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Politik Inland
06/24/2020

U-Ausschuss: Kurz kam, lächelte und ließ viele Fragen ins Leere laufen

Ein Match zwischen Sebastian Kurz und der Opposition war bei der Befragung angekündigt worden. Nur selten platzte Kurz „der Kragen“, inhaltlich gab es wenig Neues.

von Christian Böhmer, Johanna Hager, Ida Metzger

Wenn man so will, dann ging heute das Hochamt der Opposition über die Bühne. Selten muss sich der Bundeskanzler vor der Opposition gleich vier Stunden lang „grillen“ lassen. Es hätte ein Fest der Opposition werden können. Es blieb allerdings in der Möglichkeitsform.

Eine Jagd auf Kurz hatte die Opposition im Vorfeld angekündigt. „Wir lassen uns mit Plattitüden nicht abfertigen“, hieß es vor dem Start der Befragung des ÖVP-Kanzlers. Unzählige Stunden flossen in die Vorbereitung auf den Befragungsmarathon. Mehr als mager war die Ausbeute.

Einmal mehr ließ sich die Kurz’sche Teflonhülle nicht aufbrechen. Nicht zuletzt deswegen, weil die Fragestellung der Mandatare unisono konfus, ohne erkennbare Strategie und wenig aufeinander abgestimmt wirkte. Die Szenerie erinnerte an ein Stochern mit der Hoffnung, vielleicht einen Zufallstreffer beim Kanzler zu landen.

Postenschacher in der Regierung? Die Regierung „müsse Posten besetzen“, versuchte Kurz den Vorwurf  vom Tisch zu wischen. Das System habe er nicht erfunden. „Es hat sicher seine Schwächen, aber wir kennen kein besseres“,  sagte der ÖVP-Chef.  Auch mit dem neuen Koalitionspartner seien in den vergangenen Monaten bereits mehr als 100 Posten neu besetzt worden. Von manchen Personalentscheidungen  will der Kanzler sogar oft erst aus den Medien erfahren haben, erzählte er  den Abgeordneten.

„Aus einer Frage der Grünen Nina Tomaselli glaubt Kurz den Vorwurf herauszuhören, er sei käuflich. „Das ist definitiv nicht der Fall. Würde ein Spender sich Einfluss auf die Regierung erwarten, würde ich den Spender bei der Tür rauswerfen“, so die unaufgeregte Reaktion.

Unglaubwürdig war die  Antwort für den roten Fraktionsführer Jan Krainer. Apropos SPÖ: Wenn Krainer oder Eva Maria Holzleitner den Kanzler unter Druck setzen wollten, wechselte Kurz gerne in den Schmäh-Modus – mitunter  garniert mit süffisantem Unterton. Ein rhetorischer Stil, den man sonst bei Kurz selten erlebt.

Häme für die SPÖ

Holzleitner legte ihm die Liste mit dem ÖVP-Großspendern vor. „Ich sehe da ganz viel Schatten drauf“, kommentierte der Kanzler die Vorlage ironisch. Eine Anspielung auf die Aussage des WKStA-Staatsanwaltes vor dem U-Ausschuss, dass die Staatsanwaltschaft Scans mit Schatten von der Soko Tape geliefert bekommen hätten.

Holzleitner: „Können Sie es lesen?“ „Ich bemühe mich“, konterte Kurz. Und setzte nach, „dass das was Sie da gerade ,aufdecken' übrigens öffentlich zugänglich“ sei.

SPÖ-Fraktionsführer Krainer legte dann einen „Wunschkatalog der Erste Bank“ an den Kanzler vor. Erste Bank und Raiffeisen hatten 2017 mehr als 100.000 Euro an Sponsoring für die ÖVP geleistet.

Was war der Wunsch der Banken genau? Es ging um die FMA-Reform (Finanzmarktaufsichtsbehörde). Für Kurz sei es „das Normalste der Welt, dass Banken als Stakeholder“ Interesse an der FMA hätten. „Wenn Sie unterstellen wollen, dass deshalb etwas passiert, dann weise ich das zurück“. Aber er ließe sich „gerne unfair behandeln“, setzte Kurz nach.

