Aus für "Dieselprivileg"? ÖVP-Bauernbund bremst Grüne

Die Grünen hätten im NEKP gerne fixe Sparvorgaben für diese Sektoren festgeschrieben. Dagegen wehrte sich die ÖVP erfolgreich. Wie will Österreich die EU-Klimaziele dennoch erreichen? Vor allem durch die Streichung „klimaschädlicher Subventionen“. Für solche gibt der Staat laut einer WIFO-Studie von 2022 jährlich bis zu 5,7 Milliarden Euro aus. 61 Prozent entfallen auf den Verkehr. Prominente Beispiele: Pendlerpauschale, steuerliche Bevorzugung von Dienstwägen oder „Dieselprivileg“.

Letzteres, das aus Sicht der Grünen jedenfalls fallen soll, ist für Landwirte besonderes relevant: Die Mineralölsteuer auf Diesel ist in Österreich um rund 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin. Streng genommen handelt es sich beim Dieselprivileg also um keine „Subvention“, sondern eine abgabenseitige Entlastung.

Die Maßnahme befeuert einerseits den „Tanktourismus“, hilft aber gleichzeitig Österreichs Industrie – etwa Betrieben mit großen Lkw-Flotten – und eben der Landwirtschaft. Denn aufgrund ihres höheren Drehmoments sind Dieselmotoren besonders geeignet für Traktoren – selbiges gilt für Baumaschinen oder Panzer. Eine ernst zu nehmende umweltfreundliche Alternative zum Dieseltraktor gibt es aktuell nicht. Heißt: Die Fixkosten der heimischen Landwirte würden automatisch steigen, sobald das Dieselprivileg fällt.

Wann soll das geschehen? Tatsächlich fehlen noch Details, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will den konkreten Plan diese Woche präsentieren. Vom ÖVP-Bauernbund heißt es auf KURIER-Anfrage wiederum: „Grundsätzlich ist anzumerken, dass ein Ende des Dieselprivilegs nicht angekündigt wurde.“