U-Ausschuss: Kurz kam, lächelte und ließ viele Fragen ins Leere laufen
© SEPA.Media | Martin Juen
Ein Match zwischen Sebastian Kurz und der Opposition war bei der Befragung angekündigt worden. Nur selten platzte Kurz „der Kragen“, inhaltlich gab es wenig Neues.
Wenn man so will, dann ging heute das Hochamt der Opposition über die Bühne. Selten muss sich der Bundeskanzler vor der Opposition gleich vier Stunden lang „grillen“ lassen. Es hätte ein Fest der Opposition werden können. Es blieb allerdings in der Möglichkeitsform.
Eine Jagd auf Kurz hatte die Opposition im Vorfeld angekündigt. „Wir lassen uns mit Plattitüden nicht abfertigen“, hieß es vor dem Start der Befragung des ÖVP-Kanzlers. Unzählige Stunden flossen in die Vorbereitung auf den Befragungsmarathon. Mehr als mager war die Ausbeute.
Einmal mehr ließ sich die Kurz’sche Teflonhülle nicht aufbrechen. Nicht zuletzt deswegen, weil die Fragestellung der Mandatare unisono konfus, ohne erkennbare Strategie und wenig aufeinander abgestimmt wirkte. Die Szenerie erinnerte an ein Stochern mit der Hoffnung, vielleicht einen Zufallstreffer beim Kanzler zu landen.
Postenschacher in der Regierung? Die Regierung „müsse Posten besetzen“, versuchte Kurz den Vorwurf vom Tisch zu wischen. Das System habe er nicht erfunden. „Es hat sicher seine Schwächen, aber wir kennen kein besseres“, sagte der ÖVP-Chef. Auch mit dem neuen Koalitionspartner seien in den vergangenen Monaten bereits mehr als 100 Posten neu besetzt worden. Von manchen Personalentscheidungen will der Kanzler sogar oft erst aus den Medien erfahren haben, erzählte er den Abgeordneten.
„Aus einer Frage der Grünen Nina Tomaselli glaubt Kurz den Vorwurf herauszuhören, er sei käuflich. „Das ist definitiv nicht der Fall. Würde ein Spender sich Einfluss auf die Regierung erwarten, würde ich den Spender bei der Tür rauswerfen“, so die unaufgeregte Reaktion.
Unglaubwürdig war die Antwort für den roten Fraktionsführer Jan Krainer. Apropos SPÖ: Wenn Krainer oder Eva Maria Holzleitner den Kanzler unter Druck setzen wollten, wechselte Kurz gerne in den Schmäh-Modus – mitunter garniert mit süffisantem Unterton. Ein rhetorischer Stil, den man sonst bei Kurz selten erlebt.
Bundeskanzler Kurz nach dem Untersuchungsausschuss
Häme für die SPÖ
Holzleitner legte ihm die Liste mit dem ÖVP-Großspendern vor. „Ich sehe da ganz viel Schatten drauf“, kommentierte der Kanzler die Vorlage ironisch. Eine Anspielung auf die Aussage des WKStA-Staatsanwaltes vor dem U-Ausschuss, dass die Staatsanwaltschaft Scans mit Schatten von der Soko Tape geliefert bekommen hätten.
Holzleitner: „Können Sie es lesen?“ „Ich bemühe mich“, konterte Kurz. Und setzte nach, „dass das was Sie da gerade ,aufdecken' übrigens öffentlich zugänglich“ sei.
SPÖ-Fraktionsführer Krainer legte dann einen „Wunschkatalog der Erste Bank“ an den Kanzler vor. Erste Bank und Raiffeisen hatten 2017 mehr als 100.000 Euro an Sponsoring für die ÖVP geleistet.
Bundeskanzler Kurz vor dem Ibiza-U-Ausschuss
Was war der Wunsch der Banken genau? Es ging um die FMA-Reform (Finanzmarktaufsichtsbehörde). Für Kurz sei es „das Normalste der Welt, dass Banken als Stakeholder“ Interesse an der FMA hätten. „Wenn Sie unterstellen wollen, dass deshalb etwas passiert, dann weise ich das zurück“. Aber er ließe sich „gerne unfair behandeln“, setzte Kurz nach.
Krainer blieb dabei: Das sei „der Beginn der Aufsichtsreform“ gewesen. „Als Bundeskanzler bin ich nicht zuständig für die Aufsichtsreform und ich habe auch keine Richtlinienkompetenz“, das sei Sache des Finanzministeriums gewesen. Zu dem Papier selbst habe Kurz keine Wahrnehmung.
„Es wurde alles umgesetzt, nur die Fußnote nicht“, lautete Krainers Conclusio.
