Chronik | Wien
20.06.2017

Wien: Keine Kürzungen beim Sozialgeld

Mindestsicherung neu: Rot-Grün will Bezieher rascher in den Arbeitsmarkt bekommen.

Rot-Grün hat am Dienstag das neue Wiener Mindestsicherungsmodell präsentiert. Es sieht keine generellen Kürzungen oder Deckelungen vor, enthält jedoch strengere Voraussetzungen – etwa für jüngere Bezieher. Künftig wird etwa die Bereitschaft, eine Beschäftigung oder ein Kursangebot anzunehmen, ein Kriterium. Auch wenn Eltern bereits Sozialhilfe beziehen, gibt es unter bestimmten Umständen weniger.

Wien schafft – wie heute in der Pressekonferenz des Bürgermeisters betont wurde – damit als erstes Bundesland "Mindeststandards" für junge Erwachsene bis 25 Jahren. Dazu wird ein eigenes Jugendunterstützungsgesetz geschmiedet.

Gesetz soll Anfang 2018 in Kraft treten

Verschiedene Maßnahmen sollen Bezieher dazu motivieren, einer Beschäftigung nachzugehen. Zum Beispiel werden Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) bei gleichzeitigem Bezug des Sozialgeldes nicht mehr angerechnet. Dadurch erhöht sich das Jahresgesamteinkommen.
Gleichzeitig werden die Kurs- und Ausbildungsangebote sowie die Betreuung durch Sozialarbeiter verstärkt. Das neue Gesetz soll im Herbst beschlossen werde und Anfang 2018 in Kraft treten.

Keine Kostenreduktion

Heuer beziehen im Monatsdurchschnitt knapp 152.000 Personen in Wien die Mindestsicherung. Bei den Jahreskosten geht man von rund 700 Millionen Euro aus. Diese Kosten werden sich zumindest kurzfristig auch mit dem neuen Modell nicht verringern. Es handle sich um kein "Sparpaket", wurde heute versichert. "Nicht die Armen, sondern die Armut wollen wir bekämpfen“, beteuerte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der das neue Modell gemeinsam mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne), Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und der Grünen Sozialsprecherin Birgit Hebein präsentierte.

Mittelfristig – so hofft die rot-grüne Stadtregierung – soll das neue Modell aber dafür sorgen, dass die Bezieher rascher als bisher den Weg in den Arbeitsmarkt finden. Bis 2020 – so das Ziel – sollen rund 10.000 der jungen Bezieher den Ausstieg schaffen. Die Bezugszeiten in dieser Gruppe soll um zumindest zehn Prozent reduziert werden. Zudem soll die Anzahl der Vollbezieher bis zum Jahr 2025 um 20 Prozent gesenkt werden.

Monatelange Verhandlungen

Rot und Grün hatten darüber monatelang verhandelt, nachdem im Vorjahr keine bundesweit einheitliche Regelung zustande gekommen war.