In Sachen Wildbachverbauung und Retensionsbecken habe man in der Vergangenheit "viel investiert". Man dürfe aber nicht die Investitionen in die Infrastruktur dagegen ausspielen, argumentierte Nehammer, diese seien ebenso "wichtig". Die ÖVP stehe aber für "Technologieoffenheit und Forschungsfreiheit" und wolle die Menschen und den Wirtschaftsstandort nicht mit "Geboten und Verboten" einengen. Dass die Katastrophenhilfe Ländersache sei, stört Nehammer nicht. Die Landeshauptleute wüssten am besten, wie vor Ort geholfen werden müsse.

Dass Thema Generalstaatsanwaltschaft will Nehammer nicht getrennt von der Messenger-Überwachung diskutieren. Man müsse den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit geben, auf breiter Ebene, also auch in den sozialen Medien, ermitteln zu können. Kogler verwies darauf, dass der Verfassungsgerichtshof eine erste Regelung der Messengerüberwachung unter Türkis-Blau gekippt habe. Beim Thema Generalstaatsanwalt hätten die Grünen mit Richtern und Staatsanwaltschaften gesprochen und würden daher diese Lösung befürworten.