Zu einem regelrechten Kampf entwickelte sich das Gerangel um den Terminkalender und den Chatverlauf von Kurz. Alles Relevante sei dem Ausschuss geliefert worden, rechtfertigte sich Kurz. Rund 60.000 Dokumente. Für Staunen bei den Abgeordneten sorgte die Aussage von Kurz, dass seine Mitarbeiter „regelmäßig Handynachrichten löschen“.
Stephanie Krisper: Ein Kanzler mit vielen Erinnerungslücken
Gerangel um Kalender
Für die Neos kann es nicht sein, dass es keine E-Mails zwischen Kurz und etwa dessen damaligen Ministern gibt. „Dieser Terminkalender ist aus meiner Sicht unbedingt herbeizuschaffen“, meinte auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker von der FPÖ.
Auch dem jetzigen Regierungspartner, den Grünen, reicht das nicht: „Wann sie zum Zahnarzt gegangen sind, interessiert uns nicht“, meinte Fraktionsführerin Nina Tomaselli, ein Termin mit Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner aber schon. Die Entscheidung, ob Kurz seinen Kalender und den Chatverlauf vorlegen muss oder nicht, wurde letztendlich vertagt.
Blumig schilderte Kurz das Nachrichten-Bombardement von Strache. „Es waren mehr SMS, als ich hätte beantworten können. Manchesmal war es ein ganzer Schwall. Und die kamen zu Zeiten, wo ich schon geschlafen habe oder noch nicht munter war“.
Sich für Sidlo nicht eingesetzt
Hat Strache auch über die umstrittene Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria mit Kurz kommuniziert? Zur Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats zum Finanzvorstand der Casinos erklärte Kurz, dass er dem wenig Aufmerksamkeit geschenkt habe. Kurz hielt fest, dass er sich „nie für Sidlo starkgemacht“ habe. Er habe auch nie mit einem Casinos-Aufsichtsrat gesprochen, „geschweige denn interveniert“.
Nach Kurz und mit großer Verspätung musste dann Thomas Schmid, der aktuelle ÖBAG-Chef (er managt sämtliche Beteiligungen an staatsnahen Unternehmen) vor dem U-Ausschuss aussagen.
Die Bestellung von Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG wird von der Opposition heftig kritisiert, sei es doch üblich, dass in einem Vorstand „das Vieraugenprinzip“ gelte, so Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Der Vorstand der Staatsholding ÖBAG wird in der Casinos-Affäre als Beschuldigter geführt. Aus diesem Grund entschlug sich Schmid bei zahlreichen Fragen.
„Halte Schmid für qualifiziert“
Kurz verteidigte übrigens die Bestellung von Schmid. Dazu erklärte der Kanzler, dass er Schmid seit rund zehn Jahren kenne und er mit ihm „immer gut in einer freundschaftlichen Art und Weise zusammengearbeitet“ habe. Schmid habe ihn informiert, dass er sich als ÖBAG-Vorstand bewerben wolle, und er habe ihn für „qualifiziert“ gehalten.
Schmid selber wies alle Verantwortung in Causa Casinos von sich. Als Kabinettschef von Finanzminister Hartwig Löger, habe er lediglich eine koordinierende Tätigkeit inne gehabt habe. Die „Letztentscheidung“ sei beim Minister gelegen. Von der Opposition wird Schmid allerdings als mächtigen Strippenzieher bei den Postenschacher-Deals gesehen und Löger war hingegen nur eine Marionette.
Christian Hafenecker: "Wer führt die ÖVP tatsächlich?"
Aber zurück zum Kanzler-Auftritt: Emotionale Momente blitzten bei Kurz nur sporadisch auf. Als Christian Hafenecker fragte, wer denn die Partei führt, wenn er denn so oft nicht mitbekomme, was um ihn herum passiere, meinte Kurz: „Jetzt platzt mir gleich der Kragen“. Es seien Mitglieder der FPÖ gewesen, die mit ihrem Auftritt in Ibiza verantwortlich dafür waren, dass die Regierung geplatzt ist, sagte der Bundeskanzler.
Die Befragung von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wurde aus zeitlichen Gründen verschoben.
Ibiza-U-Ausschuss: Der Tag zum Nachlesen
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Guten Morgen aus dem KURIER-Newsroom
In einer halben Stunde geht es los....
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Schlangen vor der Hofburg
Vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren Flugbegleiter der Fluglinie Level, vor der Hofburg stehen Journalisten Schlange.
Nach dem Ministerrat ist Bundeskanzler Sebastian Kurz um 10Uhr als Auskunftsperson geladen. Davor gibt es die Eingangsstatements der Fraktionsführer.
