Wer gegen Bablers Wahlprogramm gestimmt hat

Es war ein Nebensatz im ORF-Sommergespräch mit SPÖ-Chef Andreas Babler, bei dem es um die parteiinterne Kritik an dessen Wahlprogramm ging. Diese war wie berichtet zuletzt zum Thema geworden, nachdem ein Schreiben der stv. Parteivorsitzenden Doris Bures mit zahlreichen massiven Bedenken an Bablers Vorhaben aus dem Parteipräsidium an die Öffentlichkeit gespielt worden war. 

Dabei sei das Programm im Vorstand fast einstimmig angenommen worden, beteuerte Babler im ORF-Interview. Demnach hätte es von 60 abgegebenen Stimmen nur eine Gegenstimme gegeben. 

Nun wurde bekannt, wer gegen Babler votiert hat. Es handelt sich um Peter Binder, dritter Landtagspräsident von Oberösterreich, wie der Standard berichtet. Er ist ein enger Vertrauter des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger, der zurücktreten musste, nachdem er im Zusammenhang mit der Brucknerhaus-Affäre der Lüge überführt worden war.

In einem nicht alltäglichen Vorgang hatte Babler Luger unter Androhung eines Verfahrens vor dem Parteischiedsgericht öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, nachdem sich zunächst die Linzer SPÖ hinter Luger gestellt hatte. 

Binder kündigte an, am Wahlkampfauftakt der SPÖ am Donnerstag in Linz teilzunehmen. Darüber hinaus bemühe er sich - mit dem Linzer Spitzenkandidaten Roland Baumann - „einen positiven Beitrag zum Gesamtergebnis zu liefern“. 

Dass sein Abstimmungsverhalten mit der Rücktrittsaufforderung von Babler an den Linzer Bürgermeister zu tun gehabt haben könnte, wies er jedenfalls zurück: „Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass die Vorstandsmitglieder bei Beschlussfassungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie auf Basis einer inhaltlichen und/oder strategischen Beurteilung abstimmen, nicht aufgrund persönlicher Befindlichkeiten. Ich jedenfalls halte es so“, betonte er.