Finanzminister Gernot Blümel

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Politik Inland
06/26/2020

Wie es bei der Umsetzung des Corona-Comeback-Paketes weitergeht

Arbeitsminister, Wirtschaftsministerin, Finanzminister und Umweltministerin erklärten, wie sie die Konjunktur in Schwung bringen wollen.

Zurück zur Normalität bzw. hinein in die "neue Normalität": Das sogenannte Comeback-Paket der Bundesregierung soll Österreich nach der Coronakrise wieder fit machen.

Welche Schritte nun zu diesem Zweck erfolgen werden, darüber informierten ab 10.00 Uhr Arbeitsministerin Christine Aschbacher, Finanzminister Gernot Blümel, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. 

Zu Beginn gab Blümel einen Überblick über die Zahlen: 24 Milliarden (von geplant 50Milliarden) seien schon rechtsverbindlich zugesichert worden. Darunter etwa 2,5 Milliarden für die Kurzarbeit, 6,5 Milliarden an Steuerstundungen, 5 Milliarden für die Übernahme von Garantien und Haftungen uns eine Milliarde, die an die Gemeinden geht. "Beim Fixkostenzuschuss wurden von über 8.000 Anträgen über 5.000 bewilligt", sagte der Finanzminister.

Das Konjunkturstärkungsgesetz, das derzeit in Begutachtung ist, soll für Unternehmen außerdem einen Verlustrücktrag ermöglichen. Das bedeutet, dass Verluste heuer mit dem Gewinnen aus 2018 und 2019 rückgerechnet werden können. Dadurch soll mehr Liquidität in den Unternehmen verbleiben. 

Gleichzeitig wird die Lohn- und Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt, der Spitzensteuersatz verlängert und der Zeitraum für Steuerstundungen über den 1. Oktober hinaus bis zum 15. Jänner 2021 automatisch verlängert.

Besonders unterstützen möchte man laut Arbeitsministerin Aschbacher weiterhin Arbeitssuchende und Familien. 

So soll im September ein Kinderbonus automatisch an Familien, die Anspruch auf Familienbeihilfe haben, ausgezahlt werden. 360 Euro gibt es pro Kind. Dafür nehme der Staat 650 Millionen Euro in die Hand.

Weitere 200 Millionen sollen als Einmalzahlung von jeweils 450 Euro an Corona-bedingt Arbeitslose ausgezahlt werden. Derzeit sind 470.376 Menschen in Österreich arbeitslos - das seien immerhin 118.000 weniger als zum Höchststand im April, erklärte Aschbacher.

Auf Seiten der Unternehmen müsse man Anreize für Investitionen schaffen, erklärt Wirtschaftsministerin Schramböck. Hier soll es eine Investitionsprämie für gewisse Investitionen - vor allem im Bereichen Digitalisierung, Gesundheit, Life-Science und Klimaschutz - geben. Das geschehe, um negative Auswirkungen auf die Konjunktur abzuwenden.

Nicht fördern werde man hingegen Investitionen, die explizit Klima schädigend sind, erklärte daraufhin Umweltministerin Leonore Gewessler. Denn man habe trotz der Coronakrise nicht auf die "große Krise, die uns noch bevorsteht" vergessen.

Darum werde auch das Umweltförderungsgesezt geändert, mit dem auch die Grundlage für eine Sanierungsoffensive gelegt werde. "In den kommenden Jahren gibt es 750 Mio. Euro für termische Sanierungen", sagt Gewessler. Start ist 2021 mit 200 Millionen Euro.

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