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Politik Inland
02/07/2021

Milliarden sind für Österreich zu holen - aber der Plan fehlt

EU-Corona-Wiederaufbaufonds: Österreich stehen 3,3 Milliarden Euro: Brüssel drängt auf Unterlagen, doch die Regierung lässt sich Zeit

von Ingrid Steiner-Gashi

Geschenktes Geld gegen Reformen – das ist die Bedingung. Im Fall Österreichs sind es rund 3,3 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen, die aus dem 750 Milliarden schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU geholt werden können.

Dieser gigantische Geldtopf, für den sich die EU-Staaten erstmals in nie da gewesenem Ausmaß gemeinsam verschulden, soll der schwer geschädigten Wirtschaft helfen.

Wiederaufbaufonds der EU
Mit massiver Hilfe – 750 Milliarden Euro – soll die von der Corona-Pandemie schwer geschädigte Wirtschaft der EU wieder angekurbelt werden. Historisch ist dabei: Die 27 EU-Staaten finanzieren den Aufbaufonds mit Namen „Next Generation EU“ erstmals über gemeinsame Schulden

Herzstück des Fonds    
Im Rahmen der sogenannten „Aufbau und Resilienzfazilität“ werden 312, 5 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die EU-Staaten vergeben. Spanien erhält davon am meisten: fast 70 Mrd., dann Italien: 69 Mrd., Frankreich (40 Mrd.), Deutschland (25,6 Mrd.), Österreich: 3,3 Mrd.

Erst aber muss Österreich der EU-Kommission bis Ende April einen Plan für Projekte liefern. „Keine Eile also“, signalisiert das Finanzministerium, man werde den Plan "gemäß Einreichfrist rechtzeitig abliefern", heißt es auf KURIER-Anfrage.

Andere Staaten lassen sich da weitaus weniger Zeit: Deutschlands Konzept (25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen) lässt sich schon seit Dezember im Internet nachlesen.

Frankreich und Griechenland haben hunderte Seiten an detaillierten Vorhaben an Brüssel geliefert. Insgesamt 17 der 27 EU-Staaten haben nach Angaben der EU-Kommission bisher entsprechende Papiere oder Teilentwürfe abgegeben.

Fokus: Klimaschutz

Wobei es für die Hilfsmilliarden klare Vorgaben gibt: 37 Prozent der Summe, die an einen Staat geht, müssen in klimaschutzrelevante Maßnahmen fließen, weitere 20 Prozent in den digitalen Wandel.

Wofür die Gelder aber keinesfalls verwendet werden dürfen: für das Stopfen von Budgetlöchern - so groß diese nach dem Wirtschaftseinbruch in Folge der Corona-Pandemie nun auch sein mögen.

Fast ein Geheimplan

Dass sich das heimische Finanzministerium mit dem Plan für Österreich so viel Zeit lässt und vor allem mit Informationen geizt, ärgert hierzulande Sozialpartner, Gewerkschaften, Gemeinde- und Städtebund, NGOs und sogar Landeshauptleute – also alle, die mit Vorschlägen bei der Verwendung der Gelder mitreden wollen.

Bisher aber kam aus dem Ministerium nur eine Mailadresse. Dahin können bis 26. Februar Vorschläge für innovative Projekte eingebracht werden.

„Bei diesen Projekten muss der höchstmögliche gesellschaftliche Mehrwert herausschauen, ein offener Diskussionsprozess ist also enorm wichtig“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied im Bundespräsidium Younion–Die Daseinsgewerkschaft und im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). „Wir erwarten uns also schon mehr als die Einrichtung eines digitalen Postkastens.“

Da ist Belgien schon weiter voraus: Ausgerechnet der Staat, dem immer mangelndes Funktionieren vorgeworfen wird, hat seinen Plan fast schon fertig. Knapp 6 Milliarden an Zuschüssen wird Belgien erhalten. Welche Landesteile wie viel Geld für welche Projekte bekommen, ist im Großen und Ganzen fixiert.

Von den 3,3 Milliarden für Österreich werden heuer als Vorschuss bereits rund 300 Millionen Euro überwiesen. Dabei wäre es bald gut, zu wissen, wofür genau.

Wien wartet aber offenbar ab, welche Pläne die anderen Staaten einreichen – und welche Pläne bei der Kommission abblitzen. Tatsächlich war man in Brüssel mit den meisten Plänen bisher nicht ganz zufrieden: „Die Balance zwischen Reformen und Investitionen stimmt noch nicht ganz“, sagt EU-Budgetkommissar Johannes Hahn.

So etwa schlug die deutsche Regierung in ihrem Plan unter anderem eine Steuerreduktion von 295 Millionen Euro für Elektroautos vor. Brüssel sagte dazu Nein: Das seien keine Reformen, sondern Subventionen.

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