Österreich-Rabatt als Gegenleistung für EU-Kredithaftung?

Österreich-Rabatt als Gegenleistung für EU-Kredithaftung?
Hinter den Kulissen laufen intensive Gespräche über die EU-Krisenfinanzierung.

Am kommenden Mittwoch werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn in Brüssel einen wichtigen Auftritt haben: Sie werden die Pläne der Kommission für die Wiederaufbauhilfe in Europa präzisieren.

Erstmals soll die EU-Kommission Schulden aufnehmen dürfen – das haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen. Die beiden sprechen von 500 Milliarden für einen zeitlich begrenzten und zweckgerichteten „Recovery Fund“. Die EU-Staaten sollen zwar für die Anleihen garantieren, „aber es wird sich um europäisches Geld handeln, das von der EU-Kommission verteilt wird und dessen Verteilung vom EU-Parlament kontrolliert wird“, sagt ÖVP-Europapolitiker Othmar Karas.

Zwei Schwerpunkte

Laut Informationen aus der EU-Kommission sollen die 500 Milliarden für zwei Schwerpunkte vergeben werden:

Als Überlebenshilfe für besonders von der Krise betroffene Branchen wie dem Tourismus; zusätzlich sollen Betriebe gerettet werden, die für innereuropäische Produktionsketten essenziell sind.

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