Harald Mahrer

© Kurier / Juerg Christandl

Politik Inland
02/23/2020

Mahrer: 35-Stunden-Woche "Jobvernichtung"

Wirtschaftskammer-Präsident: "Wir werden in Österreich mit einer generellen Arbeitszeitverkürzung das Licht abdrehen".

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) hat sich klar gegen eine 35-Stunden-Woche sowohl in der Pflege als allgemein in der österreichischen Wirtschaft ausgesprochen. Aus seiner Sicht wäre dies eine "Jobvernichtungsmaschine", sagte Mahrer am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

"Wir werden in Österreich mit einer generellen Arbeitszeitverkürzung das Licht abdrehen. Dann können wir uns alle weiße Leintücher umhängen und geordnet zum wirtschaftspolitischen Friedhof marschieren", so Mahrer. Aktuell fordert die Gewerkschaft in den Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft eine Reduktion der Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden.

Zum drohenden ÖGK-Defizit meinte Mahrer, dass Vorschauen "immer sehr pessimistisch" gerechnet würden. In den vergangenen Jahren habe es wiederholt Negativprognosen gegeben, "die dann ganz anders ausgefallen sind", so Mahrer: "Wenn sich das Wachstum verlangsamt, sinken natürlich auch die Einnahmen der Sozialversicherung." Daher müssten die Ausgaben an die Einnahmen angepasst werden. Dass das "eine oder andere Murmeln" in der Arbeitnehmervertretung nach wie vor hörbar ist, sei durchaus nachvollziehbar. Schließlich sei durch die gleichwertige Vertretung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei letzteren "politischer Einfluss" verloren gegangen.

Opernball-Video sorgte für Diskussionen

Die Kritik an einem Video aus der Opernball-Loge der Wirtschaftskammer nimmt Mahrer nicht ernst. Diese komme vor allem von der NEOS-Fraktion UNOS und stuft der WKÖ-Chef als "Wahlkampfgetöse" ein. Mahrer stellt sich mit seinem ÖVP-Wirtschaftsbund Anfang März Wahlen in der Wirtschaftskammer. Man müsse zwischen Satire und Ernsthaftigkeit unterscheiden. Die Loge der Wirtschaftskammer diene der Repräsentation, um internationale Vertreter in einem kulturellem Rahmen auf den Standort Österreich aufmerksam zu machen.

SPÖ-Kritik an Mahrers Aussagen

Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Barbara Teiber, hat Mahrer in Sachen Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft Ahnungslosigkeit attestiert. Mahrer habe sich nicht mit den Hintergründen der Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung im Sozialbereich auseinandergesetzt, so Teiber in einer Aussendung.

70 Prozent der Beschäftigten im Pflegebereich arbeiteten Teilzeit, so Teiber: „Genau diese Gruppe der Teilzeitbeschäftigten würde von einer Verkürzung der Arbeitszeit in Form von mehr Gehalt profitieren, und der Beruf würde insgesamt attraktiver werden.“ Beil voller Arbeitszeit könne diesen nämlich „kaum jemand“ länger ausüben.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher wütend: „Wenn Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer behauptet, dass sich die prognostizierten Defizite in der Österreichischen Gesundheitskasse 'null' auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung auswirken, so ist das an Überheblichkeit kaum zu übertreffen. Nicht umsonst haben die Wirtschafts-Vertreter in der Sozialversicherung gegen die Arbeitnehmer-Vertreter beschlossen, dass die Gebarung ausgeglichen werden und die ÖGK bereits nach 50 Tagen ein Sparpaket schnüren muss", so Kucher weiter. “Es drohen Leistungskürzungen, Privatisierungen und Selbstbehalte für PatientInnen. Wir brauchen rasch Maßnahmen, um das zu verhindern sowie einen sofortigen Risikoausgleich zwischen den Kassen"

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