Votivpark: Asylwerber harren aus

Die Bewohner des Flüchtlingscamps im Wiener Sigmund-Freud-Park wollen ihr am Samstag besiedeltes Zeltlager zumindest fürs erste nicht räumen. Sie wollen ausharren bis ihre Forderungen - etwa ein kompletter Austausch sämtlicher Dolmetscher in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen - erfüllt sind. Besuch bekamen die vielleicht hundert Asylwerber und Unterstützer von Flüchtlingshelferin Ute Bock und Kabarettist Josef Hader.

Bock zeigte sich in einem kurzen Statement verärgert, dass es nicht möglich sein soll, ausreichend Quartiere zu finden, um den Belag in Traiskirchen zu reduzieren. Denn das Geld dafür sei da und der Platz auch. Hader fand es gut, dass sich die Flüchtlinge in die Innere Stadt begeben hätten, damit ihre Probleme in den Blickpunkt der Gesellschaft rückten.

Eine von den Asylwerbern organisierte Pressekonferenz, die dem Besuch Bocks und Haders voranging, verlief ein wenig ungewöhnlich. Die Vorträge der Flüchtlinge wurden immer wieder unterbrochen, um in der Gruppe "We want our rights" zu skandieren. Die Vortragenden nannten ihre Namen nicht, auch nicht ihre Nationalität.

Schlechtes Essen in Traiskirchen

Dafür wurde ausführlich kundgetan, was in der Traiskirchener Erstaufnahmestelle nach Meinung der Bewohner schief läuft. Hauptkritikpunkt ist, dass die Übersetzer in den jeweiligen Sprachen nicht entsprechend kompetent seien, was sich bei den Verfahren fatal auswirken könne. Ebenfalls mehrfach angebracht wurde Kritik an Qualität und Quantität der Verköstigung. Bemängelt wurde ferner, dass jeden Tag neue Lagerregelungen aufgestellt würden, was die Flüchtlinge als Schikane empfinden. Dafür fehlen ihnen Möglichkeiten zum Spracherwerb. Kindern sollte aus Sicht der Flüchtlinge Unterricht ermöglicht werden, und das außerhalb der Erstaufnahmestelle. Zudem kam wiederholt der Wunsch nach Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber. Das Innenministerium hat die Vorwürfe prompt zurückgewiesen: Die Unterbringung sei menschenwürdig und die Leistungen der Dolmetscher in Ordnung. Entsprechende Kritik an den Übersetzern sei jüngst sogar von der Hilfsorganisation "Asyl-in-Not" relativiert worden.

Wie lange man durchhalten will, ließen die Flüchtlinge offen. Jedenfalls wolle man bleiben, bis die eigenen Forderungen erfüllt seien. Im äußersten Fall würde man sogar in den Hungerstreik treten, erklärte eine Aktivistin. Um die Forderungen noch einmal zu unterstreichen, sind für Dienstag- und Samstagnachmittag Demonstrationen in Wien in Aussicht genommen.

Seitens der Stadt Wien, Eigentümerin der Parkfläche vor der Votivkirche, betonte man am Montag, dass eine Räumung oder dergleichen keinesfalls im Raum stehe. "Solange die Sache unter das Versammlungs- und Demonstrationsrecht fällt, sehen wir keinen Handlungsbedarf", sagte ein Sprecher der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger. Hinsichtlich angeblicher Verhandlungen zwischen Aktivisten und Stadt über eine Standortverlegung des Camps versicherte er, darüber nichts zu wissen.

Derzeit befinden sich im Sigmund-Freud-Park nahe der Votivkirche und der Universität in etwa zwei Dutzend Zelte, einige davon für mehrere Personen als Unterkunft geeignet. Verköstigen und winterfest kleiden können sich die Flüchtlinge vor allem dank Spenden.

Abgeordnete und Regierung sind von den Organisatoren ausdrücklich eingeladen, mit ihnen in Dialog zu treten. Grünen-Menschenrechtssprecherin Aleva Korun forderte in einer Aussendung Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf, die Gelegenheit beim Schopf packen und sich die Sorgen und Vorschläge der Asylwerber anzuhören und Lösungen anzugehen. 

Plan B

Mikl-Leitner wird am Freitag entscheiden, ob sie Not-Unterkünfte für Flüchtlinge zur Entlastung von Traiskirchen errichten lässt. Dann läuft nämlich die den Ländern gesetzte Frist zur Bereitstellung zusätzlicher Plätze aus. Sollten bis dahin nicht genug Quartiere vorhanden sein, werden in den säumigen Ländern Flüchtlinge wohl in Containern und Kasernen untergebracht: "Unser Plan B ist fertig", so Mikl-Leitner Montagvormittag in einer Stellungnahme auf Anfrage der APA.