Mikl-Leitner wirft Regierung "unterlassene Hilfeleistung" vor
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ÖVP und Grüne konnten sich immer noch nicht auf den Energiekostenzuschuss für Unternehmen einigen – es bleibt kaum noch Zeit.
Es gibt viele offene Baustellen in der Bundesregierung. Doch eine sorgt nun für besondere Aufregung, vor allem in der ÖVP: der Energiekostenzuschuss 2 (EKZ 2).
Ursprünglich war geplant, dass Unternehmen mit hohem Energieverbrauch ab September 2023 – also jetzt – Hilfsgelder beantragen können. Davon sind sie weit entfernt: Türkis-Grün hat den EKZ 2 im Dezember 2022 präsentiert, verhandelt aber nach wie vor über Details.
Mikl-Leitner warnt
Der Zuschuss sollte Österreichs Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die Regierung reagierte damit auf Deutschlands Energiepreisbremse. Österreichs Industrie droht, wie auch der deutschen, eine Rezession. Dass heimische Unternehmen weiterhin auf Hilfsgelder warten müssen, setze „viele Betriebe immer stärker unter Druck, schließlich stehen sie im Wettbewerb mit Unternehmen in anderen Ländern, die mit günstigeren Energiepreisen produzieren können“, sagt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf KURIER-Anfrage.
„Immer mehr Betriebe spielen daher mit dem Gedanken ihre Produktionsstätten aus Österreich abzusiedeln“, warnt Mikl-Leitner. „Damit wird die Gefahr einer De-Industrialisierung Österreichs real und die unterlassene Hilfeleistung der Bundesregierung bei den Energiehilfen wird zur Gefahr für unseren Wohlstand.“
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Druck auf Kocher
Aber woran hakt es? Die Grünen sehen Wirtschafts- und Arbeitsminister (BMAW) Martin Kocher (ÖVP) in der Bringschuld. Dieser müsse dem Klimaschutzministerium (BMK) von Leonore Gewessler (Grüne) eine fertige Richtlinie übermitteln. Das sei bereits im Frühjahr geschehen, beteuert das BMAW: „Eine Rückmeldung ist seither ausständig.“ Laut KURIER-Informationen hat Kocher Gewessler und dem ebenso zuständigen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mittlerweile sogar einen Brief geschickt, weil das Thema so dringlich ist.
Grüne kritisieren: Kochers Richtlinie sei unvollständig, die „Wirkungsfolgenabschätzung“ fehle. Diese soll sicherstellen, dass Betriebe nicht überfördert werden, denn das könnte die Inflation weiter anheizen.
Kochers Büro widerspricht: „Das BMAW hat alle Vorbereitungen getroffen und ist bereit, die Richtlinie zur Notifizierung an die Europäische Kommission zu schicken und den Prozess zur Beantragung zu starten.“ Es brauche eine „rasche Einigung“ – wohl schon bis kommende Woche.
Zum Verständnis: Der Krisenrahmen für den EKZ 2 ist von der EU-Kommission vorgegeben und gilt bis Jahresende. Die Hilfen müssen Österreichs Unternehmen bis dahin gewährt werden. Erhält die EU rechtzeitig die Richtlinie, könnte die Anmeldephase von Mitte Oktober bis Anfang November stattfinden – ein komplexer Prozess, für den man einen Steuerberater benötigt.
Dann werden die Anträge eingereicht. Das muss laut koalitionsinternen Schätzungen bis Anfang Dezember passieren, damit die Förderbank aws alle Anträge noch rechtzeitig – bis 31. Dezember – genehmigen kann. „Ich erwarte mir von den Grünen, dass das eingehalten wird, was sie versprochen haben. Die Unternehmer brauchen das Geld“, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger (ÖVP).
Mikl-Leitners Angebot
Mikl-Leitner ist notfalls auch dazu bereit, „die Abwicklung des Energiekostenzuschusses für die niederösterreichische Wirtschaft zu übernehmen“, wie sie betont. Ihr Angebot: „Die Mittel stellt der Bund zur Verfügung und die dafür notwendigen Voraussetzungen könnten so rasch erfolgen, dass eine Auszahlung der Energiehilfen zumindest noch bis Ende des Jahres möglich wäre.“
Die Unternehmen könnten laut aktuellem Rahmen des EKZ 2, je nach Größe, 3.000 bis zu 150 Millionen Euro beantragen. Die Förderungen sollen hohe Energiekosten abfedern, die Betriebe im Zeitraum 2023 belasten. Das Finanzministerium ging in Schätzungen von Anträgen im hohen, einstelligen Milliardenbereich aus.
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