Politik | Inland
04.07.2017

Mindestsicherung: Straches Vorstoß "unmenschlich"

Sachleistungen plus 40 Euro: Straches Vorstellungen zur Mindestsicherung stoßen nicht nur in Wien auf große Ablehnung, auch verfassungsrechtlich gibt es Bedenken und die Volkshilfe warnt vor dem Abgleiten in die "absolute Armut".

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ließ Montagabend mit einem neuen Vorschlag zur Mindestsicherung aufhorchen. Menschen, die nicht ins Sozialsystem eingezahlt haben, sollen nach den Vorstellungen der Freiheitlichen Partei nur mehr Sachleistungen und 40 Euro monatlich erhalten. Zumindest im Interview auf Puls4 machte Strache keinen Unterschied zwischen In- und Ausländern.

Eine klare Abfuhr kommt von Rechtswissenschaftler Bernd Christian-Funk im Gespräch mit dem Kurier. "Das ist ohne weiteres rechtlich nicht zulässig wie sich Strache das vorstellt." Er stellt klar, dass es sich bei der Mindestsicherung nicht nur um Geldleistungen handeln muss, aber die Argumentation, man habe nicht eingezahlt, sei "rechtlich kein tauglicher Grund", um keine Mindestsicherung zu bekommen. Bei der Mindestsicherung handle es sich nicht um Leistungen nach dem Versicherungsprinzip, sondern um Versorgungsleistungen.

Außerdem sagt Funk: "Es gibt Verpflichtungen gegenüber der EU-Menschenrechts-Charta, gegenüber Flüchtlingen und österreichischen Bürgern." Zudem gebe es auf EU-Ebene ein Benachteiligungsverbot - es wäre also nicht möglich, sie EU-Bürgern vorzuenthalten. Angesprochen auf die Rechte von Asylberechtigen sagt Funk, man müsse Diskriminierungen vermeiden und sei an die Flüchtlingskonvention gebunden, die für anerkannte Flüchtlinge eine Gleichberechtigung bei Sozialleistungen festschreibt.

Zudem würde der Vorschlag das Ende der Sozialhilfe bedeuten, sagt Funk. Es werde immer Bürger geben, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht ins Sozialsystem einzahlen können. Die Versorgung bzw. Absicherung auch dieser Bürger sei traditionell Aufgabe des Staates und auch in der Sozialgesetzgebung so geregelt, sagt Funk.

Alternative zur Mindestsicherung: Abgleiten in "absolute Armut"

Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, ortet bei Strache einen "grundsätzlichen Mangel an Wissen des österreichischen Sozialsystems." Auch er stellt klar: Die Mindestsicherung habe nichts mit einem Versicherungspinzip zu tun. Die Sozialhilfe sei da, wenn Versicherungsleistungen eben nicht mehr greifen – als buchstäblicher "Schutz vorm Verhungern". Für die Mindestsicherung müsse man demnach nichts einzahlen. Eine andere Haltung sei "fachlich einfach falsch".

Fenninger warnt in diesem Zusammenhang davor, dass die Alternative zur Mindestsicherung das Abgleiten in die "absolute Armut" sei. Er ortet bei der FPÖ ein Desinteresse an Integration, das hinter solchen Forderungen stehe. Fenninger: "Wer will, dass sich die Menschen integrieren, der muss sie dorthin begleiten."

Ablehnung aus Wien

Nachgefragt bei der Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) wird Straches Vorschlag – wenig überraschend – abgelehnt. In Wien finden sich jährlich die meisten Bezieher der Mindestsicherung. Frauenberger dazu zum Kurier: "Jeder Mensch, der sich rechtmäßig in Österreich aufhält und einen Rechtsanspruch auf die Mindestsicherung hat, soll diese auch bekommen. Wir müssen den Menschen Chancen und Perspektiven bieten und nicht die Schwächsten gegeneinander ausspielen. Denn in Wien erhalten die Menschen in der Mindestsicherung verpflichtende Qualifizierungs- und Ausbildungsangebote. Wenn wir alle Kürzungsphantasien der FPÖ oder auch der ÖVP umsetzen würden, würde dies der Gesellschaft wesentlich teurer kommen, als jetzt für die Mindestsicherung aufgebracht wird."

