Traiskirchen: Zeit für Asylwerber wird knapp
Papier ist geduldig, aber mit der Geduld von Erwin Pröll ist es bald vorbei. Niederösterreichs Landeshauptmann droht, das Flüchtlingslager in Traiskirchen zu sperren, wenn die anderen Bundesländer ihre – auf Papier festgehaltenen – Zusagen vom Asyl-Gipfel nicht erfüllen.
Am 23. Oktober haben Ländervertreter bei ihrem Treffen mit Kanzler Werner Faymann vereinbart, bis 30. November rund 1000 Asylwerber aufzunehmen. Paktiert wurde, dass die 2004 festgelegten Quoten zumindest zu 88 Prozent erreicht werden müssen. Die Quartiersuche verläuft aber zäh. Sechs von neun Ländern sind noch weit von den vereinbarten Zahlen entfernt. Prozentuell den größten Aufholbedarf haben Salzburg, Kärnten und Oberösterreich. Auch in Vorarlberg, Tirol und im Burgenland fehlen Unterkünfte. Nur in Wien und Niederösterreich wohnen mehr Flüchtlinge als vorgesehen.
"Plan B“
„Sollten die Länder die Vereinbarungen nicht erfüllen, tritt Plan B in Kraft“, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Das heißt, Flüchtlinge sollen in Containern und Kasernen untergebracht werden. Aber: „Noch haben es die Länder in der Hand.“Der Appell ist nicht nur an die Länder gerichtet – zumindest aus Sicht von Erwin Pröll ist auch Kanzler Faymann in der Pflicht. Dieser habe „in Zusammenarbeit mit den Bundesländern für Ordnung zu sorgen. Er hat zum Gipfel geladen“, sagte der Landeschef im Standard.
Im Kanzleramt gibt man sich gelassen. „Wir gehen davon aus, dass die Länder ihre Zusagen, die sie ja unterschrieben haben, auch einhalten werden“, heißt es im Büro Faymann. Darauf muss auch Pröll achten: Wird Traiskirchen wie geplant entlastet (von derzeit mehr als 1400 auf 480 Asylwerber), erfüllt Niederösterreich seine Quote nicht mehr. Es müssten für rund 600 Personen Ersatzquartiere gefunden werden. Bis dahin dürfte es aber noch dauern. Insider rechnen nicht damit, dass die Länder fristgerecht genug Unterkünfte zur Verfügung stellen werden. Übrigens: Nicht nur Pröll poltert wegen des überfüllten Lagers in Traiskirchen. Auch die Flüchtlinge beklagen „menschenunwürdige Bedingungen“. Dagegen wollen sie kommenden Samstag bei einem Marsch von Traiskirchen nach Wien protestieren.
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