Krainer blieb dabei: Das sei „der Beginn der Aufsichtsreform“ gewesen. „Als Bundeskanzler bin ich nicht zuständig für die Aufsichtsreform und ich habe auch keine Richtlinienkompetenz“, das sei Sache des Finanzministeriums gewesen. Zu dem Papier selbst habe Kurz keine Wahrnehmung.

„Es wurde alles umgesetzt, nur die Fußnote nicht“, lautete Krainers Conclusio.

Zu einem regelrechten Kampf entwickelte sich das Gerangel um den Terminkalender und den Chatverlauf von Kurz. Alles Relevante sei dem Ausschuss geliefert worden, rechtfertigte sich Kurz. Rund 60.000 Dokumente. Für Staunen bei den Abgeordneten sorgte die Aussage von Kurz, dass seine Mitarbeiter „regelmäßig Handynachrichten löschen“.

Gerangel um Kalender

Für die Neos kann es nicht sein, dass es keine E-Mails zwischen Kurz und etwa dessen damaligen Ministern gibt. „Dieser Terminkalender ist aus meiner Sicht unbedingt herbeizuschaffen“, meinte auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker von der FPÖ.

Auch dem jetzigen Regierungspartner, den Grünen, reicht das nicht: „Wann sie zum Zahnarzt gegangen sind, interessiert uns nicht“, meinte Fraktionsführerin Nina Tomaselli, ein Termin mit Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner aber schon. Die Entscheidung, ob Kurz seinen Kalender und den Chatverlauf vorlegen muss oder nicht, wurde letztendlich vertagt.

Blumig schilderte Kurz das Nachrichten-Bombardement von Strache. „Es waren mehr SMS, als ich hätte beantworten können. Manchesmal war es ein ganzer Schwall. Und die kamen zu Zeiten, wo ich schon geschlafen habe oder noch nicht munter war“.

Sich für Sidlo nicht eingesetzt

Hat Strache auch über die umstrittene Bestellung von Peter Sidlo zum  Finanzvorstand der Casinos Austria mit Kurz kommuniziert? Zur Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats  zum Finanzvorstand der Casinos erklärte Kurz, dass er dem wenig Aufmerksamkeit geschenkt habe.  Kurz hielt fest, dass er sich „nie für Sidlo starkgemacht“ habe. Er habe auch nie mit einem Casinos-Aufsichtsrat gesprochen, „geschweige denn interveniert“.

Nach Kurz und mit großer Verspätung musste dann Thomas Schmid, der aktuelle ÖBAG-Chef (er managt sämtliche  Beteiligungen an staatsnahen Unternehmen) vor dem U-Ausschuss aussagen.

Die Bestellung von Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG wird von der Opposition heftig kritisiert, sei es doch üblich, dass in einem Vorstand „das Vieraugenprinzip“ gelte, so Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Der Vorstand der Staatsholding ÖBAG wird in der Casinos-Affäre als Beschuldigter geführt. Aus diesem Grund entschlug  sich Schmid bei zahlreichen Fragen.

„Halte Schmid für qualifiziert“

Kurz verteidigte übrigens die Bestellung von Schmid. Dazu erklärte der Kanzler, dass er Schmid seit rund zehn Jahren kenne und  er mit ihm „immer gut  in einer freundschaftlichen Art und Weise zusammengearbeitet“   habe. Schmid habe ihn informiert, dass er sich als ÖBAG-Vorstand bewerben wolle, und er habe ihn für „qualifiziert“ gehalten.

Schmid selber wies alle Verantwortung  in Causa Casinos von sich. Als Kabinettschef von Finanzminister Hartwig Löger,  habe er lediglich eine koordinierende Tätigkeit inne gehabt habe. Die „Letztentscheidung“ sei beim Minister gelegen. Von der Opposition wird Schmid allerdings als mächtigen Strippenzieher bei den Postenschacher-Deals gesehen und Löger war hingegen nur eine  Marionette.