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"Kanzler hat den Tango korrupti mitgetanzt"
Den Auftakt der Statements macht NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Sie spricht davon, dass heute ein "Sittenbild für österreichische Machtpolitik“ gezeigt wird. Sie wolle heute das "türkise Netzwerk“ aufzeigen. Kanzler Kurz, der ja auch bei Redaktionen anruft, wenn ihm "eine Headline nicht passt“, hat auch sicher beim "Postenschacher mitgemacht“, so Krisper. Und meint weiter: "Den Tango korrupti hat der Kanzler mitgetanzt.“
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"Plattitüden werden nicht reichen“
Neos-Frontfrau Stephanie Krisper kündigt an, dass sie sich mit den "üblichen Plattitüden“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht zufrieden geben wird. Mit Sätzen wie "ein Video kann man nicht Schreddern, werden wir uns nicht zufrieden geben“. Die Neos wollen vom Kanzler ordentliche Antworten.
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Tomaselli Selbstreinigungsprozess
Nina Tomaselli von den Grünen will, dass der U-Ausschuss einen Selbstreinigungsprozess einläutet.
"Die Politik macht die Regeln, und: Die Politik muss die Regeln einhalten." Man dürfe als Mandatar keinerlei Anschein von Käuflichkeit haben.
"Auch meine Erwartungen sind enttäuscht worden", so Tomaselli. Je höher die Spende, desto mehr seien Politiker angehalten zu fragen: Was will mein Spender? Was will meine Spenderin? "Unsere Demokratie fusst auf der Grundlage: Jede Stimme ist gleich viel wert." Mit dem falschen Weg müsse aufgeräumt werden.
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Ein "normaler Tag" für die ÖVP - sagt die ÖVP
"Der heutige Tag wird ziemlich normal", eröffnet ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl vor dem Beginn der Befragung von Kanzler Sebastian Kurz. Wie sieht er die Forderung, dass Kurz, sein Parteichef, auf Drängen der Neos alle Kalendereinträge vorlegen solle? "Wir werden das nicht bestreiten", antwortet Gerstl. Einmal mehr sagt der ÖVP-Parlamentarier in die Richtung der Neos, dass der U-Ausschuss kein rechtsfreier Raum sei. "Ankläger und Richter dürfen nicht in einer Person auftreten."
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"Hat Kurz auch seinen Kalender und die SMS geschreddert?“
Jan Krainer von der SPÖ will den Bundeskanzler fragen, ob er seinen "Kalender, seine Mails und seine SMS geschreddert hat“. Wenn der Bundeskanzler das nicht gemacht hat, dann "soll er seinen Kalender und die SMS vorlegen“, fordert der SPÖ-Abgeordnete.
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"Erste Bank bestellt ein Gesetz und die ÖVP liefert“
Der SPÖ-Abgeordnete betont, dass er findet, dass dem U-Ausschuss alle Rohdaten, die Staatsanwaltschaft hat und auch alle Chatverläufe vom Kanzler zustehen.
Krainer will am heutigen U-Ausschuss-Tag inhaltlich herausarbeiten, dass zuerst die ÖVP gesponsert oder im Umfeld der ÖVP inseriert wird und am Schluss werden Gesetze und die Inhalte, die Sponsoren bestellt haben, von der ÖVP geliefert. "Ganz konkret war das so bei der Erste Bank und dann lieferte die ÖVP das Gesetz“, sagt Krainer.
Was hat sich denn die Erste Bank gewünscht, wollen die Journalisten wissen? Krainer meint, dass sich die "Erste Bank gewünscht hat, dass Branchenvertreter im Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht sitzen“. Die "Kommunikation über dieses Gesetz“ sei auch über Sebastian Kurz gelaufen, behauptet die SPÖ.
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Kurz lief Strache beim Rauchen nach
Für einen Skandal hält FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, dass die SMS, die in der Tageszeitung "Österreich" zu lesen sind, nicht dem U-Ausschuss vorliegen. Hafenecker fragt sich und die zuhörenden Journalisten, warum Kanzler Kurz bereits am 16. Mai wusste, dass es sich um ein Video handelt - noch bevor "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" das Video veröffentlicht haben.
In den sogenannten "Sechser-Runden" (drei ÖVP-, drei FPÖ-Regierungsmitglieder) in Sebastian Kurz' Wohnung sei alles besprochen worden. Besonders interessiert Hafenecker, was Kurz und Strache besprochen haben. Vorallem dann, als der Vizekanzler zum Rauchen nach draußen ist und Kurz ihm immer nachgelaufen sei, um draußen gemeinsam, zu zweit zu sprechen.
Nicht schlüssig ist für Hafenecker, warum man Ex-Finanzchef der Casinos, Peter Sidlo, die Kompetenz abspricht, nicht aber Thomas Schmid, dem ÖBAG-Vorstand.
