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Politik Ausland
05/18/2020

Kurz übt Kritik an Merkels Aufbauplan für die EU

Merkel fordert gemeinsam mit Macron 500 Milliarden Euro, Bundeskanzler Kurz will keine Zuschüsse, sondern Kredite.

Deutschland und Frankreich wollen die Rezession in der EU durch die Corona-Krise mit einem Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro bekämpfen. Er solle "die am stärksten getroffenen Sektoren und Regionen" über Mittel aus dem EU-Haushalt, heißt es in einem gemeinsamen Papier der deutschen und französischen Regierung vom Montag.

Dazu solle es der EU-Kommission erlaubt werden, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen. Die Coronakrise erfordere eine "außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dazu seien Deutschland und Frankreich bereit.

Der Fonds solle "ehrgeizig, vorübergehend und gezielt" im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise bekämpfen, heißt es in dem Papier. Dabei sollten insbesondere Investitionen in den Bereichen des ökologischen und digitalen Wandels gefördert werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beharrt im Ringen um den Corona-Wiederaufbauplan darauf, dass von der EU rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben werden. Österreichs Position sei unverändert, hieß es am Montag aus dem Bundeskanzleramt in Wien.

"Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen und Länder die am stärksten von der Coronakrise betroffen sind unterstützen, jedoch muss dies über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse", hieß es aus dem Bundeskanzleramt auf Anfrage der APA zum deutsch-französischen Vorschlag für einen Wiederaufbauplan.

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte der EU-Kommission Ende April den Auftrag gegeben, einen "Wiederaufbauplan" auszuarbeiten. Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Im Gespräch waren zunächst Volumen von ein bis zwei Billionen Euro.

Tatsächlich sind Finanzierung und Auszahlungsmodalitäten des Wiederaufbauplans hoch umstritten. Österreich und nördliche EU-Länder lehnten es bisher ab, dass dafür von der EU-Kommission Schulden aufgenommen werden, die dann als nicht rückzahlbare Finanzhilfen an betroffene Staaten weitergereicht werden. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien bestanden dagegen auf solche Transferzahlungen, um ihre ohnehin schon große Verschuldung nicht noch weiter zu erhöhen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste wegen der Differenzen die Vorstellung ihres Vorschlags mehrfach verschieben. Sie will den Plan nun am 27. Mai vorlegen. Eine Einigung von Deutschland und Frankreich könnte einen Kompromiss auf EU-Ebene erleichtern.

Macron lobte das gemeinsam mit Berlin vorgeschlagene Programm von 500 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung Europas. "Das ist eine bedeutende Etappe", sagte Macron am Montag in Paris. Es sollten dabei Branchen und Regionen unterstützt werden, die am schwersten betroffen seien. Berlin und Paris würden den übrigen EU-Partnern erstmals eine gemeinsame Schuldenaufnahme auf den Finanzmärkten vorschlagen. Macron hatte sich in der Coronakrise mehrfach für eine verstärkte Haushalts-Solidarität innerhalb der EU ausgesprochen.

Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wertete den deutsch-französischen Vorschlag für einen Wiederaufbauplan nach der Coronakrise als "starkes und überzeugendes Signal europäischer Solidarität". Europa stehe durch die Corona-Pandemie vor der größten Bewährungsprobe seiner Geschichte, erklärte der deutsche Finanzminister am Montag. "Es ist eine sehr gute Nachricht, dass wir alle unserer Verantwortung gerecht werden."

Ein solches Programm müssten alle 27 EU-Staaten einstimmig billigen. Die Erweiterung des Haushaltsrahmens muss zudem in allen EU-Staaten ratifiziert werden.