 

Aber zurück zum Kanzler-Auftritt: Emotionale Momente blitzten bei Kurz nur sporadisch auf. Als Christian Hafenecker fragte, wer denn die Partei führt, wenn er denn so oft nicht mitbekomme, was um ihn herum passiere, meinte Kurz: „Jetzt platzt mir gleich der Kragen“. Es seien Mitglieder der FPÖ gewesen, die mit ihrem Auftritt in Ibiza verantwortlich dafür waren, dass die Regierung geplatzt ist, sagte der Bundeskanzler.

Die Befragung von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wurde  aus zeitlichen Gründen verschoben.

Ibiza-U-Ausschuss: Der Tag zum Nachlesen

  • 06/24/2020, 6:55 AM

    Guten Morgen aus dem KURIER-Newsroom

    In einer halben Stunde geht es los....

  • 06/24/2020, 7:22 AM

    Schlangen vor der Hofburg

    Vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren Flugbegleiter der Fluglinie Level, vor der Hofburg stehen Journalisten Schlange.

    Nach dem Ministerrat ist Bundeskanzler Sebastian Kurz um 10Uhr als Auskunftsperson geladen. Davor gibt es die Eingangsstatements der Fraktionsführer.

  • 06/24/2020, 7:40 AM

    "Kanzler hat den Tango korrupti mitgetanzt"

    Den Auftakt der Statements macht NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Sie spricht davon, dass heute ein "Sittenbild für österreichische Machtpolitik“ gezeigt wird. Sie wolle heute das "türkise Netzwerk“ aufzeigen. Kanzler Kurz, der ja auch bei Redaktionen anruft, wenn ihm "eine Headline nicht passt“, hat auch sicher beim "Postenschacher mitgemacht“, so Krisper. Und meint weiter: "Den Tango korrupti hat der Kanzler mitgetanzt.“ 

  • 06/24/2020, 7:43 AM

    "Plattitüden werden nicht reichen“

    Neos-Frontfrau Stephanie Krisper kündigt an, dass sie sich mit den "üblichen Plattitüden“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht zufrieden geben wird. Mit Sätzen wie "ein Video kann man nicht Schreddern, werden wir uns nicht zufrieden geben“. Die Neos wollen vom Kanzler ordentliche Antworten.  

  • 06/24/2020, 7:47 AM

    Tomaselli Selbstreinigungsprozess

    Nina Tomaselli von den Grünen will, dass der U-Ausschuss einen Selbstreinigungsprozess einläutet.

    "Die Politik macht die Regeln, und: Die Politik muss die Regeln einhalten." Man dürfe als Mandatar keinerlei Anschein von Käuflichkeit haben.

    "Auch meine Erwartungen sind enttäuscht worden", so Tomaselli. Je höher die Spende, desto mehr seien Politiker angehalten zu fragen: Was will mein Spender? Was will meine Spenderin? "Unsere Demokratie fusst auf der Grundlage: Jede Stimme ist gleich viel wert." Mit dem falschen Weg müsse aufgeräumt werden.

  • 06/24/2020, 7:54 AM

    Ein "normaler Tag" für die ÖVP - sagt die ÖVP

    "Der heutige Tag wird ziemlich normal", eröffnet ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl vor dem Beginn der Befragung von Kanzler Sebastian Kurz. Wie sieht er die Forderung, dass Kurz, sein Parteichef, auf Drängen der Neos alle Kalendereinträge vorlegen solle? "Wir werden das nicht bestreiten", antwortet Gerstl. Einmal mehr sagt der ÖVP-Parlamentarier in die Richtung der Neos, dass der U-Ausschuss kein rechtsfreier Raum sei. "Ankläger und Richter dürfen nicht in einer Person auftreten."