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"Löger, der Frühstücksdirektor"
Hafenecker mutmaßt, dass Ex-Finanzminister Hartwig Löger sich der Aussage entschlagen wird. Er, Löger, sei mehr ein "Frühstücksdirektor" gewesen.
Die Eingangsstatements der Fraktionsführer sind vorbei. Jetzt folgt die erste Auskunftsperson:Bundeskanzler Sebastian Kurz.
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Medien stehen Spalier
Journalisten, Fotografen, Kameraleute harren der Ankunft der ersten Auskunftsperson: Noch lässt Bundeskanzler Sebastian Kurz auf sich warten. Die Medienvertreter stehen dicht gedrängt vor dem Eingang.
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Sebastian Kurz ist da
Der Kanzler kommt wortlos.
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Belehrung des Kanzlers
Die Fotografen müssen den Raum verlassen, Sobotka mahnt zum wiederholten Male, den Raum zu verlassen. Die Verfahrensrichterin beginnt mit ihre Ausführungen. Lucas Weigerstorfer ist die Vertrauensperson von Kanzler Kurz, er ist Mitglied des Kabinetts.
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Kurz hinter Plexiglas
Die Befragung könnte dann demnächst beginnen...
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Erst Bilder, dann Belehrung
Kanzler Kurz nimmt von seinem Recht Gebrauch, ein Eingangsstatement zu geben. Er will einen Überblick geben, wo er, Kurz, glaubt, behilflich sein zu können. Und wo nicht.
"Ich weiß auch nicht, wer das Ibiza-Video beauftragt hat", so Kurz. "Ich kann ihnen aber einen Überblick geben, wie die Zusammenarbeit funktioniert, wie Entscheidungen getroffen werden, wie Personalentscheidungen funktionieren."
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Hunderte Personalentscheidungen
Von VfGH über Nationalbank bis hin zu Botschaften würden hunderte Personalentscheidungen in der Politik getroffen, so Kurz. "Ich habe das System nicht erfunden."
Das politische System in Österreich, das Wesen der repräsentativen Demokratie sehe diese Personalentscheidungen vor. "Allein in den letzten 6 Monaten haben wir mit den Grünen über 100 Personalentscheidungen getroffen."
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"Die Grenze ist klar"
"Illegale Zuwendungen" kann und darf es nicht geben. "Es ist positiv, wenn es Aufklärung gibt, wo es Verfehlungen gegeben habt. Was ich ablehne, das sind pauschale Anpatzversuche." Kurz freue sich, die Fragen beantworten zu können.
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Peter Sidlo - erste Frage an Kurz
Die Verfahrensrichterin richtet das Wort an Kurz. Es geht um die Personalentscheidung: Peter Sidlo
![]( "Peter Sidlo")
© Mirjam Reither / picturedesk.com -
Kurz: "Habe mich nie für Sidlo stark gemacht"
Die Verfahrensrichterin beginnt mit den ersten Fragen: "Die zentrale Aussage im Ibiza-Video war ,Die Novomatic zahlt alle'. Haben Sie dazu irgendwelche Wahrnehmungen, wie es zur Bestellung des Peter Sidlo kam?" Antwort Kurz: "Ich habe Sidlo zunächst wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Sidlo ist bei mir so richtig aufgeschlagen, als er bei den Casinos bestellt wurde. Ich weiß, wie Entscheidungen in den Casinos ablaufen und ich weiß: Ich habe mich nie für Sidlo stark gemacht."
Zur Frage, ob es Absprachen zu Sidlos Bestellung gab, sagt der Kanzler: "Viele der Vorwürfe und Unterstellungen sind für mich nicht nachvollziehbar."
Jetzt will die Verfahrensrichterin etwas zu den Spenden wissen: Hat die Novomatic die ÖVP bezahlt? Kurz: "Spenden waren lange legal, die Bundespartei hat das lange angenommen, die entsprechende Liste ist öffentlich einsehbar, aber: Die Novomatic hat nicht gespendet." Als Bundesparteiobmann habe er, Kurz, gesagt, dass "gewisse Bereiche" nicht spenden sollten, wie etwa Glücksspiel und Waffenproduzenten.
Nun fragt die Verfahrensrichterin kurz zur Schredder-Affäre: Auf die Frage, wer das Schreddern der Festplatten angeordnet hat, sagt Kurz: "Es gab keine formale Anordnung und den Wunsch, möglichst sorgfältig damit umzugehen." Ihn, Kurz, störe die "Darstelllung": Wer bei den Fakten bleibe, wisse, dass es um Druckerfestplatten geht und eine Rechnung, die nicht ganz 100 Euro ausmacht und dass alle Ermittlungen eingestellt worden seien.
