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Politik Inland
02/24/2020

Asfinag-Bestellung: Korruptionsjäger wollen gegen FPÖ-Chef Hofer ermitteln

Verdacht der Geschenkannahme bei Bestellung von Asfinag-Aufsichtsrat. WKStA hat Aufhebung der Immunität beantragt. Hofer: "Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen."

von Raffaela Lindorfer

Gab es illegale Geldflüsse von parteinahen Vereinen an Parteien? Und haben sich Parteien bei den Spendern revanchiert? Darum geht es bei den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Ibiza- und Casinos-Causa. Am Montag wurden neue Schritte publik.

Norbert Hofer, FPÖ-Chef und Dritter Nationalratspräsident wurde von den Korruptionsjägern darüber informiert, dass sie bei der Parlamentsdirektion seine Auslieferung beantragt haben - seine Immunität soll aufgehoben werden.

Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit bzw. Geschenkannahme im Zusammenhang mit der Bestellung eines Asfinag-Aufsichtsrats in der Zeit, als Hofer Infrastrukturminister war.

10.000 Euro vorher, 10.000 Euro nachher

Bereits im Sommer 2019 war bekannt worden, dass der Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz in den Jahren 2017 und 2018 an den FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“ gespendet hatte. Der Verein war im Zuge der Debatte um das Ibiza-Video bekanntgeworden.

Stieglitz wurde vom damaligen Minister Hofer im März 2018 in den Asfinag-Aufsichtsrat entsendet. Davor (im Oktober 2017) und danach spendete er jeweils 10.000 Euro. Die Ermittler sehen offenbar einen Zusammenhang.

Ex-Infrastrukturminister Hofer bestritt das aber stets. Und Stieglitz selbst erklärte nach Publikwerden der Spende, er habe schon vermutet, dass sich der Verein im FPÖ-Umfeld bewege, aber das sei für ihn irrelevant gewesen. Ihm habe der Vereinszweck gefallen und er habe "etwas Gutes tun wollen".

Hofer: "Wusste nichts von einer Spende"

Hofer erklärt am Montagabend in einer Aussendung, die Staatsanwaltschaft „stellt darüber hinaus die Behauptung auf“, er hätte am 26. Jänner 2018 eine mehrere hundert Euro teure Einladung von Stieglitz zu einem Abendessen im Palazzo Spiegelpalast in Wien angenommen. Das stimmte nicht, er habe den Abend des 26. Jänner 2018 nachweislich mit seiner Familie im Burgenland verbracht, sagt Hofer.

Und er dementiert alle angesprochenen Vorwürfe: „Ich habe mir nicht zu Schulden kommen lassen. Ich habe bei der Bestellung von Aufsichtsräten stets nach Kriterien der Eignung der Personen gehandelt. Zudem wusste ich zum Zeitpunkt der Ernennung nicht, dass Dr. Stieglitz eine Geldspende an einen Verein getätigt hat.“

Bei Geschenkannahme durch Amtsträger drohen laut Paragraf 304 im Strafgesetzbuch bis zu drei Jahre Haft bzw. sechs Monate bis fünf Jahre Haft, wenn der Wert des Vorteils mehr als 3.000 Euro beträgt.

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