  • 06/24/2020, 7:54 AM

    "Hat Kurz auch seinen Kalender und die SMS geschreddert?“

    Jan Krainer von der SPÖ will den Bundeskanzler fragen, ob er seinen "Kalender, seine Mails und seine SMS geschreddert hat“. Wenn der Bundeskanzler das nicht gemacht hat, dann "soll er seinen Kalender und die SMS vorlegen“, fordert der SPÖ-Abgeordnete. 

  • 06/24/2020, 8:00 AM

    "Erste Bank bestellt ein Gesetz und die ÖVP liefert“

    Der SPÖ-Abgeordnete betont, dass er findet, dass dem U-Ausschuss alle Rohdaten, die Staatsanwaltschaft hat und auch alle Chatverläufe vom Kanzler zustehen. 

    Krainer will am heutigen U-Ausschuss-Tag inhaltlich herausarbeiten, dass zuerst die ÖVP gesponsert oder im Umfeld der ÖVP inseriert wird und am Schluss werden Gesetze und die Inhalte, die Sponsoren bestellt haben, von der ÖVP geliefert. "Ganz konkret war das so bei der Erste Bank und dann lieferte die ÖVP das Gesetz“, sagt Krainer. 

    Was hat sich denn die Erste Bank gewünscht, wollen die Journalisten wissen? Krainer meint, dass sich die "Erste Bank gewünscht hat, dass Branchenvertreter im Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht sitzen“.  Die "Kommunikation über dieses Gesetz“ sei auch über Sebastian Kurz gelaufen, behauptet die SPÖ. 

  • 06/24/2020, 8:06 AM

    Kurz lief Strache beim Rauchen nach

    Für einen Skandal hält FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, dass die SMS, die in der Tageszeitung "Österreich" zu lesen sind, nicht dem U-Ausschuss vorliegen. Hafenecker fragt sich und die zuhörenden Journalisten, warum Kanzler Kurz bereits am 16. Mai wusste, dass es sich um ein Video handelt - noch bevor "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" das Video veröffentlicht haben.

    In den sogenannten "Sechser-Runden" (drei ÖVP-, drei FPÖ-Regierungsmitglieder) in Sebastian Kurz' Wohnung sei alles besprochen worden. Besonders interessiert Hafenecker, was Kurz und Strache besprochen haben. Vorallem dann, als der Vizekanzler zum Rauchen nach draußen ist und Kurz ihm immer nachgelaufen sei, um draußen gemeinsam, zu zweit zu sprechen.

    Nicht schlüssig ist für Hafenecker, warum man Ex-Finanzchef der Casinos, Peter Sidlo, die Kompetenz abspricht, nicht aber Thomas Schmid, dem ÖBAG-Vorstand.

  • 06/24/2020, 8:08 AM

    "Löger, der Frühstücksdirektor"

    Hafenecker mutmaßt, dass Ex-Finanzminister Hartwig Löger sich der Aussage entschlagen wird. Er, Löger, sei mehr ein "Frühstücksdirektor" gewesen.

    Die Eingangsstatements der Fraktionsführer sind vorbei. Jetzt folgt die erste Auskunftsperson:Bundeskanzler Sebastian Kurz.

  • 06/24/2020, 8:18 AM

    Medien stehen Spalier

    Journalisten, Fotografen, Kameraleute harren der Ankunft der ersten Auskunftsperson: Noch lässt Bundeskanzler Sebastian Kurz auf sich warten. Die Medienvertreter stehen dicht gedrängt vor dem Eingang.

  • 06/24/2020, 8:22 AM

    Sebastian Kurz ist da

    Der Kanzler kommt wortlos.

  • 06/24/2020, 8:29 AM

    Belehrung des Kanzlers

    Die Fotografen müssen den Raum verlassen, Sobotka mahnt zum wiederholten Male, den Raum zu verlassen. Die Verfahrensrichterin beginnt mit ihre Ausführungen. Lucas Weigerstorfer ist die Vertrauensperson von Kanzler Kurz, er ist Mitglied des Kabinetts.

  • 06/24/2020, 8:31 AM

    Kurz hinter Plexiglas

    Die Befragung könnte dann demnächst  beginnen...