Wien setze auf "inklusive Sozialpolitik" hieß es außerdem aus dem Büro der Stadträtin. Angesprochen auf den Anspruch von Asylberechtigten in Wien sagte eine Sprecherin: "Eine langfristige Integration ist nur möglich, wenn man die Menschen gleich ins Sozialsystem bzw. in den Arbeitsmarkt holt". Eine Kürzung steigere nur Armut. Nichtsdestotrotz sei auch die Mindestsicherung an Bedingungen geknüpft. Auch Bezieher der Mindestsicherung müssten zeigen, dass sie sich um einen Arbeitsplatz bemühen und sonst mit Konsequenzen rechnen.

Nicht nur Zurückhaltung in Oberösterreich

Aus dem Büro des oberösterreichischen Landeshauptstellvertreters Manfred Haimbuchner (FPÖ) heißt es gegenüber dem Kurier, man werde dem Parteichef in Wien nicht vorgreifen. In Oberösterreich befindet sich die FPÖ in Regierungsverantwortung und hat die Mindestsicherung im vergangenen Sommer neu geregelt. Derzeit hält man die oberösterreichische Lösung am praktikabelsten. Sie schaffe Gerechtigkeit zwischen jenen, die ins Sozialsystem bereits eingezahlt haben und jenen, die das noch nicht getan haben.

Mit 1. Juli 2016 wurde in Oberösterreich die Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte gekürzt. Sie erhalten nur mehr 520 statt 914 Euro. Verweigert man einen Deutschkurs oder eine Werteschulung, ist man nicht arbeitswillig oder verstößt gegen die zu unterzeichnende Integrationsvereinbarung, kann noch der Integrationsbonus von 155 Euro gestrichen werden und der Satz auf 365 Euro sinken.

Von Seite der Bundes-FPÖ gab es keine Rückmeldungen auf die Anfrage für eine Stellungnahme.

Anschober: Vorschlag "menschenfeindlich"

Als menschenfeindlich wiederum bezeichnet der Grüne Rudi Anschober, Landesrat für Integration in Oberösterreich, den Vorschlag Straches gegenüber dem Kurier per Mail. "Die Mindestsicherung ist das letzte Auffangnetz, die letzte Sicherung unseres Sozialstaates, um den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben in Österreich zu ermöglichen. Und jede und jeder kann zur/ zum Betroffenen werden! Der Vorschlag der FPÖ ist schlichtweg menschenfeindlich und wäre eines demokratischen Sozialstaates im Herzen von Europa unwürdig. (...) Die FPÖ spielt seit Jahren Menschen gegeneinander aus – jene Menschen, die es aktuell ohnehin am schwersten haben, egal woher sie kommen. Im Gegensatz dazu verwehrt sich die FPÖ seit Jahrzehnten gegen Vermögenssteuern. Das ist Politik am Rücken der Schwächsten, das ist populistisch und verlogen!"

Eine Anlehnung bei Kurz

Kleines Detail am Rande: Schon Neo-Parteichef Sebastian Kurz (ÖVP) hat im März im ORF-Fernsehen eine Wartefrist für Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer gefordert. Der Chef der neuen Volkspartei hatte sich in diesem Zusammenhang für eine große EU-Reform ausgesprochen. Dabei sollte unter anderem EU-Ausländern in den ersten fünf Jahren der Zugang zu Sozialhilfeleistungen verweigert werden. Von Seiten der EU-Kommission kam damals ein Nein. "Das Prinzip ist klar: Dieselbe Bezahlung für dieselbe Arbeit am selben Ort. Dies gilt auch für Beiträge und Sozialleistungen", erklärte ein Sprecher der Kommission indirekt in Bezug auf den Vorschlag.