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"Lösche Nachrichten regelmäßig"
Neos-Mandatar Helmut Brandstätter will wissen, ob Kanzler Kurz SMS offenlegen wird. "Das kann ich nicht, weil ich regelmäßig meine SMS lösche oder vom Büro löschen lasse. Mein Kalender ist Teil meiner persönlichen Notizen."
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Darf ich etwas dazu sagen?
Kurz berät sich mit seiner Vertrauensperson, nachdem Brandstätter sich auf die Verfahrens- und Geschäftsordnung bezieht. "Darf ich was dazu sagen?" Kurz erklärt, dass das Bundeskanzleramt alle relevanten Daten geliefert hat. Es werde in drei Kategorien unterschieden.
Daten an den Nachfolger, zu Archivierendes und persönliche Aufzeichnungen. Letztgenanntes werde nicht im Staatsarchiv archiviert. Über 60.000 Seiten seien geliefert worden.
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Kurz Terminkalender im Fokus
Kurz verschränkt die Arme während der Neos-Mandatar seine Ausführungen fortführt und weiter darauf beharrt, dass Kurz seinen Kalender offenlegen möge. FPÖ-Mann Hafenecker pocht ebenfalls auf Kurz' Kalender.
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"Kalender sind zu übergeben"
SPÖ-Mandatar Krainer führt über Minuten aus, dass "Kalender zu übergeben sind". Private Termine könnten geschwärzt werden.
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Wo ist der Terminkalender des Kanzlers?
FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker springt Neos-Mandatar Helmut Brandstätter bei, ebenso SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Krainer zitiert aus dem Bundesarchivgesetz und erklärt, dass bei Ausscheiden aus dem Amt (Kurz wurde im Frühjahr des Vorjahres abgewählt, Anm.) alle Unterlagen an das Staatsarchiv zu übermitteln seien, die von ihm, Kurz, nicht an Nachfolgerin Brigitte Bierlein übergeben wurden. Unterm Strich bedeutet das: SPÖ, Neos und FPÖ sind fest davon überzeugt, dass Sebastian Kurz auch den Terminkalender an das Parlament bzw. den U-Ausschuss hätte übermitteln müssen.
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Nationalbank-Besetzung
U-Ausschuss-Vorsitzender Sobotka erteilt Brandstätter wieder das Wort.
Kurz will zur Geschäftsordnungsdebatte Stellung nehmen. Hafenecker fällt Kurz ins Wort. Hafenecker zeiht Sobotka, er sei befangen.
Kurz ist wieder am Wort."Ich kann Ihnen gerne das Prozedere erklären."
Brandstätter: "Verstehen Sie, dass ich mich angelogen fühle?"
Kurz kontert, beide hätten wohl unterschiedliche Sichtweisen. Brandstätter will wissen, wie es bei der Besetzung der Nationalbank "hin und hergegangen ist"
Kurz führt das Prozedere aus. Es gab keine Gespräche mit Schriftführern, so Kurz. Es sei seine Aufgabe als Kanzler Gespräche mit dem Generalrat zu führen.
Brandstätter: "Was haben Sie Mitterlehner versprochen?"
Kurz: "Ich habe mich mit der Regierung entschieden, dass Harald Mahrer Präsident des Generalrates wird."
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Notizen und Nominierung der Nationalbank
Kurz hat mehrere Unterlagen vor sich liegen, führt aus und wirft gelegentlich Blicke auf die Unterlagen. "Sie müssen die Entscheidung einstimmig im Ministerrat treffen", führt Kurz aus. Er erläutert wieder das Prozedere und erinnert sich an einen "Rüffel" des Bundespräsidenten, weil er gerne früher eingebunden worden wäre.
Dass Schock nicht qualifiziert sei, wie Claus Raidl meinte, lässt Kurz als Argument nicht gelten. Die Entscheidungen seien einstimmig gewesen.
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"Fragen beantworten, nicht Geschichten erzählen"
Kurz widerspricht Brandstätter. Es gebe keinen Abtausch. Kurz erinnert an die Besetzung der Nationalbank von Nowotny und Raidl und deren politische Zugehörigkeit und daran, dass es nur mit Einstimmigkeit zu diesen Entscheidungen kam.
"Fragen sind zu beantworten, nicht Geschichten zu erzählen", fällt Brandstätter Kurz ins Wort.
"Es gefällt Ihnen die Antwort vielleicht nicht", sagt Kurz und führt frühere Bestellungen aus und jüngste wie die des Verfassungsgerichtshofs.
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Casinos-Entscheidung
"Ich muss keine Entscheidung treffen", so Kurz. "Ich kann mich an keine große Abstimmung erinnern. Wenn man mich gefragt hätte, ob man die Auslandstöchter verkaufen soll, hätte ich wahrscheinlich nein gesagt, weil sie profitabel waren."
