Gernot Blümel

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Politik Inland
06/25/2020

U-Ausschuss: SPÖ will Blümel wegen Falschaussage anzeigen

Finanzminister Gernot Blümel stellte sich vier Stunden den Abgeordneten. Manager Rothensteiner hat keine Wahrnehmungen zu Postenschacher in den Casinos.

von Christian Böhmer, Ida Metzger

Er ist der Zwilling des Bundeskanzlers, zumindest sieht das Neos-Mandatarin Stephanie Krisper so: Gernot Blümel, Vertrauter von Sebastian Kurz und derzeit Finanzminister, wurde vier Stunden lang im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre befragt. Inhaltlich war der Erkenntnisgewinn überschaubar, atmosphärisch war die Stimmung vielfach frostig. Denn SPÖ, Neos und FPÖ waren die Antworten des Finanzministers zu knapp, zögerlich und allgemein. Und einmal mehr stieß man sich an der Vorsitzführung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der ihm formal als Beraterin beigestellten Verfahrensrichterin.

Das Eingangsstatement von Blümel war emotional eines der geladensten. Der Grund: Blümel betonte, dass er sehr gerne den Fragen der Abgeordneten zur Verfügung stehe, aber was er nicht will, ist, dass seine Familie in die Befragungen hineingezogen wird. In Richtung FPÖ sagte er: "Herr Hafenecker, lassen Sie meine kleine Schwester in Ruhe!“ Worum geht es? Die FPÖ thematisierte, dass Blümels jüngere Schwester ein Praktikum beim Bundeskriminalamt absolviert und laut FPÖ in unmittelbarer Nähe der Soko Tape ihren Arbeitsplatz hat. 

Für die SPÖ sind die Aussagen Blümels unglaubwürdig. Fraktionsführer Jan Krainer gab nach der Befragung zu Protokoll, dass man gegen Blümel ein Verfahren wegen Falschaussage vor dem Ausschuss anstrengen will. 

Nach Blümel war Manager Walter Rothensteiner geladen, Bettina Glatz-Kremsner soll ein andermal drankommen.

Rothensteiners Befragung verlief durchwegs unaufgeregt. Der Raiffeisen-Manager stellte mehrfach fest, dass er keine Wahrnehmungen zu einem allfälligen Postenschacher rund um Peter Sidlo oder in den Casinos habe. 

Hier geht's zum LIVE-Ticker zum Nachlesen:

U-Ausschuss zum Nachlesen: Der Tag der Wahrheit für Gernot Blümel

  • 06/25/2020, 7:03 AM

    Es geht los

    Wenige Minuten vor dem Start der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel, starten die Fraktionschefs mit ihren Eingangsstatements.

    FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker hofft, dass Blümel nicht auch so ein Black out hat, wie es gestern  Kanzler Kurz hatte. 

    Die Blauen wollen heute die ÖVP und das Glücksspiel durchleuchten, sowie die Verbindungen der ÖVP zur Sazka-Gruppe, die in Zukunft die Casinos Austria übernehmen wird. 

    Auch zum Schreddern-Gate will Hafenecker den Finanzminister befragen.  

    Dann gibt es noch ein persönliches Thema, dass die FPÖ im U-Ausschuss mit Blümel besprechen wird. Denn Blümels Schwester  sitzt in unmittelbarer Nähe zur Soko Tape und macht im Bundeskriminalamt  ein Praktikum. 

  • 06/25/2020, 7:08 AM

    Deal zwischen ÖVP und Novomatic

    Ehe die Befragung beginnt, erklärt SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer, dass es heute unter anderem darum gehen wird, einen "Deal zwischen ÖVP und Novomatic" zu beleuchten. Details will er vorab nicht verraten.

