Mikl-Leitner: Asylwerber werden zu Soldaten verlegt

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner reicht es: „Seit eineinhalb Jahren höre ich schöne Worte. Aber Ankündigungen sind noch keine Lösungen.“ Sie meint damit die Ausreden aus den Bundesländern, warum diese zu wenige Flüchtlinge unterbringen können – was der Grund für die Überfüllung des Erstaufnahmelagers in Trais­kirchen ist.

Bis Freitag haben die Länder noch Zeit, Unterbringungsplätze zu melden. Schon jetzt ist absehbar, dass die Bundesländer Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und Tirol ihre Verpflichtungen nicht erfüllen werden können.

Säumig

Nach Prozenten ist Salzburg das säumigste Bundesland. Laut Innenministerium verfehlt es die Quote um 22,2 Prozent. In Zahlen: Der Sollstand beträgt 1272 Asylwerber, aufgenommen hat man aber nur 990. Oberösterreich (minus 18,6 Prozent) und Kärnten (minus 18,7 Prozent) folgen knapp dahinter.

Mikl-Leitner mahnte erstmals am 18. Juni in einem Brief an die Landeshaupt­leute die Erfüllung der Quoten ein. Die versprachen bei einem Asylgipfel im Oktober zumindest die Erfüllung von jeweils 88 Prozent. Am Freitag läuft die Frist ab. Am selben Tag macht auch die Gemeinde Traiskirchen eine feuer- und baupolizeiliche Überprüfung des Lagers. Bei Mängeln droht eine Sperre durch die Behörde.

Plan B

Dann, so Mikl-Leitner, tritt „Plan B“ in Kraft. Verteidigungsminister Norbert Darabos wird ersucht, in den säumigen Bundesländern Kasernenquartiere zur Verfügung zu stellen. Die meisten leer stehenden Kasernen sind aber schon verkauft. Also bleibt nur die Möglichkeit, durch Umschichtungen bei der Truppe Platz zu schaffen. Etwa nach dem Muster, wie das nach der Ostöffnung geschehen ist. Damals wurde in der Kaserne Götzendorf ein Komplex für Flüchtlinge freigemacht.

Darabos-Sprecher Stefan Hirsch signalisiert Entgegenkommen: „Wenn die Länder Probleme haben und die zuständige Innenministerin Hilfe braucht, werden wir unseren Beitrag zur gemein­samen Bewältigung der Herausforderung leisten.“ Mög­liche Standorte wollte Hirsch noch nicht nennen.

Am Montag besuchten FPÖ-Chef H.C. Strache und Landesparteiobfrau Barbara Rosenkranz das Flüchtlingslager Traiskirchen. Und wurden dort von Demonstranten mit „Strache hetzt, der Bund schiebt ab“-Chören empfangen.
 

Josef Hader ist überzeugt: „Es gibt viele Öster­reicher, die sich dafür schämen, wie Asylwerber in diesem Land behandelt werden.“ Doch die meisten würden schweigen. Gemeinsam mit Flüchtlingshelferin Ute Bock stattete der Kabarettist den Bewohnern des Flüchtlingscamps im Sigmund-Freud-Park am Montag einen Besuch ab. Zwischen 50 und 100 Aktivisten und Asylwerber, die im Lager Traiskirchen untergebracht sind, hatten am Samstag ebendort ein Zeltlager errichtet. Sie demonstrieren für neue Dolmetscher im überfüllten Erst­aufnahmezentrum, für die Möglichkeit, Deutsch zu lernen und zu arbeiten. Für Dienstag und Samstag haben die Aktivisten weitere Demonstrationen angekündigt (mehr dazu hier).