Kurz habe in seiner Zeit als Außenminister "sicher" mit Casinos-Vorständen zu tun gehabt. Kurz kenne Josef Pröll sehr gut, Walter Rothensteiner ebenfalls.
Ob Josef Pröll im Oktober 2018 im Rahmen einer Veranstaltung, die Kurz ausgerichtet hat, über die Casinos gesprochen hat, das weiß Kurz nicht mehr.
Komarek, ein "Investor bei den Casinos", kennt Kurz auf Nachfrage von Brandstätter.
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Mehr SMS als Kurz lesen kann
"Sidlo wurde uns zugesagt" schreibt Strache an Löger. Das liest Helmut Brandstätter vor.
"Ich kann ausschließen, dass ich mich je für Sidlo stark gemacht hätte", sagt Kurz. "Strache hat mir manchmal mehr SMS geschrieben, als ich lesen kann."
"Was ist Thomas Schmid für Sie", will Brandstätter wissen.
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Wer ist Thomas Schmid?
"Was ist Thomas Schmid für Sie?", will Neos-Mann Brandstätter wissen. "Was meinen Sie?", fragt der Kanzler retour. Brandstätter: "War er ein Freund? Ein Mitarbeiter?" Antwort Kurz: "Ich kenne ihn seit zehn Jahren, er war Pressesprecher, Kabinettschef, Generalsekretär. Wir haben immer gut und freundschaftlich zusammengearbeitet." Aber man fahre nicht gemeinsam auf Urlaub. Brandstätter hakt nach: "Wer hat geplant, dass Schmid ÖBAG-Chef wird?" "Das ging nicht von mir aus", antwortet Kurz. Es war allgemein bekannt, dass ihn, Schmid, der Job interessiert.
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"Bin Kanzler, nicht Erziehungsberechtigter"
Brandstätter zitiert aus einem SMS-Verkehr, in dem sich Strache gegenüber Dritten darüber ärgert, dass sich Kurz an angebliche Personalabsprachen mit der FPÖ nicht mehr erinnern könne. Kurz kann die Fragen, die er teils als Unterstellungen empfindet, nicht nachvollziehen: "Ich bin Bundeskanzler, nicht Erziehungsberechtigter. Es gibt viele Leute, die in ihren Bereichen arbeiten, die vielleicht ihre Kompetenzen überschreiten."
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"Was wollen Sie von mir?"
Das "Duell" zwischen den Neos und Kurz geht weiter. Brandstätter hält dem Kanzler eine Aussage des Ex-Casinovorstandes Alexander Labak vor. Der Inhalt: Mit der Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo in den Casinos sei die Alleinbestellung von ÖVP-Mann Thomas Schmid als ÖBAG-Chef verbunden gewesen. Kurz sagt, "ich verstehe nicht ganz, was Sie von mir wollen."
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Es wird zu viel geflüstert
FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker unterbricht kurz die Befragung von Kurz, weil ihn das Agieren von Lucas Weigerstorfer irritiert. Sein Punkt: Als Vertrauensperson stehe es Weigerstorfer nicht zu, die Auskunftsperson - also Kurz - ständig zu beraten bzw. ihm "ins Ohr zu flüstern", wie Hafenecker moniert. Vielmehr gehe es darum, dass die Auskunftsperson bei speziellen Fragen Rücksprache mit der Vertrauensperson halten kann.
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ÖBAG und Ortner und Erinnerungen
"Ich erachte Thomas Schmid als qualifiziert", sagt Kurz. "Ich habe nicht den Aufsichtsrat beeinflusst", sagt Kurz auf Nachfrage von Stephanie Krisper.
Haben Sie vor der Bestellung Kontakte zu Aufsichtsräten will Krisper wissen.Dass Iris Ortner im Aufsichtsrat der ÖBAG sitzt, ihr Vater ein Großspender der ÖVP ist, führt Krisper weiter aus.Kurz sagt: "Ich kenne sie, ich habe unregelmäßig Kontakt bei Veranstaltungen und Abendessen."
"Können Sie ausschließen, dass Sie sie vor der Bestellung des Aufsichtsrats getroffen haben", will Krisper wissen.
"Das kann ich nicht, sonst hätte ich es ja beantwortet", so Kurz. "Die Bestellung war nicht meine Entscheidung."
Die Unterlagen, die zuvor noch vor Kurz ausgebreitet waren, sind jetzt wieder in einer grauen Mappe.
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Mahlzeit, Herr Präsident!
Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka ist bisweilen etwas schwer zu verstehen. Der Grund ist allerdings nicht ein technisches Gebrechen, sondern dass sich der Nationalratspräsident zwischendurch mit dem ein oder anderen Häppchen stärkt. Mahlzeit!
