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Politik Inland
02/25/2020

Nach Mahrers Opernball-Gate: Neos verlangen Rechnungshofprüfung

Auch eine Werbungskostenobergrenze von einem Euro pro Mitglied soll in der Wirtschaftskammer eingezogen werden, sagen die Pinken

Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und Neos-Spitzenkandidat zur Wirtschaftskammerwahl, Michael Schuster, haben am Dienstag vor der Wirtschaftskammer in der Wiedner Hauptstraße zehn Fragen zum umstrittenen Opernballbesuch an Harald Mahrer gestellt. „Wir wollen unter anderem wissen, was dieser Abend gekostet hat, wie die Gäste ausgewählt wurden und was die Mitglieder davon hatten“, zeigte sich Schuster verärgert.

"Fass ohne Boden"

Sepp Schellhorn sagte: „Die Opernball-Affäre zeigt einmal mehr: Die Wirtschaftskammer ist ein Fass ohne Boden. WKO-Präsident Mahrer sollte, anstatt Witze auf Kosten seiner Zwangsmitglieder zu machen, echte Reformen in der Kammer anstoßen. Allein, dass die WKO auf Rücklagen in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro sitzt, zeigt, dass die Kammer den Hals nicht voll bekommt. Wir werden deswegen am Donnerstag im Plenum Anträge zur Wirtschaftskammer - im Sinne der Mitglieder, der vielen Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land - einbringen. Darunter den Antrag auf Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft, ein Antrag auf Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auf die Kammern und ein Antrag, dass die Werbekosten der Wirtschaftskammer 1 Euro je Mitglied nicht übersteigen dürfen. Denn seit Jahrzehnten betreibt die Wirtschaftskammer eine Klientelpolitik, von der vor allem das Umfeld der ÖVP profitiert. Als Unternehmer kann ich sagen: Ob der Herr Präsident Mineralwasser oder sonst was in der Opernball-Loge trinkt, ist mir herzlich egal - ich will von der Wirtschaftskammer endlich die Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer vertreten sehen! Und die Zwangsmitgliedschaft muss im Jahr 2020 endlich ein Ende haben.“

Zehn Fragen

Die pinken 10 Fragen an den Kammerpräsidenten:


1. Hatten neben der WKW und WKO noch andere Landeskammern Logen am
Opernball 2020? Was haben die Logen aller Kammern einzeln und
insgesamt gekostet?


2. Was wurde in den Logen konsumiert? Ist es richtig, dass noch
immer keine Abrechnung vorliegt?


3. Ist es richtig, dass Teile oder die gesamten Kosten aufgrund
einer Kooperation mit der Staatsoper erlassen wurden? Worauf basiert
diese Kooperation? Welche Summen sind in diesem Fall über ein Jahr
geflossen? Was waren die Gegenleistungen? Seit wann gibt es diese
Kooperation?


4. Wie viele Logen haben die WKO und/oder deren Landeskammern in
letzten 10 Jahren am Opernball gekauft?


5. Welche neuen Geschäftskontakte wurden im Rahmen des Opernballs
2020 geknüpft?


6. Wie viele Eintrittskarten wurden von der WKO und/oder deren
Landeskammern gekauft?


7. Wie werden die Gäste für die Logen der Wirtschaftskammer
ausgewählt? Nach welchen Kriterien werden diese Plätze vergeben?


8. Aus welchen Budgetmitteln werden die Kosten für diese Logen
finanziert?


9. Wie wurde sichergestellt, dass Wirtschaftskammer-Präsident und
Multifunktionär Mahrer die WKO Loge ausschließlich für seine
Tätigkeit im Rahmen der Wirtschaftskammer genutzt hat?


10. Was ist der konkrete, messbare Nutzen dieser Logen für die
Mitglieder der Wirtschaftskammern?

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