Die Mindestsicherungsideen der Bundesländer

Die Debatte um eine Kürzung der Mindestsicherung für Zuwanderer wird nicht nur auf Bundesebene zwischen SPÖ und ÖVP geführt. Auch in den Bundesländern werden Pläne für Verschärfungen gewälzt. Niederösterreich pochte zuletzt auf eine Deckelung von 1.500 Euro pro Familie. In Oberösterreich wird am Donnerstag über eine Kürzung der Leistung für Asylberechtigte abgestimmt.

Im Folgenden die Standpunkte der Bundesländer zur Mindestsicherung für Flüchtlinge:

NIEDERÖSTERREICH

Niederösterreich drängt auf eine bundesweite Deckelung der Mindestsicherung mit 1.500 Euro pro Familie. Sollte eine solche nicht zustande kommen, drohte Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) zuletzt mit einem Alleingang seines Landes. Sollte es diesbezüglich zu keiner Einigung kommen, dann werde Niederösterreich eine neue 15A-Vereinbarung nicht unterschreiben, sagte Pröll.

OBERÖSTERREICH

In Oberösterreich stand am heutigen Donnerstagnachmittag die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte zum Beschluss an. Gemäß der Gesetzesnovelle soll es für Asylberechtigte künftig nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 Euro geben (in Summe 520 Euro) - statt wie bisher 914 Euro. Wie auch Niederösterreich will die oberösterreichischen schwarz-blaue Regierung, dass der Bund die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro pro Monat einheitlich deckelt.

TIROL

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) lehnt eine bundesweite Deckelung ab: "Wir bleiben beim Tiroler Modell", sagte er am Donnerstag dazu. Gemeinsam mit dem Grünen Regierungspartner hatte die Tiroler ÖVP im April beschlossen, bei Auflagen und Sanktionen für Bezieher nachzuschärfen. Sollte jemand nicht bereit sein, etwa Deutschkurse zu besuchen oder eine Arbeit anzunehmen, kann ihm die Mindestsicherung um bis zu 50 Prozent gekürzt werden. Das neue System sieht aber weder eine Deckelung noch eine generelle Kürzung der Mindestsicherung vor.

SALZBURG

Klar gegen eine Deckelung ist auch die Schwarz-Grüne Landesregierung in Salzburg. Man wartet dort weiter auf die Ergebnisse auf Bundesebene. Anfang Jänner hatte sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) jedoch dafür ausgesprochen, anerkannten Flüchtlingen eine niedrigere Mindestsicherung auszuzahlen als Österreichern. Mit einem Beitrag wie etwa der Sprachkurs-Besuch oder einer Integrationsvereinbarung sollen Asylberechtigte auf die gleiche Höhe kommen, schlug er vor. Beim Koalitionspartner Grüne stieß das nicht auf Zustimmung - im Gegenteil, die Mindestsicherung müsse eher ausgeweitet werden, hieß es damals.

VORARLBERG

Auch die Vorarlberger Regierungsparteien ÖVP und Grüne streben bei der Mindestsicherung keine Deckelung an. Die Regierungspartner setzen dagegen verstärkt auf Sanktionen bei Fehlverhalten, aber etwa auch auf eine Reduktion der Wohnkosten. In den Verhandlungen mit dem Bund soll das Thema Sanktionen angesprochen werden, künftig will die Vorarlberger Regierung bei Arbeits- oder Integrationsverweigerung die Mindestsicherung kürzen. Ziel ist auch, dass die in Vorarlberg bereits installierte Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge in ganz Österreich Pflicht wird. Zudem wünscht man sich in Vorarlberg mehr Spielraum für eine Umwandlung in Sachleistungen. Im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags wurde eine entsprechende Position beschlossen, während im Landtag ein FPÖ-Antrag auf Deckelung von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

STEIERMARK

Ebenfalls gegen eine Deckelung ist die steirische SPÖ-ÖVP-Landesregierung. Ein Sprecher verwies am Donnerstag auf das geplante steirische Maßnahmenpaket zur Mindestsicherung: Dieses sieht eine Verschärfung der Sanktionen bei Missbrauch vor, Kürzungen um 25 Prozent sollen sofort möglich werden, in weiteren Schritten um bis zu 100 Prozent. Auch werde mehr Gewicht auf Sach- statt Geldleistungen gelegt, etwa bei Miete oder Betriebskosten. Der Grundbetrag von 837 Euro soll aber bleiben. Beschlossen werden soll die Novellierung Anfang Juli.

KÄRNTEN

In Kärnten ist die rot-schwarz-grüne Koalition in der Frage einer Deckelung gespalten. Während SPÖ und Grüne sich gegen Kürzungen aussprechen, ist die ÖVP wie auch die oppositionelle FPÖ dafür. Die Deckelung sei der einzige Weg, "gegen die soziale Hängematte vorzugehen", sagte VP-Chef Christian Benger erst am Donnerstag in einer Aussendung. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich bei Asylberechtigten dafür aus, dass die Auszahlung der Mindestsicherung künftig an die Teilnahme von Sprach- und Wertekursen gebunden wird, sofern diese ausreichend zur Verfügung stehen, sagte ein Sprecher am Donnerstag gegenüber der APA.

BURGENLAND

Nicht ganz klar ist die aktuelle Position der rot-blauen Regierung im Burgenland. Für die Freiheitlichen wäre das oberösterreichische Modell auch im östlichsten Bundesland vorstellbar: "Eine restriktive Regelung ist da durchaus angebracht; auch wir sollten bei der Mindestsicherung ähnliche Schritte gehen", erklärte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz am Donnerstag in einer Aussendung. Die FPÖ werde dieses Modell mit dem Koalitionspartner SPÖ diskutieren. Im Büro von Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) verwies man lediglich auf Gespräche, die auf Bundes- und Landesebene liefen. Mehr wolle man dazu derzeit nicht sagen, so ein Sprecher.

WIEN

Die Wiener Landesregierung lehnt Kürzungsideen wie jene der ÖVP strikt ab. Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hält eine Deckelung der Mindestsicherung nicht nur für verfassungswidrig, sie bezeichnete diese auch als "sozialpolitisch falsch." Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) lehnte in der Vergangenheit Kürzungen für Asylberechtigte stets ab. Diese seien österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, eine Kürzung würde daher den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletzen. Offen zeigte sich der Bürgermeister hingegen in der Diskussion, ob die Mindestsicherung Bundessache werden soll.