Debatte nach Aktion der Grünen: Wer ist nun die "Brandmauer gegen die FPÖ"?
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Die Grünen warnen vor einer Orban-Entwicklung bei einem FPÖ-Sieg und wollen "Brandmauer gegen Rechts" sein. Die Neos wollen differenzieren.
"Dramatische Entwicklungen" würden drohen, wenn die FPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September als Sieger hervorgeht. Österreich würde eine ähnliche Entwicklung nehmen wie Ungarn unter Premier Viktor Orban. Davor warnten am Montag die Grünen bei einer Pressekonferenz, die zeitgleich mit einer Pressekonferenz der FPÖ (Thema Ausländerkriminalität) stattfand.
Wäre die FPÖ wieder in einer Regierung, so Vizekanzler Werner Kogler, dann wäre jedenfalls ein Angriff auf die demokratischen Institutionen zu erwarten. Dazu kämen Putin-freundliche Positionen und Kokettieren mit einem "Öxit". Eine blaue Regierungsbeteiligung wäre auch ökonomisch schädlich für Österreich, so Kogler: "Ungarn ist im wahrsten Sinne des Wortes das Letzte in Europa." Das Nachbarland würde sich in allen Wirtschaftsdaten mit Bulgarien um den letzten Platz matchen. Die Folge davon sei wiederum, dass die jungen Ungarn ihren "Korruptionsstaat" verließen. Diese Entwicklung gelte es in Österreich zu vermeiden.
Kogler vermisst Distanzierung von ÖVP und SPÖ
Die Grünen wollen eine "Brandmauer gegen rechtsextreme Blaue" sein. Die Wahl am 29. September sei eine Richtungsentscheidung. "Blau kann nicht irgendwie in Frage kommen für eine Regierungsbeteiligung." Eine entsprechende Distanzierung vermisst der Vizekanzler vom Noch-Koalitionspartner, der ÖVP.
Auch die SPÖ ließ er nicht aus: Wenn sich das Lager um den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil durchsetze, gebe es auch dort genug Spitzenfunktionäre, die sich die blaue Option offen lassen wollten.
Doskozil selbst erklärte am Rande einer Pressekonferenz im Burgenland auf die Frage, ob es richtig sei, eine "Brandmauer" gegen die FPÖ zu bilden, dass es auch für ihn schwierig wäre, auf bundespolitischer Ebene eine Koalition mit den Freiheitlichen - insbesondere mit der aktuellen Führung - zu bilden.
Aber: "Man darf nicht die Wähler der Freiheitlichen - und das werden sehr viele sein - ins rechte Eck stellen." Viel eher gelte es, Gräben zuzuschütten, verbindend aufzutreten und diesen Wählern ein "seriöses Angebot" zu machen. Dies sei sein persönlicher Zugang: "Das wäre der richtige Schritt." Der Wahlkampf dauere jetzt noch knapp drei Wochen: "Dann schauen wir, was rauskommt und werden das beurteilen."
SPÖ und Neos wollen auch Brandmauer sein
Deutlicher grenzte sich Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ab: "Die FPÖ sät Hass und spaltet die Gesellschaft." Die SPÖ sei die Brandmauer gegen Rechtsextreme.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte dazu, es brauche "endlich einmal Klarheit, dass rechtsextrem etwas anderes ist als rechts". "Und eine Brandmauer gegen Rechtsextrem will ich als Liberale genauso."
Die Grünen hätten ihre Chance gehabt, meinte sie. "Entweder es gibt wieder eine Neuauflage von Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz. Oder es gibt eine Reform-Koalition", sagte sie. Die FPÖ sei jedenfalls "in Teilen rechtsextrem". Sie sei sich nicht sicher, was die ÖVP machen werde. "Aber wer Neos wählt, weiß, dass es eine Reform-Koalition gibt."
Die "Brandmauer" der Grünen gegen die FPÖ bezeichnete Generalsekretär Christian Hafenecker am Rande einer Pressekonferenz als "Schmutzkübel gegen die Freiheitlichen, die sich von selbst richtet". Die FPÖ würde seit Jahrzehnten fix im Parteienleben Österreichs bestehen.
Die "Brandmauer" sei nicht viel mehr als "der letzte Strohhalm", um Wähler zu mobilisieren. "In jedem Land, in dem die Grünen regieren, geht es dramatisch bergab", so Hafenecker.
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