  • 06/25/2020, 7:12 AM

    "Warum wurde der Vertrag von Glatz-Kremsner ausgezahlt?“

    Der SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer will bei der Generaldirektorin der Casinos Austria Bettina Glatz-Kremsner der Frage nachgehen, warum sie sich ihren alten Vertrag auszahlen lässt, obwohl sie im gleichen Unternehmen – nämlich den Casinos  – eine Beförderung bekommen hat. "Das verstehen wir nicht.“

  • 06/25/2020, 7:19 AM

    Gernot Blümel ist da - die Sitzung beginnt

    Der Finanzminister hat seinen Platz eingenommen, stellt sich lächelnd den Fotografen für Fotos zur Verfügung. Die Verfahrensrichterin belehrt Gernot Blümel über seine Pflichten und Rechte. 

  • 06/25/2020, 7:25 AM

    "Lassen Sie meine kleine Schwester in Ruhe!"

    Gernot Blümel hebt an - und kritisiert gleich zu Beginn die FPÖ. "Lassen Sie meine Schwester in Ruhe!", sagt der Finanzminister in die Richtung von FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker. Dieser hatte in den Raum gestellt, dass das Praktikum von Blümels Schwester im Bundeskriminalamt Auswirkungen auf konkrete Ermittlungen haben könnte.

  • 06/25/2020, 7:30 AM

    Die Verfahrensrichterin stellt nun die Frage, wie Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef bestellt wurde. Blümel erklärt, dass er nur im Nominierungskomitee der ÖBIB war - die ÖBAG sei nicht in seinem Bereich gelegen. Die Verfahrensrichterin fragt jetzt nach der "so genannten Schredder-Affäre". Blümel antwortet knapp: "Dazu habe ich keine besonderen Wahrnehmungen."

  • 06/25/2020, 7:34 AM

    Das Glücksspiel und dessen Novelle

    Abgeordnete Katharina Kucharowits fragt den Minister zu einer nicht umgesetzten Novelle des Glücksspielgesetzes aus dem Jahr 2018 - und was Blümel hiezu erinnerlich ist. Der Minister antwortet, indem er Kucharowits erklärt, wie die Abstimmung in einer Bundesregierung funktioniert. - Blümel wiederholt damit grosso modo, was Kanzler Sebastian Kurz schon tags zuvor gemacht hat. "Von wem wurde der Entwurf zurückgezogen?", will Kucharowits wissen. "Wer genau das war, weiß ich nicht", antwortet Blümel. 

  • 06/25/2020, 7:44 AM

    "Wer hat den Gesetzesentwurf zurückgezogen?"

    SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits möchte nun wissen, wer den Entwurf konkret zurückgezogen hat. Blümel kann der Abgeordneten diese Frage nicht beantworten, denn in der Regierungsarbeit passiert es immer wieder, dass Gesetze zurückgezogen werden, wenn es Einwände vom Koalitionspartner gibt. 

    Kucharowits möchte wissen. "War es die ÖVP, die diesen Begutachtungsentwurf entziehen wollte?" 

    Jetzt mischt sich Jan Krainer ein. Er will hier klären, ob die FPÖ oder die  ÖVP den Gesetzesentwurf zurückgezogen hat. "Es wird immer erzählt, es war die FPÖ. Aber wir sehen in den Akten, dass es die ÖVP war.“

    Blümel: "Soweit ich mich erinnern kann, gab es keine Freigabe vom Koalitionspartner, deswegen wurde das Finanzministerium gebeten, den Begutachtungsentwurf zurückzuziehen."

  • 06/25/2020, 7:51 AM

    Jan Krainer von der SPÖ wiederholt die Frage an Blümel: "Können Sie ausschließen, dass die ÖVP die Ministerialvorlage (zum Glücksspielgesetz) zurückziehen wollte?" Blümel kann das nicht ausschließen - er erinnert sich ganz allgemein daran, dass die Novelle am Konsens in der Regierung gescheitert ist. Krainer will jetzt wissen, ob Blümel Wahrnehmungen zu Personalbesetzungen in Glücksspielkonzernen hat: "Die Besetzung von Aufsichtsräten war natürlich für mich Thema." Von wem hat sich Blümel über die Vorgänge in den Casinos informieren lassen? Blümel kann keine konkreten Personen nennen, die Frage ist ihm zu allgemein.

