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Politik Inland
06/27/2020

Nach SPÖ-Vorstoß: Erneut Debatte über Arbeitszeit-Verkürzung

Die SPÖ fordert neben dem Comeback-Paket der Regierung auch stärkere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gegen die Coronakrise.

Erst am gestrigen Freitag hatte die Bundesregierung präsentiert, wie es mit dem sogenannten Corona-Comeback-Paket weiter gehen soll. 24 Milliarden (von geplant 50Milliarden) seien schon rechtsverbindlich zugesichert worden, darunter etwa 2,5 Milliarden für die Kurzarbeit, 6,5 Milliarden an Steuerstundungen, 5 Milliarden für die Übernahme von Garantien und Haftungen uns eine Milliarde, die an die Gemeinden geht, hatte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärt. Derzeit noch in Begutachtung befindet sich außerdem ein Konjunkturstärkungsgesetz, das etwa auch die Reduktion der Lohn- und Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent vorsieht.

Doch die SPÖ fordert darüber hinaus auch stärkere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gegen die Coronakrise. „108 Tage nach dem Corona-Shutdown hat die Regierung keine einzige Maßnahme für unverschuldet gewordene Arbeitslose gesetzt“, heißt es in einer Aussendung des SPÖ Klubs. Der Vorschlag der Sozialdemokraten: eine staatlich geförderte 4-Tage-Woche.

Damit soll dem coronabedingten Nachfrageeinbruch eine Arbeitszeitverkürzung entgegengesetzt werden, wie aus einem Konzept der SPÖ hervorgeht. Die Kosten für eine dauerhafte Reduktion der Arbeitszeit um 20 Prozent sollten nach Vorstellung der SPÖ in den ersten drei Jahren zwischen dem AMS, der Firma und dem Arbeitnehmer aufgeteilt werden.

Arbeitnehmer, die sich für das Modell entscheiden, würden 94,9 Prozent ihres ursprünglichen Nettogehaltes bei einer auf 80 Prozent reduzierten Arbeitszeit bekommen. Dies würde laut der SPÖ-Frauenvorsitzenden Gabriele Heinisch-Hosek auch „viele positive Effekte“ für die Gleichstellung von Mann und Frau mit sich bringen.

Ganz anderes sieht das freilich die Industriellenvereinigung: „Die einmal mehr geäußerten Ideen zur Verkürzung der Arbeitszeit werden auch unter dem Vorwand der Krisenbewältigung nicht besser, im Gegenteil: Was hier vorgeschlagen wird, läuft letztlich darauf hinaus, dass alle dabei verlieren“, teilt Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, in einer Aussendung mit. Arbeitnehmer würden einen Teil ihre Löhne und Gehälter einbüßen, Unternehmen sähen sich mit einer weiteren Verteuerung des Faktors Arbeit – und daher mit einer zusätzlichen Belastung – konfrontiert und der Standort würde international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, fürchtet Knill.

Worüber man selbstverständlich reden müsse, ist eine Verlängerung der Kurzarbeit, wenn die wirtschaftliche Gesamtsituation das erforderlich mache.

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