  • 06/24/2020, 8:32 AM

    Erst Bilder, dann Belehrung

    Kanzler Kurz nimmt von seinem Recht Gebrauch, ein Eingangsstatement zu geben.  Er will einen Überblick geben, wo er, Kurz, glaubt, behilflich sein zu können. Und wo nicht.

    "Ich weiß auch nicht, wer das Ibiza-Video beauftragt hat", so Kurz. "Ich kann ihnen aber einen Überblick geben, wie die Zusammenarbeit funktioniert, wie Entscheidungen getroffen werden, wie Personalentscheidungen funktionieren."

     

  • 06/24/2020, 8:34 AM

    Hunderte Personalentscheidungen

    Von VfGH über Nationalbank bis hin zu Botschaften würden hunderte Personalentscheidungen in der Politik getroffen, so Kurz. "Ich habe das System nicht erfunden."

    Das politische System in Österreich, das Wesen der repräsentativen Demokratie sehe diese Personalentscheidungen vor. "Allein in den letzten 6 Monaten haben wir mit den Grünen über 100 Personalentscheidungen getroffen."

  • 06/24/2020, 8:35 AM

    "Die Grenze ist klar"

    "Illegale Zuwendungen" kann und darf es nicht geben. "Es ist positiv, wenn es Aufklärung gibt, wo es Verfehlungen gegeben habt. Was ich ablehne, das sind pauschale Anpatzversuche." Kurz freue sich, die Fragen beantworten zu können.

  • 06/24/2020, 8:37 AM

    Peter Sidlo - erste Frage an Kurz

    Die Verfahrensrichterin richtet das Wort an Kurz. Es geht um die Personalentscheidung: Peter Sidlo

  • 06/24/2020, 8:42 AM

    Kurz: "Habe mich nie für Sidlo stark gemacht"

    Die Verfahrensrichterin beginnt mit den ersten Fragen: "Die zentrale Aussage im Ibiza-Video war ,Die Novomatic zahlt alle'. Haben Sie dazu irgendwelche Wahrnehmungen, wie es zur Bestellung des Peter Sidlo kam?" Antwort Kurz: "Ich habe Sidlo zunächst wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Sidlo ist bei mir so richtig aufgeschlagen, als er bei den Casinos bestellt wurde. Ich weiß, wie Entscheidungen in den Casinos ablaufen und ich weiß: Ich habe mich nie für Sidlo stark gemacht."

    Zur Frage, ob es Absprachen zu Sidlos Bestellung gab, sagt der Kanzler: "Viele der Vorwürfe und Unterstellungen sind für mich nicht nachvollziehbar."

    Jetzt will die Verfahrensrichterin etwas zu den Spenden wissen: Hat die Novomatic die ÖVP bezahlt? Kurz: "Spenden waren lange legal, die Bundespartei hat das lange angenommen, die entsprechende Liste ist öffentlich einsehbar, aber: Die Novomatic hat nicht gespendet." Als Bundesparteiobmann habe er, Kurz, gesagt, dass "gewisse Bereiche" nicht spenden sollten, wie etwa Glücksspiel und Waffenproduzenten.

    Nun fragt die Verfahrensrichterin kurz zur Schredder-Affäre: Auf die Frage, wer das Schreddern der Festplatten angeordnet hat, sagt Kurz: "Es gab keine formale Anordnung und den Wunsch, möglichst sorgfältig damit umzugehen." Ihn, Kurz, störe die "Darstelllung": Wer bei den Fakten bleibe, wisse, dass es um Druckerfestplatten geht und eine Rechnung, die nicht ganz 100 Euro ausmacht und dass alle Ermittlungen eingestellt worden seien.

  • 06/24/2020, 8:43 AM

    "Lösche Nachrichten regelmäßig"

    Neos-Mandatar Helmut Brandstätter will wissen, ob Kanzler Kurz SMS offenlegen wird. "Das kann ich nicht, weil ich regelmäßig meine SMS lösche oder vom Büro löschen lasse. Mein Kalender ist Teil meiner persönlichen Notizen."