  • 06/25/2020, 8:01 AM

    Krainer: "Blümel ist am besten Weg, Kurz im Erinnerungsvermögen zu toppen"

    Jan Krainer legt Blümel nun ein Schreiben vor. Er möchte vom Finanzminister wissen, wie es zu diesem Brief an den Milliardär Karel Komarek, Chef des tschechischen Casinos-Austria-Großaktionär Sazka, kam. 

    Blümel kann hier wenig beitragen, er habe zwar den Brief unterschrieben, aber nicht verfasst. Das habe damals das Finanzministerium gemacht. 

    Krainer ist erstaunt, dass Blümel nicht wissen will, dass es einen offenen Krieg zwischen den Eigentümern, der Sazka-Gruppe und Novomatic, gab.

    Blümel antwortet, dass er wusste, dass es "Verwerfungen gab". 

    Krainer schließt ab: "Blümel ist am besten Weg, Kurz im Erinnerungsvermögen zu toppen"

     

  • 06/25/2020, 8:05 AM

    Es geht wieder um die Schwester von Blümel

    FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker erklärt zwischendurch, warum er Blümels Schwester zum Thema gemacht hat. "Stellen Sie sich vor, es gäbe einen FPÖler, dessen Büro direkt neben dem Chefermittler der Soko-Tape ist. Da wären wir auf allen Titelblättern!", sagt Hafenecker. Der Freiheitliche will von Blümel wissen, warum seine Schwester im BKA ein Praktikum machen durfte - und warum es eine örtliche Nähe zur Soko Tape gibt. Die Verfahrensrichterin will von Hafenecker wissen, wann genau die Schwester dieses Praktikum gemacht hat. Hafenecker kann - vorerst - kein genaues Datum nennen, er will das nachreichen. 

  • 06/25/2020, 8:16 AM

    Hafenecker beschwert sich über die Verfahrensrichterin

    Christian Hafenecker wird bei seiner Befragung zum dritten Mal von der Verfahrensrichterin Ilse Huber unterbrochen. Das bringt den FPÖ-Fraktionsführer auf 100.

    "Jedes Mal, wenn man im Fragefluss ist, werde ich unterbrochen, damit der Auskunftsperson Zeit gegeben wird, nachzudenken.“, kritisiert Hafenecker.  Und in Richtung Wolfgang Sobotka sagt Hafenecker dann: "Und sie wundern sich, dass man Ihnen Befangenheit vorwirft, wenn Sie das jedes Mal zulassen.“

  • 06/25/2020, 8:21 AM

    Bitte nichts zuflüstern

    Während Hafenecker im Clinch mit der Verfahrensrichterin Ilse Huber liegt, beschwert sich  Nina Tomaselli (Grüne),  dass die Vertrauensperson ständig mit der Auskunftsperson Gernot Blümel tuschelt. Tomaselli verlangt, dass man Blümel und seine Auskunftsperson (Martin Hummer) auffordert nicht miteinander zu sprechen, denn die Verfahrensordnung sieht vor, dass die Auskunftsperson aktiv auf die Vertrauensperson zugehen muss, wenn sie eine Beratung benötigt. 

  • 06/25/2020, 8:24 AM

    Sitzung geht weiter

    Nach einer kurzen Stehung, wird die Sitzung fortgesetzt. Die Vertrauensperson von Blümel wird aufgefordert, künftig zu warten, bis Blümel sich an Martin Huemer wendet. Nur dann darf er mit Blümel reden. 

