Prominente Großspender an FPÖ-nahe Vereine aufgedeckt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nach dem Publikwerden des Ibiza-Videos vier Vereine identifiziert, über die die FPÖ verdeckte Parteispenden lukriert haben könnte.

Laut Standard haben die Ermittler einige prominente Großspender entdeckt – mitunter geht es da um sechsstellige Summen. Einen „nicht üblichen Vorgang“ sehen die Ermittler etwa bei einem Waffenhersteller, der kurz vor der Wahl 2017 rund 75.000 Euro an den Verein „Austria in Motion“ gespendet haben soll. Erst nach Erscheinen des Ibiza-Videos 2019 soll der nötige Gremialbeschluss verschriftlicht worden sein.

Zur Erklärung: So einen Beschluss braucht ein Unternehmen, sonst wäre eine Zuwendung als „Untreue“ strafrechtlich relevant. Der Firmensprecher erklärt, die Spende an den Verein sei „in Erwartung eines Beitrags zum öffentlichen Diskurs getätigt worden“.

Laut Standard wurden von den Ermittlern zudem FPÖ- und ÖVP-Politiker namhaft gemacht, die sich beim Lukrieren von Spenden engagiert haben sollen. Sie bestreiten – wie die Unternehmen –, dass das Geld an die Partei gehen sollte.