OÖ: Mindestsicherung für Asylberechtigte wird gekürzt

Der oö. Landtag hat am Donnerstag die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte beschlossen. Abgestimmt wurde geheim, Überraschungen blieben dennoch aus. Mit dem Beschluss, der das Land für Asylberechtigte unattraktiver machen soll, erhöht man auch den Druck auf andere Bundesländer, die befürchten, dass durch die Kürzung der Mindestsicherung in OÖ Asylwerber zu ihnen ausweichen könnten.

Die Grünen hatten eine geheime Abstimmung gefordert, die anderen Fraktionen haben dem zugestimmt. Offenbar glaubten Befürworter, SPÖ-Abgeordnete könnten gegen die Parteilinie abstimmen, während Gegner der Kürzung auf Abweichler aus den ÖVP-Reihen hofften. Das Ergebnis spiegelte dann allerdings die Haltung der Parteien - ÖVP und FPÖ pro, SPÖ und Grüne contra - wider. 39 der 56 Abgeordneten waren dafür, 17 dagegen. Dass der Beschluss nicht in der geplanten Form zustande kommt, wäre aufgrund einer komfortablem Mehrheit von Schwarz-Blau ohnehin extrem unwahrscheinlich gewesen.

Über den Job-Bonus, den man bekommen soll, wenn man wieder eine Arbeit annimmt, wurde extra abgestimmt. Er erhielt 40 von 56 Stimmen - eine mehr als ÖVP und FPÖ gemeinsam Abgeordnete haben.

Künftig gibt es bei der Mindestsicherung nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 - also in Summe 520 - statt wie bisher 914 Euro. Abgefedert wird das Paket durch zusätzliches Geld für Alleinerziehende und eine von vier auf zwölf Monate verlängerte Wohnmöglichkeit im Grundversorgungsquartier inklusive 40 Euro Taschengeld im Monat. Der zudem beschlossene "Jobbonus" kommt allen Gruppen von Mindestsicherungsbeziehern zugute.

Der Integrationsbonus wird zunächst ohne Bedingungen ausbezahlt. Um ihn zu behalten, muss man eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen, einen Deutschkurs sowie eine Werteschulung absolvieren und arbeitswillig sein. Tut man das nicht oder verstößt gegen die Integrationsvereinbarung - etwa, indem man Kinder nicht in die Schule schickt -, wird der Bonus gekürzt.

Neben SPÖ und Grünen haben das UNHCR und diverse NGO gegen die Novelle mobil gemacht. Kritiker haben neben verfassungs- und EU-rechtlichen Bedenken zuletzt immer wieder darauf hingewiesen, dass man mit 520 Euro im Monat in OÖ nicht leben könne. Sie warnen vor neuen Kosten durch Obdachlosigkeit und Kriminalität sowie vor Gettoisierung in den Zentren.

ÖVP und FPÖ argumentieren mit den steigenden Kosten. Sie versprechen sich von der Kürzung einen Kostendämpfungseffekt von über 70 Mio. Euro bis 2019. SPÖ und Grüne erwarten nur 17 Millionen. Die ÖVP führt das darauf zurück, dass den Rechenmodellen beider Seiten unterschiedliche Anerkennungsquoten bei Asylanträgen zugrunde liegen würden - einmal 70 und einmal 41 Prozent.