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Vertrauensperson studiert Verfahrensordnung
Kurz folgt den Ausführungen von ÖVP-Fraktionsführer Gerstl, rechter Arm am Tisch, linker Arm auf das Bein gestützt und zwischenzeitlich mit verschränkten Armen. Ganz anders zuvor, als er der Verfahrensrichterin zugewandt war. Kurz' Vertrauensperson studiert derweil die Verfahrensordnung.
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Kurz: "Das war in allen Regierungen so“
Eine Durchschnaufpause für Sebastian Kurz, nun übernimmt die ÖVP die Fragerunde.
Wolfgang Gerstl fragt nun den Bundeskanzler, ob er den ehemaligen Gouverneur der Nationalbank Ewald Novotny kennt. Das beantwortet Kurz mit einem einfachen Ja. Und Ober auch Claus Raidl kennt? Damit legt Gerstl dem Bundeskanzler die Möglichkeit auf, dass Kurz erklären kann, wie die Personalentscheidungen in der Bundesregierung fallen. Kurz betont einmal mehr, dass er nicht alle Personalentscheidungen schon vorab erfährt. Hier nennt er beispielsweise die neue Bestellung des ÖBB-Aufsichtsrates durch die neue Ministerin Leonore Gewessler. Von den neuen Personen habe er aus den Medien erfahren. Der ÖVP-Kanzler will damit insinuieren, dass das so in allen Vorgängerregierungen passiert ist.
Schon den Regierungsverhandlungen wird besprochen, wer das Nominierungsrecht für gewisse Posten wie etwa dem Verfassungsgerichtshof bekommt. "Das war in allen Regierungen so“, so Kurz. Wichtig sei, dass "alle Personen, die nominiert werden, qualifiziert sind“, betont der Kanzler.
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"Haben Sie Wahrnehmungen?"
Wolfgang Gerstl, ÖVP, will über "Wahrnehmungen" zur Privatklinik Währing wissen
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Privatklinik Währing im Fokus der Fragen
Gerstl will wissen, ob Kurz über Kontakte zwischen Strache und Grubmüller weiß.
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"Unternehmen in einem Ressort bündeln“
Gerstl legt nun Sebastian Kurz einen Chatverlauf zwischen Heinz-Christian Strache und dem Betreiber der Privatklinik Währing Walter Grubmüller vor. Hier fragt Strache Grubmüller, welche Unterstützung er brauche, damit die Privatklinik fair behandelt wird.
Der ÖVP-Abgeordnete will nun wissen, ob Kurz wusste, das Strache von Grubmüller 10.000 Euro bekommen habe. Kurz verneint das. Auch bei den Regierungsverhandlungen war das laut Kurz kein Thema.
Auch ob Kurz in die Vorbereitung der Glücksspielnovelle involviert war, hinterfragt Gerstl. "Das Glücksspiel ist kein Thema, mit dem ich viel zu tun hatte“.
Die letzte Frage von Gerstl lautet, warum es eine Umwandlung von der ÖBIB in die ÖBAG gab? "So viel ich weiß, wollte man die diversen Beteiligung des Staates in einem Ressort bündeln, weil die in mehrere Ressorts verteilt waren.“
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Türkise Erlagscheine und "Kuddelmuddel"
Haben Sie Spenden lukriert, will Eva-Maria Holzleitner von der SPÖ wissen.
"Ja, natürlich", sagt Kurz. "Wir haben bei Schreiben sogar Erlagscheine beigelegt, aber ich bin mir nicht mehr ganz sicher."
Holzleitner spricht den Kanzler auf eine Liste an die "Projekt Ballhausplatz" heißt. Auf Nachfrage sagt Holzleitner, dass es sich um eine im "Falter" veröffentlichte Liste. Sie will wissen, ob Kurz Menschen auf dieser Liste kennt.
Kurz zu Holzleitner: "Ich würde das Spiel gerne mit Ihnen spielen, aber das ist nicht Teil des Untersuchungsausschusses, oder?" Verfahrensanwalt sieht den Zusammenhang nicht.
Holzleitner: Haben Sie mit Personen dieser Liste persönlich Gespräche geführt, um Spenden zu bekommen?
Kurz sagt, er kenne Spender auf dieser Liste, können aber bei anderen ausschließen, dass Menschen gespendet haben. "Die Liste dürfte ein ziemliches Kuddelmuddel sein."
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Spenden von Ex-Wirecard-Boss
Krainer ergreift statt Holzleitner das Wort. Mit Vater und Sohn Rauch habe er gesprochen, so Kurz. Mit anderen - Kurz wiederholt sich - kann er ausschließen, über Spenden gesprochen zu haben.
