Politik von innen

Österreich-Rabatt als Gegenleistung für EU-Kredithaftung?

Hinter den Kulissen laufen intensive Gespräche über die EU-Krisenfinanzierung.

Von Daniela Kittner

23.05.20, 05:01

Am kommenden Mittwoch werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in Brüssel einen wichtigen Auftritt haben: Sie werden die Pläne der Kommission für die Wiederaufbauhilfe in Europa präzisieren.

Erstmals soll die EU-Kommission Schulden aufnehmen dürfen – das haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen. Die beiden sprechen von 500 Milliarden für einen zeitlich begrenzten und zweckgerichteten „Recovery Fund“. Die EU-Staaten sollen zwar für die Anleihen garantieren, „aber es wird sich um europäisches Geld handeln, das von der EU-Kommission verteilt wird und dessen Verteilung vom EU-Parlament kontrolliert wird“, sagt ÖVP-Europapolitiker Othmar Karas.

Zwei Schwerpunkte

Laut Informationen aus der EU-Kommission sollen die 500 Milliarden für zwei Schwerpunkte vergeben werden:

Als Überlebenshilfe für besonders von der Krise betroffene Branchen wie dem Tourismus; zusätzlich sollen Betriebe gerettet werden, die für innereuropäische Produktionsketten essenziell sind.

Als Investitionshilfe für besonders von der Krise betroffene Staaten oder Regionen. Diese Investitionen sollen strategischen Zielen dienen, zum Beispiel dem Klimaschutz, der Digitalisierung oder dem Gesundheitsschutz.

Es ist also denkbar, dass österreichische Tourismusbetriebe eine Überlebenshilfe bekommen, oder Italien einen Kredit für eine Verbesserung seines Gesundheitssystems erhält, heißt es in Kommissionskreisen.

Kurz sträubt sich

Kanzler Sebastian Kurz sträubt sich – ebenso wie Schweden, Niederlande und Dänemark – gegen die EU-Kreditfinanzierung, für die alle EU-Staaten gemäß ihrer Wirtschaftskraft haften sollen. Die „sparsamen Vier“ könnten von Brüssel ein Zuckerl für ihre Zustimmung bekommen, nämlich einen Rabatt auf den Mitgliedsbeitrag.

Österreichs Rabatt von zuletzt 110 Millionen Euro war an den Britenrabatt geknüpft – aber ohne Briten gibt es auch keinen Rabatt mehr. Dieser könnte nun aus einem anderen Titel kommen und sogar etwas anwachsen, weil die Niederlande, Dänemark, Schweden und Deutschland auch Rabatte bekommen, die nicht an den Britenrabatt geknüpft sind.

Dem KURIER wird in Brüssel bestätigt, dass die Debatte über einen Rabatt für Österreich läuft. Ursprünglich wollte die Kommission die Rabatte mit dem Brexit auslaufen lassen, habe aber umgedacht, heißt es.

Dauerhafte Vertiefung?

Die erstmalige Kreditfinanzierung des EU-Haushalts soll nach dem Willen des EU-Parlaments eine dauerhafte Vertiefung der Union bringen.

Und zwar so: Derzeit darf der EU-Haushalt nicht mehr als 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU-Staaten betragen. Dieser Rahmen muss nun auf 2 Prozent erhöht werden, sonst bringt man den Recovery-Fund zusätzlich zum siebenjährigen Finanzrahmen nicht unter. Diese Erlaubnis, dass der EU-Haushalt zwei Prozent des EU-BIP betragen darf, soll laut Vorstellung des EU-Parlaments dauerhaft erteilt werden.

Karas: „Die Mitgliedstaaten haben die europäischen Institutionen zu Bittstellern gemacht, indem sie sie finanziell an die Kandare nahmen. Jetzt ist es Zeit für eine Neuordnung der EU. Jetzt sollte man der Union dauerhaft erlauben, sich über Eigenmittel zu finanzieren, zum Beispiel über eine Digitalsteuer oder über eine Kohlendioxidabgabe.“

Hoffen auf Deutschland

Spätestens bei einem Sondergipfel im Juli – unter deutscher Präsidentschaft – will die Kommission den Recovery-Fund und den nächsten EU-Haushalt in trockenen Tüchern haben.