Mitterlehner und Lopatka: Irritationen ausgeräumt

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner und sein Klubchef Reinhold Lopatka haben die "Irritationen" ausgeräumt. Das "klärende Gespräch" habe am Vormittag stattgefunden, hieß es in einer knappen Aussendung Montagmittag. Ausgelöst wurde die jüngste Auseinandersetzung von einer Wahlempfehlung Lopatkas für den FPÖ-Bundespräsidentenkandidaten Norbert Hofer (der KURIER berichtete).

"Die Irritationen wurden ausgeräumt", hieß es in der Aussendung und weiter: Lopatka stehe zu seiner Erklärung von vergangenem Donnerstag, die er ohne Information des Bundesparteichefs abgegeben habe, was der Klubobmann "bedauert". Beide haben aber keine Wahlempfehlung für die Stichwahl abgegeben, wurde betont. In ihren Aussagen haben sie "lediglich eine persönliche Präferenz erkennen" lassen.

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Auslöser der Auseinandersetzung war eine offene Wahlempfehlung von Lopatka Ende vergangener Woche für Hofer. Mitterlehner hatte hierin einen "klaren Fall von Illoyalität" gesehen und ein Vier-Augen-Gespräch angekündigt. Dieses fand nun am Montagvormittag statt.

In der ÖVP besteht zwar ein Agreement, dass keine offizielle Wahlempfehlung der Partei gegeben wird, allerdings sprachen sich in den vergangenen Wochen etliche ÖVP-Vertreter offen für den Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen aus - darunter Mitterlehner selbst.

Eine Ablöse des schwarzen Klubobmannes wäre technisch gesehen jedenfalls schwierig. Im Parlament wird der Klubchef von der Mehrheit der Mandatare des Klubs für die gesamte Legislaturperiode gewählt (siehe unten).

Mit deutlicher Kritik an ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hat sich am Montag der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zur Wort gemeldet. Dass dieser dem Parteichef, ohne ihn zu informieren, etwas über die Medien ausrichte, sei "unverständlich".

Bei der Pressekonferenz zum Thema ländlicher Raum erklärte Platter auf entsprechende Nachfragen zum Vorgehen des Klubobmanns: "Das war nicht in Ordnung. So kann man nicht Politik machen."

Bedauert wurde die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Parteichef Reinhold Mitterlehner und seinem Klubobmann von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Man hätte die Diskussion auch intern machen können.

Eine Wahlempfehlung oder ein Bekenntnis, wen man selbst zu wählen gedenkt, gab es von Platter und Rupprechter eben so wenig wie von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Letzterer betonte, die Bürger seien mündig genug, selbst zu entscheiden.

Strache kritisiert "Maulkorberlass"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ortet einen "Maulkorberlass", den es in der ÖVP für Wahlempfehlungen für Norbert Hofer setze. Auf seiner Facebook-Seite sprach er am Montag von einem "demokratiepolitischen Skandal" und springt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zur Seite.

Lopatka "darf nicht einmal äußern", dass er FPÖ-Bundespräsidentenkandidat Hofer für den besseren Präsidentschaftskandidaten hält, kritisierte Strache. Laut seinen Angaben hätten auch andere "hochrangige ÖVP-Vertreter" geplant, sich im Lauf der Woche "positiv in Richtung Norbert Hofer" zu äußern. "Es handelt sich hier anscheinend um einen Einschüchterungsversuch von Noch-ÖVP-Parteichef (Reinhold, Anm.) Mitterlehner", stellte der FPÖ-Obmann fest. An alle Bürger und ÖVP- sowie auch SPÖ-Funktionäre gerichtet schreibt Strache: "Lasst euch von Eurer Parteispitze nicht bevormunden und nichts vorschreiben, lasst euch das nicht gefallen!"

Reinhold Mitterlehner ist nicht zu beneiden. Nachdem ihm Klubchef Reinhold Lopatka via Boulevard hat ausrichten lassen, dass sein – Mitterlehners – Wunschkandidat für die Hofburg so gar nicht der Richtige ist, hatte der nachweislich leidensfähige Oberösterreicher zwei gleichermaßen unerquickliche Möglichkeiten, auf die Provokation zu reagieren.
Variante eins wäre gewesen, den Oststeirer – egal wie – als Klubchef loszuwerden. Formal ist das schwierig (Lopatka wurde vom Klub für die Legislaturperiode gewählt), und zudem hätte der Vizekanzler dann in einer ohnehin politisch heiklen Phase eine Schlüsselposition neu besetzen müssen.
Blieb Variante zwei: Mitterlehner „verwarnt“ Lopatka ein allerletztes Mal, lässt ihn also gewähren. Das ist kurzfristig bequem, als Signal aber desaströs. Da es als ausgemacht gilt, dass Sebastian Kurz die ÖVP als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl führt, markiert Mitterlehners Nachgeben den endgültigen Abschied vom Macher-Image. „Django“ wird sich damit trösten, dass bei der Fehde für ihn nichts zu gewinnen war. Die ÖVP sollte sich aber eine andere Frage stellen: Was sagt es über eine Partei, wenn ihr Vorsitzender solch garstige Entscheidungen treffen muss?

(Christian Böhmer)

Ein ÖVP-Klubobmann kann nicht abgewählt werden. Weil der schwarze Klub bei der Wahl von Klubfunktionen sinngemäß die Geschäftsordnung des Nationalrats anwendet, ist der Klubobmann für die gesamte Legislaturperiode gewählt, erklärte Parlamentsexperte Werner Zögernitz.

Stimmberechtigt, wenn es um die Klubfunktionen der Volkspartei geht, sind alle Mitglieder des Klubs - also nicht nur die Nationalratsmandatare, sondern auch die Bundesratsabgeordneten und die EU-Abgeordneten. Für die Wahl des Klubobmanns reicht eine einfache Mehrheit.

Selbst wenn sich der Großteil der ÖVP-Abgeordneten im aktuellen Kräftemessen mit Parteichef Reinhold Mitterlehner gegen Klubchef Reinhold Lopatka stellen würde, können sie rein formal keine Ablöse in die Wege leiten. Denn eine Abwahl des Klubobmannes ist schlicht nicht möglich. Statt eigens erstellter Regeln wendet der schwarze Klub laut Zögernitz nämlich die Bestimmungen zur Wahl der Nationalratspräsidenten an. "Alle Wahlen gelten für die ganze Gesetzgebungsperiode", heißt es dabei in der Geschäftsordnung in Paragraf 5 ("Wahl der Präsidenten").

In einem ähnlich gelagerten Fall - im Rahmen des Parteiobmannwechsels von Alois Mock zu Josef Riegler in den späten 1980er-Jahren tauchte auch die Frage des Klubobmanns auf - habe man dies bereits klargestellt, betonte Zögernitz. Ein Wechsel des Klubchefs während einer Gesetzgebungsperiode ist bei der Volkspartei also nur möglich, wenn dieser von sich aus als Klubobmann zurücktritt - zum Beispiel auch auf Druck seiner Abgeordneten.