  • 06/25/2020, 8:34 AM

    "Ich glaube, ich hatte gar keinen Laptop"

    Christian Hafenecker will wissen, ob Blümel "Untersuchungsmaßnahmen" eingeleitet hat, als er - aus der Zeitung - erfahren hat, dass Festplatten der abgewählten Bundesregierung geschreddert worden sind. Blümel erklärt, dass "alles ordnungsgemäß" übergeben worden ist. In der Folge geht es um die Frage, wann wie und an wen Blümel Handy und Laptop abgegeben hat - und wie er arbeitet. Blümel ist sich nicht sicher, ob er einen Laptop hatte ("Ich glaube ich hatte gar keinen"). Hafenecker wirft süffisant ein: "Man kann ein Ministerium am Handy führen?" Blümel: "Ich arbeite sehr effizient." 

  • 06/25/2020, 8:40 AM

    "Ist das eine intellektuelle Testfrage?"

    Nina Tomaselli (Grüne)  legt einen Chatverlauf vor und möchte von Gernot Blümel wissen, ob er mit Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann über Personalfragen gesprochen hat. 

    Blümel verweist auf seine Tätigkeit im Nominierungskomitee und antwortet: " Ich bin aber weder Sender noch Empfänger dieser Chats, daher kann ich dazu nicht sagen." 

    Dann fragt Tomaselli nach einer weiteren Nachricht, wo das Kürzel "GB“ vorkommt.

    "Sind das Ihre Initialen?“, will Tomaselli wissen. "Ist das jetzt eine intellektuelle Testfrage?“, kontert Blümel. 

  • 06/25/2020, 8:43 AM

    Blümel kann sich nicht erinnern

    Blümel wiederholt permanent bei den Fragen von Tomaselli, wo sie sich immer wieder auf einen Chatverlauf bezieht, dass er "weder Sender noch Empfänger dieser Chats war".

    Auch an die Inhalte der Gespräche mit Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann hat der Finanzminister wenig Erinnerung. Die Abgeordnete stößt beim Blümel bei fast jeder Frage auf eine Mauer. 

  • 06/25/2020, 8:50 AM

    War Blümel Kassier?

    Die Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli befragt den Minister zu einem Verein und will von ihm wissen, ob er in diesem Kassier war. Blümel kann sich daran nicht erinnern: "Das ist 16 Jahre her." "Wie oft waren Sie Kassier in einem Verein?" Antwort Blümel: "Bei allem Respekt: Österreich ist ein Land der Vereine. Ich war bei der Feuerwehr, bei einem Musikverein." Ums kurz zu machen: Blümel weiß es nicht mehr. Tomaselli fragt jetzt nach dem Verein "Modern Society" , der wiederum an die ÖVP gespendet hat. Blümel bestätigt, dass dieser Verein seit vielen Jahrzehnten besteht und dass es Sachspenden von dem Verein an die ÖVP gegeben hat. An Geldspenden kann sich Blümel, der Obmann des Vereins war, nicht erinnern. 

  • 06/25/2020, 9:05 AM

    Wer hat das Schreddern beauftragt?

    Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper will von Minister Blümel wissen, wer genau im Kabinett den Auftrag gegeben hat, dass die nach der Abwahl der türkisen Regierungsmannschaft im Vorjahr zerstörten Drucker-Festplatten im Bundeskanzleramt geschreddert werden. Blümel darauf: "Das weiß ich nicht." Er, Blümel, habe allgemein den Auftrag erteilt, eine ordnungsgemäße Übergabe (der Ministerbüros, Anm.) vorzunehmen. 

  • 06/25/2020, 9:09 AM

    Bekanntschaften in der Novomatic

    Jetzt will Stephanie Krisper wissen, ob und wenn ja wie gut Blümel Verantwortungsträger der Novomatic kannte und kennt. Blümel antwortet, einmal mehr, sehr allgemein: Bei allem Respekt könne man von ihm nicht verlangen, dass er sich an die Inhalte der Gespräche mit Wirtschaftstreibenden im Detail erinnert.