Gab es persönliche Gespräche mit Andreas Treichl, will die SPÖ wissen. "Das glaube ich nicht", so Kurz. "Zumindest der Bundespartei. Die ÖVP ist eine große Partei, mit Landesparteien... Es gab auch eine Zeit vor mir in der Partei."
Gab es Gespräche mit Markus Braun (Ex-Wirecard Chef)? "Ja", so Kurz. Ebenso wie es Spenden an die Neos gab, so Kurz.
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Danke an Heidi Horten
Heidi Horten will Kurz ein Mal im Jahr gesehen haben. "Da werde ich mich sicher für die Spende an die Volkspartei bedankt haben."
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Wer spendet?
Die SPÖ will wissen, ob Markus Braun (Wirecard), Heidi Horten und andere auf der ÖVP-Spenderliste stehen. Der Kanzler bejaht.
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"Sie werden mich gleich aufklären"
Auch Bettina Glatz-Kremsner, heutige Casino Austria-Chefin, habe gespendet, so Kurz. Holzleitner fragt nach weiteren Namen und mutmaßlichen Spendern. "Es ist alles öffentlich, was sie da gerade a u f d e c k e n", sagt Kurz leicht genervt und studiert gemeinsam mit seiner Vertrauensperson die Liste.
"Ist Ihnen diese Firma bekannt", will die SPÖ wissen.
"Sie werden mich gleich aufklären",sagt Kurz. Es geht um die Firma PremiQaMed Group. Und weitere Namen auf einer eine DIN A4.
Ein nächstes Dokument wird ausgehändigt. "Da sind sehr viel Schatten auf dem Dokument", so Kurz. "Geheimnisvoll". Kurz wird süffisant.
"Können Sie es lesen", will Holzleitner wissen.
"Ich bemühe mich", sagt Kurz knapp.
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Gesetzestextes sind Thema, Unterlagen wieder am Tisch
Der Tisch vor Kurz ist wieder bedeckt mit Unterlagen. Krainer ist am Wort.
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SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer geht mit dem Kanzler eine Liste mit ÖVP-Sponsoren durch. Zwei Banken hätten, so Krainer, 2017 rund 84.000 Euro an die ÖVP gezahlt. Kurz antwortet, "das dürfte im Detail stimmen". Im Anschluss legt Krainer Kurz einen "Wunschkatalog" einer der betroffenen Banken vor - nämlich, was die Bank bei der Reform der Finanzmarktaufsicht gerne hätte. Zur Erklärung: Krainer versucht zu zeigen, dass es einen direkten Konnex zwischen einer Spende an die ÖVP und den späteren Wünschen der Bank an den Bundeskanzler gibt. Für Kurz handelt es sich um eine Unterstellung. Es sei völlig normal, dass eine Bank auf der einen Seite - etwa beim Donauinselfest - Sponsorings übernehme und zu wichtigen Projekten wie der FMA-Reform eine Meinung habe.
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"Ich lasse mich gerne unfair behandeln"
Krainer fragt Kurz nach Sponsoring der Erste Bank.
Es entspinnt sich ein Hick-Hack zwischen dem SPÖ-Mandatar und dem Kanzler rund um eine Dokument, das Kurz ausgehändigt worden sein soll.
"Kann es sein, dass eine Erste Bank oder eine Raiffeisenbank mit Regierungsmitgliedern reden und Papierln übergeben - das ist das Normalste der Welt", fragt sich Kurz und gibt sich und Krainer selbst die Antwort. Kurz fühlt sich von Krainer unfair behandelt, doch er lässt es zu, wie er sagt. "Ich lasse mich gerne unfair behandeln"
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Sie können vorladen, wen sie wollen "Mir platzt gleich der Kragen"
Hafenecker fragt, ob Steiner geladen werden soll. Gemeint ist ein Mitarbeiter von Kanzler Kurz. "Sie können laden, wen sie wollen", kontert Kurz.
Hafenecker unterstellt, Kurz habe nichts mitbekommen. "Mir platzt jetzt gleich der Kragen", sagt Kurz. Er war bei Ibiza nicht dabei, so Kurz.
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FPÖ ortet "ÖVP-Phalanx"
"Warum haben Sie sich mit einem Durchgriffsrecht ausstatten lassen? Wer hat veranlasst, die ÖBAG umzubauen? Das muss doch legitim sein zu fragen", schließt Hafenecker an.
Verfahrensrichterin sieht keinen Zusammenhang zwischen Durchgriffsrecht und den Verfahrensgegenständen. ÖVP-Mann Gerstl repliziert, Hafenecker verwechsle zwischen Bundeskanzler und ÖVP-Obmannschaft. "Man wird sofort von der ÖVP-Phalanx niedergemacht", kontert Hafenecker.
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