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Politik Inland
02/27/2020

Nach Asfinag-Aufsichtsrat: Kickl fordert Blümel auf, Casinos-Aufsichtsräte abzusetzen

Quid pro quo? Siegfried Stieglitz wurde abberufen. Geht es nach FPÖ-Klubchef Kickl, sollen jetzt auch die Casinos-Aufsichtsräte gehen.

Am Aschermittwoch ordnet Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (G) an, Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz abzuberufen.

Befgründung: Es bestehen Vorwürfe von illegalen Geschenksannahmen. Bestellt wurde Stieglitz unter Gewesslers Vorgänger - Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).

Vor und nach Stieglitz' Bestellung soll es jeweils Spenden von ihm in Höhe von 10.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" gegeben haben.

Tags darauf fordert FPÖ-Kubchef Herbert Kickl nun Finanzminister Gernot Blümel auf, auch den Aufsichtsrat der Casinos Austria abzuberufen.

Begründung: Walter Rothensteiner und Josef Pröll werden in der Casinos-Affäre als Beschuldigte geführt, so Kickl in einer Aussendung. "Was für die Asfinag gilt, muss auch für die Casinos gelten", so Kickl. Er wundere sich, warum Blümel nicht "längst die Konsequenzen gezogen" habe und führt in der Aussendung weiters an, dass die FPÖ an einer Sachverhaltsdarstellung arbeite. Anlass: die Vergütung von den Casinos-Vorständen Dietmar Hoscher und Karl Stoss.

"Auch hier ist aus meiner Sicht zu prüfen, ob nicht auch ein Beratervertrag für maximal vier Arbeitsstunden pro Woche mit einer Bezahlung in der Höhe von 150.000 Euro pro Jahr den Tatbestand der Untreue erfüllt, denn geprasst wird hier aufgrund der Miteigentümerschaft des Staates mit dem Geld der Steuerzahler."